Kreis Neuwied. Einseitige nationale Maßnahmen zulasten Dritter setzen den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel. Deutschland hat in den letzten Jahren eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Das war eine große Herausforderung, die nicht leicht zu bewältigen war.
Neben den Maßnahmen der Bundesregierung, der Länder und Kommunen haben vor allem die vielen Ehrenamtlichen dafür gesorgt, dass heute feststellbar ist: Es wurde Wesentliches geschafft. In der Zwischenzeit ist es gelungen, Infrastrukturen aufzubauen, Finanzierungen zu klären und Integrationsprozesse in Gang zu setzen. Es wurde einer europäischen Asylpolitik näher gekommen, an der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen gearbeitet und es wurden Wege eingeschlagen, die Fluchtursachen aktiv zu bekämpfen.
Noch heute arbeitet eine große Zahl von Ehrenamtlichen für und mit Flüchtlingen, gerade auch Menschen, die bisher nie ehrenamtlich aktiv waren. Alle Bürgerinnen und Bürger können stolz sein auf diese Leistung und auf die Rolle, die Deutschland damit in der Welt und in Europa gespielt hat.
Werte-orientierte
Politik weiterhin nötig
Eine werte-orientierte Politik ist auch weiterhin erforderlich, die nicht auf Aktionismus setzt, sondern auf gemeinsame Lösungen mit den europäischen Partnern, die den Menschen keine falschen Sicherheiten verspricht, zugleich aber ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt und mit sachlich angemessenen Maßnahmen auf die Herausforderungen reagiert.
Dies erscheint durch die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU ernsthaft infrage gestellt. Die CDA Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen teilen die Position der Kanzlerin. Es wird eine gerechte Lastenverteilung in Europa gebraucht. Einseitige nationale Maßnahmen zulasten Dritter setzen den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel.
Deshalb darf die Bundesregierung keinen Maßnahmen zustimmen, die Länder, die bereits in der Vergangenheit einen Großteil der Lasten getragen haben, unter Zugzwang setzen.
Die gesamte Regierung muss sich ihrer europäischen Verantwortung bewusst sein. Sie darf nicht aus dem Auge verlieren, dass man das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern nur erhalten kann, wenn man eine werte-orientierte Politik nicht nur fordert, sondern auch umsetzt: Gebraucht wird eine Migrationspolitik, die die Grundrechte respektiert, Europa stärkt und auf dieser Basis auch für die Zukunft Sicherheit gewährleisten kann.
Die CDA Kreisverbände unterstützen eine europäische Lösung in der Migrationspolitik.
Pressemitteilung der
CDA Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen