Holler/Montabaur. Das Land räumt mangelhafte Auskünfte gegenüber Mitgliedern der Bürgerinitiative „Radweg Jetzt“ (BI) ein. Der Bau alltagstauglicher Radwege spielt in Rheinland-Pfalz keine besondere Rolle. Der Bau des Radweges zwischen Holler und Montabaur wird weiterhin blockiert.
Das Zustandekommen der Radwegeplanung im Land ist vielen Bürgern ein Rätsel. Nachdem Bürger und kommunale Behörden über Jahre ungenaue und oft widersprüchliche Auskünfte erhalten hatten, wurde aus den Reihen der BI ein Antrag nach dem Landestransparenzgesetz gestellt, mit dem Klarheit geschaffen werden sollte.
Dabei wurde u.a. gefragt, wie die Investitionsplanung zustande komme und wie der Radweg von Montabaur ins Buchfinkenland entlang der L 326, gemäß den Bewertungskriterien abgeschnitten habe. Seitens des Landes wurden hierzu jedoch nur vage und unvollständige Angaben gemacht. Erst als Rechtsmittel eingelegt wurden, musste das Land schließlich einräumen, dass die bisherigen Auskünfte mangelhaft waren und die Widerspruchsführerin dadurch in ihren Rechten aus dem Landestransparenzgesetz verletzt worden war. Unmittelbar mit dem Widerspruchsbescheid vom 21. Mai und einem zeitgleich erstellten Schreiben wurde nunmehr nachgebessert.
Während gemeinhin anerkannt ist, dass alltagstaugliche Radwege für die Verkehrswende wichtig sind, stellt die Alltagstauglichkeit von Radwegen scheinbar kein maßgebliches Kriterium für die Investitionsplanung in Rheinland-Pfalz dar. Das mag auch daran liegen, dass der Landtag keinen Zugriff auf Formulierung der Kriterien hat: Die Kriterien für die Priorisierung der Radwege werden seit Jahren nur noch auf dem kurzen Dienstweg durch die Sachbearbeiter im Ministerium und beim Landesbetrieb Mobilität weiterentwickelt. Wenn der Landesgesetzgeber die Verkehrswende aktiv mitgestalten will, muss er diese Fragen wieder an sich ziehen.
Währenddessen schreitet die Sanierung der Brücke über die B49 in Montabaur voran – weiterhin ohne, dass auf den Rad- und Fußverkehr Rücksicht genommen würde. Dadurch wird eine wichtige Chance für den Radverkehr in der Region verpasst.
Es muss damit gerechnet werden, dass es hoher Mehrkosten bedarf, dieses Versäumnis wieder wettzumachen.
Pressemitteilung der
Initiative „Radweg Jetzt“