Neujahrsempfang des Landesverbandes Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Koblenz

CDU-Bundesvorsitzendeblieb keine Antwort schuldig

Koblenz. Als Annegret Kramp-Karrenbauer im letzten Jahr die Anfrage für den Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Rheinland-Pfalz erhielt und zusagte, war diese noch Generalsekretärin der CDU. Seit 7. Dezember ist „AKK“, wie sie landläufig genannt wird, neue Bundesvorsitzende der CDU. Sie ist damit auch aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel. Entsprechende Fragen nach ihren Ambitionen beantwortet sie jedoch stets diplomatisch und zurückhaltend. Wenngleich sie beim Neujahrsempfang natürlich auch mit der „K-Frage“ konfrontiert wurde, standen dort vorrangig andere Themen im Mittelpunkt.

Einheitliche Unternehmenssteuern von 25 Prozent gefordert

Frank Gotthardt, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU, machte aus den Forderungen seines Berufsverbandes kein Geheimnis: Bessere Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Unternehmen sowie ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen. Wie er in seiner Begrüßung deutlich machte, gehört hierzu nicht nur die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern auch eine Unternehmenssteuer-Reform. Vor allem vor dem Hintergrund eines prognostizierten Konjunkturabschwungs forderte Gotthardt einheitliche Unternehmenssteuern von 25 Prozent.

Forderungen, die bei Kramp-Karrenbauers Mitbewerbers um die CDU-Spitze, Friedrich Merz, direkt auf offene Ohren gestoßen wären. Doch wie präsentierte sich Annegret Kramp-Karrenbauer dem fachkundigen Publikum? Nicht nur bei ihrem Grußwort, sondern auch beim Gespräch mit Oliver Bruzek und der anschließenden Fragerunde zeigte „AKK“, dass sie offenbar nicht nur „Kanzlerin kann“: Äußerst sachlich und fachkundig ging sie auf alle Fragen ein und zeigte so ihr wirtschaftspolitisches Profil. Sie spannte im Laufe der Veranstaltung einen großen Bogen von der Kommunalpolitik bis hin zur Weltpolitik und blieb bei Fragen keine Antwort schuldig.

„Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie offenbar an der falschen Stelle.“ Mit diesem Zitat machte die CDU-Chefin deutlich, dass sie es für erforderlich halte, vor dem Hintergrund einer möglicherweise eintretenden Konjunkturdelle frühzeitig über Steuerentlastungen zu sprechen. Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlages und einer Unternehmenssteuerreform sei für sie auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in kleineren Betrieben von besonderer Bedeutung.

Durchaus selbstkritisch stellte sie in Richtung der CDU fest: „Kluge Wirtschaftspolitik und kluger Klimaschutz: Wie passt das zusammen? Diese Frage haben wir in der Vergangenheit vielleicht etwas vernachlässigt“, so die CDU-Chefin, die in diesem Zusammenhang auf die Wahlergebnisse der Grünen hinwies. In Sachen Tempolimit und Fahrverbote äußerste sie sich kritisch zu den Grenzwerten, was bei den Anwesenden natürlich auf Zustimmung stieß.

„Wir sind in der Situation, in welcher wir uns um unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder verstärkt Gedanken machen müssen. Vielleicht stärker, als dies in den letzten Jahren der Fall war“, so Kramp-Karrenbauer. Dies sei nicht nur eine Frage der Steuern, es gehe beispielsweise auch um Bürokratie und um Energiekosten. Forderungen nach Veränderungen bei Hartz IV erklärte sie mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag eine klare Absage. Die CDU halte am Grundsatz „fordern und fördern“ fest.

Dass die CDU die einzig verbliebene Volkspartei sei, bewertete sie nicht zwingend positiv. Es sei jedoch nicht ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die SPD bessere Wahlergebnisse erziele. Eine zersplitterte Parteienlandschaft erschwere das Finden von Mehrheiten, wie die Regierungsbildung gezeigt habe.

Die Frage nach möglichen Neuwahlen und nach dem Zeitpunkt, wann man denn Plakate mit ihrem Porträt aufhängen müsse, beantwortete die CDU-Chefin souverän: „Die Kanzlerin hat erklärt, sie ist bereit, bis zum Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit zu machen“, so Kramp-Karrenbauer. Ihre Aufgabe und aller, die Verantwortung in der CDU tragen, sei folgende: Die Partei von der Programmatik, von der Organisation und von der personellen Aufstellung her so aufzustellen, dass diese jederzeit in einer Situation sei, stärkste Partei zu werden und so eine gute Regierung für Deutschland bilden können. Und zwar wann immer auch Wahlen kommen.