Meckenheim. Vor Beginn der nächsten Ratssitzung dankt die Meckenheimer FDP der Bürgervereinigung BfM für die Unterstützung, bei der Forderung nach mehr Landeszuschuss für Kommunen, so wie es FDP-Partei- und Fraktionschef Heribert Brauckmann in seiner Haushaltsrede gefordert hatte.
Sobald die Erhöhung erfolgt ist, will die FDP die Umlage für Straßenbaumaßnahmen gemäß dem Kommunalabgabegesetz (KAG) abschaffen. Dazu erklärt Heribert Brauckmann: „Das geht seriöserweise nur in dieser Reihenfolge. Populistische Forderungen der BfM, Bürgern finanzielle Erleichterungen ohne reale Gegenfinanzierung zu versprechen und wenn sie nicht erfüllbar sind, den Misserfolg anderen anzulasten, ist eine Politik, die wir strikt ablehnen. Höhere Zuweisungen des Landes oder andere erhoffte Einnahmen müssen erst eingegangen sein, bevor die FDP höheren Ausgaben zustimmt. Kurz: erst einnehmen, dann ausgeben.“
Pressemitteilung
FDP Meckenheim