CDU Ratsfraktion Koblenz

Bürgerbeteiligung findetohne zusätzliche Räte statt

Koblenz. Die in den letzten Wochen aufgekommene Diskussion um die Einführung eines sog. Bürgerrates, der sich mit dem Thema BuGa 2029 befassen sollte, fand in der letzten Stadtratssitzung ein versöhnliches Ende. Mit einer Pressemeldung Ende August hatte die Verwaltung mit Oberbürgermeister Langner an der Spitze die Absicht geäußert, dass man im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur BuGa 2029 beabsichtigt, einen Bürgerrat einzurichten. Dies vor dem Hintergrund, dass in der Stadtratssitzung am 30. Juni 2022 genau dieser Vorschlag des Oberbürgermeisters im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden ist. Die CDU-Fraktion hat in der neuerlichen Vorlage eine grobe Missachtung von Ratsbeschlüssen gesehen und den Oberbürgermeister aufgefordert, eine andere Form der Bürgerbeteiligung zu wählen. „Es bedarf keiner Einführung von Bürgerräten, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen“, so Fraktionsgeschäftsführer Ernst Knopp über die grundsätzliche Haltung der CDU-Fraktion. Sowohl die Ausfinanzierung dieser Maßnahme, als auch die rechtlichen Bedenken der Christdemokraten hinsichtlich ihrer Zulässigkeit wurden bis zuletzt kontrovers diskutiert. In der Stadtratssitzung vom 22. September 2022 hat der Oberbürgermeister vor Eintritt in die Aussprache zu dieser Beschlussvorlage erklärt, dass er nun doch davon absehe, eine solche Beteiligungsform zu wählen. „Wir sind im Hinblick auf ein weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken im Stadtrat froh, dass diese Änderung der Beschlussvorlage durch den Oberbürgermeister einen Riss verhindert hat. Wir freuen uns, dass wir nunmehr einhellig mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch gehen und auch Experten wie die BuGa-Freunde in den Prozess mit einbinden können“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stephan Otto.

Pressemitteilung der

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