SGD Präsident wird weitere Fragen beantworten und Akten offenlegen müssen

CDU-Chef Hahn: „Majestätsbeleidigung steht bei uns nicht unter Strafe“

Neuwied. „Die zivil- und strafrechtlichen Aktivitäten des SGD Präsidenten Dr. Ulrich Kleemann gegen Conrad Lunar (SPD) und mich werden unser konsequentes Engagement zur Beendigung des Gestankes, der mutmaßlich durch das Kompostwerk der Fa. Suez verursacht wird, weder stoppen noch verhindern können“, kommentierte CDU-Fraktionschef Martin Hahn in seiner Rede vor den mehr als 80 CDU-lern der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes im Neuwieder Food-Hotel die Mitte der Woche durch den SWR öffentlich gemachte Strafanzeige von Kleemann gegen die beiden Initiatoren einer Petition zur Beendigung des Gestankes. „Tatsachen darf man in unserem Rechtsstaat behaupten und politische Wertungen und Meinungsäußerungen sind üblich und erlaubt“, so Hahn. „Majestätsbeleidigung steht bei uns, anders als in totalitären Staaten, nicht unter Strafe“, gab Hahn auch mit einem Augenzwinkern zu Protokoll. Für ihn steht außer Frage, dass nach den politischen Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen jetzt wieder der Fokus auf das eigentliche Problem, die Beseitigung des ekelerregenden Gestanks gerichtet werden müsse. „Uns geht und ging es zu keinem Zeitpunkt um eine Auseinandersetzung mit der SGD und ihrem Präsidenten.

Uns geht und ging es immer um die Beseitigung des unerträglichen Gestanks rund um das Distelfeld“, machte Hahn deutlich, dass er und Conrad Lunar zur Erreichung dieses Ziels „auch zu direkten Gesprächen ohne Vorbedingungen mit der SGD, ihrem Präsidenten und der Fa. Suez bereit sind. Gerade von unserer Seite wurde in den letzten Tagen bereits ein gemeinsamer Handlungs- und Vorgehensvorschlag unterbreitet, der letztlich am fehlenden Problemlösungswillen des SGD Präsidenten scheiterte.“ Für Hahn gibt es weiter unbeantwortete und ungeklärte Fragen, deren Beantwortung und Klärung er nachdrücklich einforderte: „Es geht uns um die Offenlage aller Prüfungen, Kontrollen und Dokumentationen ab der für das Werk der Fa. Suez erteilten Nachtragsgenehmigung 2010.“

Und für Hahn geht es um weitere Fragestellungen. So fordert er Antworten auf die Fragen nach der Teilnahme und Rolle der Fa. Suez beim Gespräch zwischen SGD Präsident, OB und Landrat, die der SGD Präsident in seiner Presseerklärung vorsätzlich verschwiegen und unterschlagen hatte. Antworten auf die Fragen, warum der SGD Präsident den mutmaßlichen Verursacher der Stinkerei mit der Erstellung eines „neutralen Gutachtens“ beauftragt hat, anstatt dieses selbst und unabhängig in Auftrag zu geben. Diesen Vorgang vergleicht Hahn mit dem „Brandstifter, der von der Polizei den Auftrag erhalten würde, das Feuer zu löschen, den Täter und die Brandursache zu ermitteln. So läuft es in einem Rechtsstaat eben nicht.“

Und Hahn hat „aktuelle Informationen erhalten, dass im Suez-Werk auch außerhalb der genehmigten Betriebszeiten, also nach 22 Uhr, bei geöffneten Toren gearbeitet wird, was ein absolutes „No-Go“ darstellt. „Dies ist eine völlig neue Dimension, die einer umgehenden Reaktion der Aufsichts- und Kontrollbehörde erforderlich mache.“

Ausdrücklich begrüßte Hahn die Initiative des Neuwieder Umweltschutzvereines, der neben ekelerregendem Gestank nun auch eine mutmaßliche Gesundheitsgefährdung für die im Umfeld arbeitenden und lebenden Menschen thematisiert hat und die SGD zum kurzfristigen Handeln auffordert. „Auch durch das Engagement des Umweltschutzvereines wird die Gestanks-Thematik wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt und vor allem aus der parteipolitischen Auseinandersetzung heraus auf eine an der Sache orientierte Ebene befördert. Und das ist auch gut so“, schloss Hahn vor den Mitgliedern der Neuwieder Christdemokraten.

Pressemitteilung CDU Fraktion im Stadtrat