Wachtberg. In der Sondersitzung des Gemeinderates Mitte Februar ging es gleich zu Beginn hoch her. Vor Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Bürgermeisterin stand eine Verkleinerung des Rates um zwei oder vier Ratsmitglieder auf der Tagesordnung. Wer die Diskussion verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Grundzüge unserer Demokratie stünden zur Disposition, die Bürgerinnen und Bürger würden dann nicht ausreichend vertreten sein oder „ihre“ Ratsmitglieder erreichen können. Was für eine scheinheilige Diskussion! Im Grunde genommen geht es darum, den eigenen Machterhalt zu sichern und den Parteimitgliedern eine ausreichende Zahl an „Pöstchen“ und damit Einfluss und eine gewisse Anerkennung anbieten zu können.
Als Maximum stand eine Verringerung um vier Mandate in Rede. Dies hätte auch eine Reduzierung der Wahlkreise von 19 auf 17 bedeutet. Rechnerisch hätte dann jedes Ratsmitglied nicht mehr 1074 Einwohner repräsentiert, sondern 1200. Bedeutet das wirklich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend vertreten fühlen? Kaum vorstellbar, auch wenn sich die Grenzen der Wahlkreise dann geringfügig verschieben müssten. Bis jetzt hat noch jeder Bürger einen Ansprechpartner im Rat gefunden, wenn es galt, ein Anliegen vorzubringen. Warum sollte sich das ändern?
Um die für eine Verkleinerung des Rates sprechenden Gründe genauer zu beleuchten: Zunächst ist festzustellen, dass sich kleinere Gremien durchweg als effektiver und schlagkräftiger erweisen. Sie bieten bessere Chancen, sehr viel konzentrierter arbeiten zu können. Auch ist zu erwarten, dass Diskussionen gestrafft und nicht mehr so viel zerredet wird, frei nach dem Motto: „Es ist zwar alles gesagt, aber noch nicht von mir.“ Last but not least hätte es dem Rat gut zu Gesichte gestanden, in Anbetracht der Haushaltslage und des eingebrachten Haushaltsentwurfs einen wenn auch durchaus bescheidenen Beitrag zu leisten. Eine Reduzierung des Rates um vier Mandate hätte zwar „nur“ eine Ersparnis von rund 50.000 Euro über den Verlauf der gesamten nächsten Wahlperiode gebracht. Aber ist das nichts? Der von der Bürgermeisterin in der gleichen Ratssitzung eingebrachte Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund 35 Prozent vor. Nur so kann es nach Aussage der Kämmerin gelingen, einen Haushalt zu verabschieden, der unter der Haushaltssicherungsgrenze bleibt. Angesichts dieser Lage ist es nicht legitim, zur Befriedung von Parteimitgliedern den Rat in einer Größe vorzuhalten, die nicht benötigt wird, um den von den Bürgerinnen und Bürgern erteilten Auftrag zu erfüllen. Auch hätte es der Mehrheit des Rates gut zu Gesicht gestanden, an die Bürgerinnen und Bürger das Signal zu senden, dass auch der Rat gewillt ist, einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten. Der Haushaltsentwurf ist zwar noch nicht verabschiedet, und er wird sicherlich auch noch Änderungen erfahren. Doch ein Signal ist unverkennbar: Es wird Wasser gepredigt, aber Wein getrunken. Pressemitteilung der
Wählervereinigung Unser Wachtberg