Koblenz. Nach den jüngsten Vorkommnissen am Staatlichen Koblenz-Kolleg (juristische Auseinandersetzungen zwischen Schulleitung und Schülern, unbefugtes Eindringen in das E-Mail-Postfach der Schülervertretung, unbefugtes Öffnen der im Schultresor verwahrten Abiturprüfungsaufgaben), die Anfang Februar bekannt geworden waren, hatte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bereits am 4. Februar eine Sondersitzung des Bildungsausschusses gefordert. Um das dafür nötige Quorum zu erreichen, ist allerdings eine Beantragung durch die CDU erforderlich. Ein solcher Antrag wurde von der CDU bislang nicht gestellt.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sowie Abgeordneter aus Koblenz: „Gemeinsam mit der fraktionslosen Abgeordneten Helga Lerch hat die AfD-Fraktion die Missstände am Koblenz-Kolleg von Anfang an thematisiert und in den parlamentarischen Betrieb eingebracht. Die CDU ist spät auf diesen Zug aufgesprungen, hat diesen inzwischen aber wieder verlassen. Wie anders ist sonst deren Passivität zu erklären? Durch das offenkundige Desinteresse an einer Sondersitzung des Bildungsausschusses lässt die CDU die Schüler und Lehrer des Koblenz-Kollegs im Stich. Scheinbar ist sie nicht an einer umfassenden Aufklärung interessiert. Das ist parlamentarisch unseriös. Ich fordere die CDU-Fraktion hiermit auf, ihre Haltung noch einmal zu überdenken und im Sinne der leidgeprüften Schüler und Lehrer eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zu beantragen. Der Ausschuss muss über die jüngsten Vorfälle und die Reaktion der ADD informiert werden. In der Gesamtschau sind die Vorfälle so gravierend, dass nicht abgewartet werden kann, bis eine polizeiliche Ermittlung abgeschlossen ist.“
Pressemitteilung der
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz