Josef Oster im Innenausschuss: Bundesregierung muss Polizei und Kommunen zur Seite stehen

„Corona-Märsche“sind Thema in Berlin

Koblenz. Laut, pöbelnd und zunehmend radikal ziehen Gegner der Corona-Maßnahmen überall in Deutschland durch Städte. Auch in Koblenz. Die Teilnehmer pochen auf Freiheitsrechte und treten diese bei vielen Demos zugleich mit Füßen. Oftmals sind die Demonstrationen und „Spaziergänge“ weder angemeldet noch halten sich die Teilnehmer an die Corona-Regeln.

Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, hat die Bundesregierung aufgrund der bundesweiten Vorfälle aufgefordert, Polizei und Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. „Die Bundesregierung muss in einen engen Austausch mit den Kommunen treten. Ziel muss es sein, dass wir eine bundeseinheitliche Vorgehensweise erreichen. Die Verunsicherung bei Bürgermeistern, in Ordnungsämtern und bei unseren Polizeien muss ein Ende haben“, sagte Oster im Innenausschuss. Angesichts der Probleme, die derzeit die sogenannten „Querdenker“ und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in vielen Städten bereiten, hält Oster eine weiterführende Debatte im Bundestagsinnenausschuss für notwendig. „Ziel muss eine konsequente und bundeseinheitliche Vorgehensweise sein“, so Oster.

Bundesregierung ist gefordert

Der Koblenzer Innenpolitiker akzeptiert nicht, dass Polizisten verbal verhöhnt oder gar tätlich angegriffen werden. „Der Staat darf angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Bewegung keinesfalls als schwach erscheinen. Da ist die Bundesregierung dringend gefordert.“ Es sei auch nicht hinnehmbar, wenn die so genannten „Spaziergänger“ zwar Freiheitsrechte für sich reklamierten, sich im Gegenzug aber an keinerlei staatliche Regeln halten würden.

Koblenz handelt richtig

In Koblenz sorgten die regelmäßig stattfindenden Anti-Corona-Demos für heftige Diskussionen. In der Kritik standen bei Bürgerinnen und Bürgern auch hier Polizei und die Stadt als zuständige Genehmigungsinstanz. „Viele Menschen konnten nicht nachvollziehen, warum Veranstaltungen und Gegenveranstaltungen nicht entschlossen entgegengetreten worden ist“, so Josef Oster. „Doch dies ist alles andere als einfach. Die Stadt handelte korrekt auf Basis des Bundesversammlungsgesetzes.“

Oster begrüßt es ausdrücklich, dass die Stadt jetzt mit einer Allgemeinverfügung dafür gesorgt hat, dass unangemeldete Corona-Demos nicht mehr stattfinden dürfen. „Es gehört unstrittig zum Wesen unserer Demokratie, dass diejenigen, die mit staatlichen Maßnahmen nicht einverstanden sind, dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen können. Aber alle – auch Gegendemonstranten – haben sich ohne Wenn und Aber an Vorschriften zu halten. Deshalb ist es richtig, dass die unangemeldeten „Spaziergänge“, die provokant die Corona-Regeln missachten, fortan nicht mehr stattfinden dürfen“, stellt Oster fest. Der Bundestagsabgeordnete, zugleich Stadtratsmitglied und Vorsitzender des CDU-Kreisverband Koblenz, betont nochmals, dass er auch die Art und Weise der Gegenaktionen der Antifa sehr kritisch bewerte.

Prävention notwendig

Josef Oster plädiert zudem für eine Präventions- und Aufklärungsarbeit vonseiten der Stadt und der Polizei. „Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern mit Argumenten von der Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen überzeugen. Und wir müssen verhindern, dass sich friedliche Menschen von demokratiefeindlichen Gruppierungen missbrauchen lassen“, so Josef Oster.

Pressemitteilung des

Büro von Josef Oster