FDP fordert Erhöhung des Landeszuschusses an die Kommunen
„Dann können wir die Umlagen für Straßenbaumaßnahmen streichen“
Am 05.06.2019
Politik
FDP fordert Erhöhung des Landeszuschusses an die Kommunen
„Dann können wir die Umlagen für Straßenbaumaßnahmen streichen“
Meckenheim. Vor Beginn der nächsten Ratssitzung dankt die Meckenheimer FDP der Bürgervereinigung BfM für die Unterstützung, bei der Forderung nach mehr Landeszuschuss für Kommunen, so wie es FDP-Partei- und Fraktionschef Heribert Brauckmann in seiner Haushaltsrede gefordert hatte.
Sobald die Erhöhung erfolgt ist, will die FDP die Umlage für Straßenbaumaßnahmen gemäß dem Kommunalabgabegesetz (KAG) abschaffen. Dazu erklärt Heribert Brauckmann: „Das geht seriöserweise nur in dieser Reihenfolge. Populistische Forderungen der BfM, Bürgern finanzielle Erleichterungen ohne reale Gegenfinanzierung zu versprechen und wenn sie nicht erfüllbar sind, den Misserfolg anderen anzulasten, ist eine Politik, die wir strikt ablehnen. Höhere Zuweisungen des Landes oder andere erhoffte Einnahmen müssen erst eingegangen sein, bevor die FDP höheren Ausgaben zustimmt. Kurz: erst einnehmen, dann ausgeben.“
Pressemitteilung
FDP Meckenheim
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Empfehlung - „Dann können wir die Umlagen für Straßenbaumaßnahmen streichen“ Meckenheim. Vor Beginn der nächsten Ratssitzung dankt die Meckenheimer FDP der Bürgervereinigung BfM für die Unterstützung, bei der Forderung nach mehr Landeszuschuss für Kommunen, so wie es FDP-Partei- und Fraktionschef Heribert Brauckmann in seiner Haushaltsrede gefordert hatte.(...)
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Julia Doll :Lieber Roman, ja absolut, sehe ich ganz genauso
Roman Bermel:Hallo Julia. Du hast vollkommen recht. Ich habe lange bei euch gearbeitet und bin auch heute noch in der Grundschule unterstützend tätig. Ich kann nicht feststellen, dass weniger Unterstützung notwendig ist, eher das Gegenteil ist der Fall.
Ignaz Wrobel:Bedauerlich und fragwürdig finde ich, dass offenbar nicht die konstruktive Mitarbeit (!!!) in kommunalen Gremien zur grundlegenden Mitwirkung bei solchen Entscheidungen gesucht wird. Ich würde mich...
W. Harkort:Danke für diesen Kommentar. Gab es auch Einwendungen wegen seltener Ameisen? Irgendwann in naher Zukunft werden diese Leute ihre
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