Josef Oster im Innenausschuss: Bundesregierung muss Polizei und Kommunen zur Seite stehen
„Corona-Märsche“ sind Thema in Berlin
Koblenz. Laut, pöbelnd und zunehmend radikal ziehen Gegner der Corona-Maßnahmen überall in Deutschland durch Städte. Auch in Koblenz. Die Teilnehmer pochen auf Freiheitsrechte und treten diese bei vielen Demos zugleich mit Füßen. Oftmals sind die Demonstrationen und „Spaziergänge“ weder angemeldet noch halten sich die Teilnehmer an die Corona-Regeln.
Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, hat die Bundesregierung aufgrund der bundesweiten Vorfälle aufgefordert, Polizei und Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. „Die Bundesregierung muss in einen engen Austausch mit den Kommunen treten. Ziel muss es sein, dass wir eine bundeseinheitliche Vorgehensweise erreichen. Die Verunsicherung bei Bürgermeistern, in Ordnungsämtern und bei unseren Polizeien muss ein Ende haben“, sagte Oster im Innenausschuss. Angesichts der Probleme, die derzeit die sogenannten „Querdenker“ und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in vielen Städten bereiten, hält Oster eine weiterführende Debatte im Bundestagsinnenausschuss für notwendig. „Ziel muss eine konsequente und bundeseinheitliche Vorgehensweise sein“, so Oster.
Bundesregierung ist gefordert
Der Koblenzer Innenpolitiker akzeptiert nicht, dass Polizisten verbal verhöhnt oder gar tätlich angegriffen werden. „Der Staat darf angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Bewegung keinesfalls als schwach erscheinen. Da ist die Bundesregierung dringend gefordert.“ Es sei auch nicht hinnehmbar, wenn die so genannten „Spaziergänger“ zwar Freiheitsrechte für sich reklamierten, sich im Gegenzug aber an keinerlei staatliche Regeln halten würden.
Koblenz handelt richtig
In Koblenz sorgten die regelmäßig stattfindenden Anti-Corona-Demos für heftige Diskussionen. In der Kritik standen bei Bürgerinnen und Bürgern auch hier Polizei und die Stadt als zuständige Genehmigungsinstanz. „Viele Menschen konnten nicht nachvollziehen, warum Veranstaltungen und Gegenveranstaltungen nicht entschlossen entgegengetreten worden ist“, so Josef Oster. „Doch dies ist alles andere als einfach. Die Stadt handelte korrekt auf Basis des Bundesversammlungsgesetzes.“
Oster begrüßt es ausdrücklich, dass die Stadt jetzt mit einer Allgemeinverfügung dafür gesorgt hat, dass unangemeldete Corona-Demos nicht mehr stattfinden dürfen. „Es gehört unstrittig zum Wesen unserer Demokratie, dass diejenigen, die mit staatlichen Maßnahmen nicht einverstanden sind, dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen können. Aber alle – auch Gegendemonstranten – haben sich ohne Wenn und Aber an Vorschriften zu halten. Deshalb ist es richtig, dass die unangemeldeten „Spaziergänge“, die provokant die Corona-Regeln missachten, fortan nicht mehr stattfinden dürfen“, stellt Oster fest. Der Bundestagsabgeordnete, zugleich Stadtratsmitglied und Vorsitzender des CDU-Kreisverband Koblenz, betont nochmals, dass er auch die Art und Weise der Gegenaktionen der Antifa sehr kritisch bewerte.
Prävention notwendig
Josef Oster plädiert zudem für eine Präventions- und Aufklärungsarbeit vonseiten der Stadt und der Polizei. „Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern mit Argumenten von der Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen überzeugen. Und wir müssen verhindern, dass sich friedliche Menschen von demokratiefeindlichen Gruppierungen missbrauchen lassen“, so Josef Oster.
Pressemitteilung des
Büro von Josef Oster
Josef Oster.Foto: privat
Was heisst denn "laut" ? Ja klar sind Demos laut, sofern es kein Schweigemarsch ist.
Demonstrieren ist wichtig, aber das geht nur ohne Gewalt.
Das Problem hier ist ja auch gewesen, das die Leute keine Masken trugen-oder viele eben nicht und Abstand hielten.
Kinder und Behinderte mitzunehmen ist auch nicht OK.
Ich war oft genug in Berlin, wenn es da kracht, dann richtig.
Es wird langsam Zeit, das sich die Politik an anderen Ländern orientiert.
Da ist lange alles gelockert und auch in Spanien, wo die Inzidenz wieder höher ist- machen die nicht so ein Theater. Lasst die Leute ihr Leben leben und hört mit den Schikanen auf.
Maßnahmen müßen begrenzt sein-und nicht hysterisch aufrecht erhalten werden, dann braucht auch keiner auf die Straße zu gehen.
Ich lasse mein Leben nicht durch Corona bestimmen und auch nicht von der Politik, die leider ohne gesunden Menschenverstand auskommt und einer sich wichtiger fühlt als der andere.
Diese 3 + Geschichte ist auch Schwachsinn pur.
Herr Oster.
Ich bezweifle., dass sie sich der Tragweite der Demos auf der Basis der Spaziergänger überhaupt bewusst sind. Sie liegen richtig (dafür brauchen wir aber keine Politiker), wenn Sie solche Demos ohne Maske und Abstand anprangern. Das ist aber auch alles.
Konkrete Vorschläge, solch friedlich verlaufende Demos zu unterbinden haben Sie nicht, woher auch.
Sie stoßen in das gleiche Horn wie vor ihnen andere auch, weil sie sich auf den Grundsatz ihrer fragwürdigen Berufung berufen, zu jedem Thema ihren Mist abzugeben (das ist volksdeutsch).
Die politisch verordneten, unausgegorenen Regeln haben Löcher, die man hätte vermeiden können, indem man nicht alles über einen Kamm schert.
Egal, ob Sie in einem, Innenausschuss oder einem sonstigen Ausschuss sitzen, gesunder Verstand richtet sich nach konkreter Einschätzung der Sachlage und nicht auf die zweifelhafte Berufung eines Ausschüsse, deren Ergebnis rein garnichts zu bedeuten hat und wenn, nur politisch.
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