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Aus dem Stadtrat Neuwied

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG koalieren

Neuwied soll aus dem Blickwinkel der Kinder gestaltet werden

17.06.2019 - 09:57

Neuwied. Nach der CDU/SPD Koalition von 2014-2019 wird ein Bündnis aus CDU, Grünen und FWG die kommende Legislaturperiode im Neuwieder Stadtrat prägen. Zwar stellen CDU (15), Gründe (7) und FWG (3) unterschiedlich viele Ratsmitglieder und bilden mit 25 von 48 Mandaten eine deutliche Mehrheit. „Wir sind aber gleichberechtigt“, sagt Arno Jacobi (FWG) und Regine Wilke unterstreicht, kein „Anhängsel der CDU“ zu sein. Dass die Koalition gut zwei Wochen nach der Wahl schon steht, belege den Umgang miteinander auf einer Augenhöhe. Das Parteientrio hat sich gleich zur konstituierenden Sitzung am 27. Juni ein erstes Ziel gesetzt. Die Hauptsatzung der Stadt Neuwied soll dahingehend geändert werden, dass ein hauptamtlicher Beigeordneter, anstelle der derzeit noch zwei ehrenamtlichen Beigeordneten, den Stadtvorstand komplettiert. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Jan Einig und Bürgermeister Michael Mang wollen die Koalitionäre in den nächsten Tagen über den Neuzuschnitt der Ressorts beraten. Der hauptamtliche Beigeordnete erhält die Zuständigkeit für eigene Geschäftsbereiche. Nach öffentlicher Ausschreibung hat das Bündnis 90/Die Grünen das Vorschlagsrecht. Kompetenz sei wichtig, „grün überzeugen“ müsse der Kandidat aber auch. Überhaupt ist die Handschrift der Grünen im Koalitionsvertrag nicht zu übersehen. „Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass der Schutz unseres Klimas und die Erreichung der Klimaschutzziele in der kommenden Wahlperiode hohe Priorität genießen und ein zentrales Handlungsfeld unserer gemeinsamen politischen Arbeit sind“, beginnt die Präambel im Koalitionsvertrag. Entsprechend zufrieden zeigte sich Grünenchefin Regine Wilke vergangenen Donnerstag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. „Wir wollen in Neuwied unseren Beitrag zu den Klimavereinbarungen von Kyoto und Paris leisten“, kündigt die Fraktionsvorsitzende an. Schon vor der Wahl hatte sie deutlich gemacht, dass ihre Partei nur dann koaliert, wenn eigene Ziele ganz konkret umgesetzt sind. Dazu zählt, dass innerhalb von sechs Monaten ein Klimaschutzmanager seine Arbeit aufnimmt. Vom Bund gibt es für diese Stelle, meist von Architekten oder Ingenieuren besetzt, eine befristete Förderung.


Klima ist der rote Faden


„Das Thema Klimaschutz zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag“, sagt Arno Jacobi (FWG) und verweist auf Blühflächen, Radwege und energetische Sanierungen. Auch Martin Hahn (CDU) steht hinter der Vereinbarung. Seiner Partei hatte er schon vor den Verhandlungen Nachholbedarf in Sachen Klimaschutz attestiert. Zu lange habe die CDU das Thema ausgeblendet. „Im Grunde gibt es im Koalitionsvertrag wenig strittige Punkte“, fasst er die sechs Seiten zusammen. Entsprechend seien auch die anderen Fraktionen zur Mitarbeit eingeladen. „Die Punkte sind so gut, von den anderen mitgetragen zu werden“, sagt Regine Wilke selbstbewusst. Die drei Parteivertreter loben die konstruktive Zusammenarbeit. Über die Sachebene habe man schnell zueinander gefunden. „Wir haben ein Paket geschnürt, das Neuwied mit einem großen Schub nach vorne bringt“, ist sich Arno Jacobi sicher. Zu dem Paket gehört ein halbes dutzend Schwerpunkte. Dazu zählen lebendige Stadtteile und eine attraktive Innenstadt. Weitere Punkte sind Wirtschaft/Digitalisierung und Wohnen/Stadtentwicklung. Hier legen die Koalitionäre Wert auf die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, ausdrücklich auch mit Wohnberechtigungsschein. Unterstützt werden sollen auch private Investoren. Vorhandenes Wohnumfeld soll verbessert werden. CDU, Grüne und FWG kündigen an, die Verwaltung/Haushalt in einem weiteren Schwerpunkt genauer unter die Lupe zu nehmen. Da ist zum einen die vom Stadtrat in Auftrag gegebene Strukturuntersuchung, deren Ergebnisse im Herbst vorliegen sollen. Gut möglich, dass im Rathaus und den städtischen Töchtern Abteilungen oder Ämter ganz neu zugeschnitten werden. Auf jeden Fall aber kündigt die Koalition an, den Personalnotstand zu beseitigen. Vor allem in der vorvergangenen Legislaturperiode sei im Rathaus zu viel gespart worden. Heute zeige sich das an der mangelnden Handlungsfähigkeit. Martin Hahn verweist auf 26 Mio. Euro, die zwar im Haushalt bereitstehen, aber mangels Umsetzung von Projekten nicht abgerufen werden. Neue Stellen müssten zunächst einmal nicht geschaffen werden. Vielmehr gehe es darum, vorhandene Planstellen zu besetzen. Das Personalbudget von rund 36 Mio. Euro sei nicht ausgeschöpft. Und wie wollen die Parteien Stellen besetzen, auf die es seit Jahren keine oder nicht geeignete Bewerber gibt? Hier kommen die anderen Schwerpunkte des Koalitionspapiers zum Tragen. „Wir müssen als Stadt so attraktiv werden und so gute Rahmenbedingungen bieten, dass die Menschen gern zu uns kommen“, sagt Martin Hahn. Mit Hinweis auf die Investorenpläne auf dem Rasselsteingelände unterstreicht der CDU Fraktionsvorsitzende die Dringlichkeit, die Verwaltung handlungsfähig zu machen. An die die positiven Erfahrungen mit dem Netzwerk Innenstadt will die Politik anknüpfen.


„Die Bürger müssen die Stadt leben“


„Die Bürger müssen die Stadt leben“, sagt Arno Jacobi. Er verweist auf die festgeschriebene Stärkung des Ehrenamts, ein langjähriges Anliegen, das die FWG mit der Einführung der Ehrenamtskarte bereits unterstrich. Die Koalitionsvereinbarung sieht eine Ehrenamtsgala für verdiente Mitbürger vor. Außerdem steht Vereinen im Rathaus die „Stabstelle Ehrenamt“ als Ansprechpartner für alle mögliche Fragestellungen zur Verfügung. Zudem kündigt die Politik eine Stärkung der Ortsbeiräte an. Ähnlich wie die Beiräte vor Ort soll dem Netzwerk Innenstadt ein Budget zur Verfügung gestellt werden. „Damit die Bürger/innen konkrete Maßnahmen schnell umsetzen können und der Erfolg ihrer Bemühungen sichtbar wird“, sagt Regine Wilke. Alle drei Fraktionssprecher sehen darin einen weiteren Motivationsschub, die Neuwieder an der Fortentwicklung ihrer Stadt zu beteiligen. FF

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Nitrat im Grundwasser

juergen mueller:
Pressemitteilung 22.01.2020 - Bereits im November 2019 wurden in einer einzigen Probe von Blütenpollen eines "Ingelheimer Bienenvolkes" sage u.schreibe "34 verschiedene Pestizide" festgestellt.Zuständige Ministerien wurden informiert u.um Stellungnahme/Handlung gebeten = 0.Landwirtschaftsminister WISSING/FDP habe seinen Einsatz für "weitere" Zulassungen von Pestiziden angekündigt.Umweltministerin HÖFKEN/GRÜNE "schweigt" - Mainzer Staatskanzlei/Ministerpräsidentin DREYER = KEINE Stellungnahme. KLÖCKNER plädiert für eine intensivere, chemiegestützte Landwirtschaft !!! Das Lügengebilde POLITIK stabilisiert sich weiter, ausgerichtet auf das Profitinteresse der Agrarindustrie,von dem wiederum die Politik profitiert, in dem sie offen zu ihrer Abhängigkeit steht.Und diese beschwert sich dann noch über mangelnden Respekt aus der Bevölkerung gegenüber jenen "Die Verantwortung übernehmen". Meine Frau fragte mich eben:"Wie war dein Tag"? Antwort:"Kotztüten sind alle"!
juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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