CDU im Kreis Cochem-Zell

CDU will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Kreis Cochem-Zell. Bürger entlasten, insbesondere ältere Menschen und junge Familien, das ist eines der CDU-Ziele. Auf großes Interesse stieß daher der DIGITAL DIALOG der Christdemokraten zum Thema „Straßenausbaubeiträge – weg damit“. Der Einladung von Anke Beilstein und ihrer Kollegen aus dem Nachbarkreis Bernkastel-Wittlich, Karina Wächter und Dennis Junk, waren über 40 Teilnehmer gefolgt, darunter viele Ortsbürgermeister. Als Referent erläuterte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, MdL Gordon Schnieder, die Position der CDU. Er legte damit den Grundstein für einen überaus spannenden und regen Austausch, in der er auch für alle Fragen zur Verfügung stand. „Sowohl aus der Historie wie aus der aktuellen Entwicklung sind Straßenausbaubeiträge heute nicht mehr ernsthaft vertretbar.“ stellt Gordon Schnieder fest und Anke Beilstein ergänzt: „Ein Grundstückeigentümer hat mit seinem Beitrag für die erstmalige Erschließung der Straße einen ausreichenden Beitrag für die Infrastruktur geleistet. Wenn die Straße dann fortan von der Allgemeinheit genutzt wird, so muss ein später erforderlicher Ausbau für die in die Jahre gekommene Straße auch als Daseinsvorsorge von der Allgemeinheit getragen werden.“ Die Christdemokratin argumentiert, genau für solche Gemeinschaftsaufgaben gebe es schließlich Steuermittel. Der Bürgeranteil müsse daher bei weiterhin verbleibender Planungs- und Entscheidungshoheit der Gemeinden vom Landeshaushalt übernommen werden, so wie das in den meisten Bundesländern der Fall ist. Rheinland-Pfalz geht bei den Straßenausbaubeiträgen einen Sonderweg. In Baden-Württemberg gab es zu keinem Zeitpunkt einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge. Berlin, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen schafften sie bereits ab. Vor wenigen Wochen beschloss die aus CDU, SPD und Grünen gebildete Landesregierung in Sachsen-Anhalt das Ende der Straßenausbaubeiträge. Zukünftig werden auch dort den Bürgern hohe Belastungen von den Schultern genommen. Dass es der CDU in Rheinland-Pfalz ernst mit dieser Absicht ist, hat sie schon im vergangenen Jahr dadurch belegt, dass sie eine entsprechende Gesetzesinitiative im Landtag eingebracht hatte. „Leider ist dieser von der Ampelkoalition abgelehnt worden“, bedauert Anke Beilstein. „Es bleibt aber weiter unser Ziel und mit einer CDU geführten Regierung werden wir es auch umsetzen.“ Pressemitteilung CDU Kreis Cochem-Zell