Koblenz. Die Linksfraktion bedauert es sehr, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und WGS zur Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in der Stadtratssitzung vom 3. September gescheitert ist.
Hierzu erklärte Oliver Antpöhler, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Es ist maßgeblich von großem öffentlichen Interesse, dass es eine nachvollziehbare Transparenz gibt, wie gewählte Fraktionen bei den Anträgen abstimmen. Wir wollten uns ein Beispiel an Trier nehmen, das Koblenz in Dingen der transparenten Abstimmung ein Vorbild ist.“ Das Fraktionsmitglied Tobias Christmann ergänzt: „Für die Linksfraktion ist es unverständlich, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder sich demokratischer Transparenz widersetzt. Wir können hier nur annehmen, dass diese sich nicht an ihren Versprechen an die Bürger*innen messen lassen wollen. Diese Art der undurchsichtigen Politik ist für die Linksfraktion nicht akzeptabel.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kevin Wilhelm (Die Partei), führt des Weiteren aus: „Offensichtlich ist es der Mehrheit der Ratsmitglieder nicht so recht, wenn die Koblenzer Bürger*innen nachvollziehen können, welche Fraktion ihnen konkret welches Süppchen eingebrockt hat. Da fällt es natürlich auch leichter, mal etwas zu versalzen. Dass sich besonders die CDU-Fraktion gegen Transparenz wehrt und lieber weiter ihren klumpigen Intransparenz-Brei anrühren will, überrascht nicht angesichts der langen christdemokratischen Tradition, sich nicht fürs ‚Geschwätz von gestern‘ zu interessieren und die Bürger*innen mit bestimmten Informationen nicht beunruhigen zu wollen“. Die Linksfraktion wird weiterhin Strategien verfolgen, die geeignet sind die Partizipation der Bürger*innen zu ermöglichen und die Transparenz der Kommunalpolitik erhöhen.
Pressemitteilung
Die Linke.
Stadtratsfraktion Koblenz