Andernach. In der letzten Stadtratssitzung 2019 stand die Verabschiedung des städtischen Haushaltes ganz oben auf der Tagesordnung. Man hat im Laufe der Vorberatungen und Vorbereitungen eine Menge zusätzlicher Arbeit durch die Aufsichtsbehörde aufgebrummt bekommen. Zum einen ermuntert die rot-grüne Landesregierung die Kommunen und Städte weitere Schulden für entwicklungsfähige Maßnahmen einzuplanen, damit ein zukunftsträchtiges Leben möglich ist, gleichzeitig würde man allerdings von der Aufsichtsbehörde keine Genehmigung erhalten, sollte der Haushalt nicht ausgeglichen sein.
Forderungen der Aufsichtsbehörde nach Erhöhung der Steuersätze in der Gewerbesteuer und Grundsteuer lehnt die CDU Fraktion hier deutlich ab. Auch wenn man unter den Nivellierungssätzen liegt, darf es nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, ein Versagen in Absprache und Denkweise zwischen Landesregierung und Aufsichtsbehörde abzufangen. „Das A und O unseres Haushaltes wird die Errichtung weiterer, dringend benötigter Kita Plätze sein“ so Gerhard Masberg während seiner Haushaltsrede. Unterstützung findet man bei diesen Vorhaben durch die Firma Rasselstein, welche eine dreigruppige Kita auf ihrem Gelände errichten wird. „Unsere Heimatstadt – mit ihren Ortsteilen - ist für junge Familien mit Kindern eine Anlaufstelle für ihr weiteres Leben, denn hier ist es lebenswert“ so Masberg weiter. Ein weiterer Meilenstein wird das Mobilitätskonzept werden, welches unter Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden muss. Auch das Thema Klimakonzept ist und bleibt ein handlungsbedürftiger Punkt. Hier verwies Masberg vor allem auf einen Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahre 2017, bei dem gefordert wurde, dass Kita-Neubauten und sonstige größere Einrichtungen mit Heizungsanlagen ausgestattet werden, die durch erneuerbare Energien betrieben werden. Das hierzu benötigte Material könnte auf den eigenen Flächen in mehrjährigen Erträgen selber erzeugt werden. Damit „unser Andernach“ weiterhin lebenswert bleibt, fordert die CDU Fraktion den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, damit die Menschen in Andernach bleiben und nicht in die angrenzenden Gemeinden übersiedeln. Hier wird vor allem die Verwaltung und der Oberbürgermeister Hütten aufgefordert Wege zu schaffen, um schnell und unkompliziert, realistische Gebiete zu schaffen, damit man als Stadt der Anfrage an Bauwilligen gerecht werden kann. Neben all den Bauvorhaben darf man aber auch den Kultur- und Tourismusbereich nicht aus den Augen lassen. Im letzten Jahr wurde für den First Friday, welcher hervorragen angenommen wurde und ein voller Erfolg für unsere Heimatstadt ist, erstmals Geld in die Hand genommen. Auch für die nächsten ist geplant, diesen zu unterstützen und damit die Belebung der Innenstadt voranzutreiben. Leider müssen in dem Zusammenhang bei der aktuellen Haushaltslage Projekte wie die Aussichtsplattform an der Kanzel und das Bürgermeisterhaus hintenangestellt werden, die CDU Fraktion spricht sich aber trotzdem für die Projekte und die damit verbundene Unterstützung vom Bürgermeister Claus Peitz aus. Das größte Projekt in 2020 ist mit Sicherheit der anstehende Rheinland-Pfalz Tag. Hier fordert Masberg vor allem Vorsicht. Die Belastung für die Stadt beläuft sich aktuell auf ca. 140.000 Euro.
Allerdings sollte man mit Argusaugen auf dieses Event schauen, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Außerdem ist zu beachten, dass die Anforderungen an das städtische Personal enorm sein werden, allerdings die Arbeit hier in der Stadt nicht beeinträchtigt werden darf. „Es darf nicht sein, dass alles andere liegen bleibt und nicht zur vollsten Zufriedenheit abgearbeitet wird“ so Masberg im Blick auf die Anforderungen an das Personal im Zuge des Rheinland-Pfalz Tages. Zum Abschluss seiner Rede bleib für Gerhard Masberg noch ein Punkt offen: Danke zu sagen. Danke zu sagen an die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Andernach für die geleistete Arbeit im Jahr 2019 und bereits jetzt für die zu leistende Arbeit im Jahr 2020, die auch vor allem durch Veranstaltungen wie den Rheinland-Pfalz Tag nicht weniger werden wird. Pressemitteilung der
CDU Andernach