Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

CDU Oberbieber für ausgewogenes Verkehrswegekonzept zum Stausee

„Das Land ist in der Pflicht“

„Das Land ist in der Pflicht“

Die CDU Oberbieber auf dem Gelände des geplanten Bieberparks. Foto: CDU

13.05.2019 - 10:08

Neuwied-Oberbieber. Im Zuge der Planungen zum Mehrgenerationenplatz und der Idee eines neuen Bürgerhauses im Oberbieberer Aubachtal sind Bedenken wegen des Verkehrsaufkommens laut geworden. Stein des Anstoßes sind der Verkehr in Richtung Freibad und Reithalle sowie der fehlende Ausbau der Straße „Zum Stausee“. Schon seit Jahrzehnten setzen sich beide großen politischen Parteien in Oberbieber für den weiteren Ausbau ein. Das Thema wurde noch einmal hochaktuell, als der Stausee ausgebaggert werden musste. „Wir mussten erkennen, dass die Finanzierung eines vollständigen Ausbaus nicht geleistet werden kann. Aus diesem Grund haben wir uns für eine pragmatische und realistische, weniger kostenintensive Lösung ausgesprochen, die in der Prüfung war“, so der Oberbieberer CDU-Vorsitzende Jörg Röder: „Unterschriftenlisten an den Oberbürgermeister sind in dieser Frage weder erforderlich noch zielführend.“

CDU-Ortsbeiratsmitglied Lothar Heß kennt als Mitglied des Planungsausschusses die genauen Hintergründe und hält die im Wahlkampf aufkommenden Forderungen nach einem kompletten Ausbau zwar für verständlich, aber für völlig unrealistisch. Jan Petry, Stadtverbandsvorsitzende der CDU und selbst Oberbieberer, hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und ist insbesondere vom Vorgehen der SPD irritiert: „Die SPD kämpft wie auch die CDU schon seit vier Jahrzehnten für den Ausbau der Straße zum Stausee. Warum kommt sie kurz vor der Kommunalwahl auf die Idee, Unterschriften dazu zu sammeln? Warum hat die Ortsvorsteherin das Thema in zehn Jahren nie auf die Tagesordnung des Ortsbeirats gesetzt? Warum gab es dazu keinen Antrag im Neuwieder Stadtrat, dem die Ortsvorsteherin angehört? Weil wir uns immer darin einig waren, dass das zwar populär wäre, aber letztlich zu nichts führt, da das Geld für den versprochenen Ausbau nicht vorhanden ist. Das darf man auch im Wahlkampf ehrlich äußern. Die Beiträge wären für die privaten Anlieger viel zu hoch, und auch die Stadt verfügt nicht über ausreichend Mittel.“

Die Oberbieberer Christdemokraten verweisen auf die landespolitische Debatte zur maroden Infrastruktur im ganzen Land: „Genau wegen solcher Situationen fordert die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag eine grundlegende Optimierung der Infrastrukturpolitik. Das Land ist hier in der Pflicht, gerade angesichts eines Landesleistungszentrums für den Pferdesport. Bei der Straße „Zum Stausee“ handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen kommunalen Zuweg zu einem Naherholungsgebiet, sondern um eine Straße mit überregionaler Bedeutung. Den Auftakt zu einer besseren Infrastrukturpolitik hat die CDU etwa mit ihrem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemacht, der seriös gerechnet und gegenfinanziert ist. Nur scheitert er bislang am Widerstand der SPD-geführten Landesregierung. Es hilft uns doch nicht weiter, in der Kommune Unterschriften zu sammeln und mögliche Lösungen in Mainz zu verhindern!“

Das ist auch der Tenor der Resolution zum Straßenausbau, die die CDU im Kreis Neuwied kürzlich verabschiedet hat. Darin rechnet der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel vor, dass die Landesregierung in den letzten Jahren über 80 Millionen Euro an Fördergeldern des Bundes zur Straßeninstandsetzung nicht abgerufen hat. „Es kann doch nicht sein, dass Mittel in andere Länder gehen, nur weil die Regierung in Mainz ihre Hausaufgaben nicht macht. Was sollen wir davon halten, wenn eine Partei in der Kommune hü und im Land hott sagt?“, fragt sich Jörg Röder, der auch Mitglied des CDU- Landesvorstands ist.

Wenn also die in Oberbieber gesammelten Unterschriften zum Straßenausbau etwas bewegen sollen, dann sollten sie eher direkt nach Mainz weitergeleitet werden. „Bis in Mainz endlich grundlegende Veränderungen im politischen Bereich der Verkehrsinfrastruktur durchgesetzt werden können, plädieren wir für ein seriöses und ausgewogenes Verkehrswegekonzept in Richtung Reithalle und Stausee: eine zeitnahe und realistische Herrichtung der Straße „Zum Stausee“ und ein gutes Verkehrsmanagement, z.B. mit zeitweisen Einbahnstraßenregelungen, bei Großveranstaltungen. Dann müssen Veranstalter und Ordnungsamt für die Durchsetzung eines Ringverkehrs sorgen“, fassen Jörg Röder, Jan Petry und Lothar Heß die Position der CDU zusammen. Dann stehe auch einem belebten Bieberpark neben dem Freibad Oberbieber nichts mehr im Wege.

Pressemitteilung

CDU Oberbieber

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
17.05.2019 20:50 Uhr
Stefanie Stavenhagen

Die CDU zeigt sich irritiert, dass die SPD das Thema Straßenausbau zum Stausee mittels Unterschriftenaktion noch mal auf die Tagesordnung holt. Der Vorstoß wird mit Verweis auf die finanzielle Problematik der Projektrealisierung als reines Wahlkampfmanöver abgetan. Gleichzeitig wird auch die jahrelange Untätigkeit kritisiert. Interessant ist allerdings, dass die CDU Oberbieber Herrn Löhmar (FWG) als Ortsvorsteherkandidaten unterstützt, der Monate nach der Initiative der Oberbieberer SPD ebenfalls für die gleiche Sache Unterschriften sammelt. Hierzu gab es von CDU-Seite keinerlei Anmerkungen. Vielleicht gab es auch temporäre Gedächtnisverluste, denn 2009 wurde der Straßenausbau in den Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. 2011 gab es eine Stellungnahme der Verwaltung zur Aufnahme in die Prioritätenliste. 2018 wurden Gelder für den Investitionshaushalt beantragt. Da hat die Beschäftigung mit dem Thema vielleicht doch nicht die ausreichende Intensität gehabt?!



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Mayener „Goldjungs“ feiern ihr Silberjubiläum

„Blue Lagunas“ machen super Stimmung

Mayen. Wieder einmal herrschte, wie bei den Festen der schillernden Mayener Gruppe gewohnt, Jubel, Trubel, Heiterkeit. Mit „Blue Lagunas“- ein Name, der Urlaub, Wärme, blaues Meer oder viel Frohsinn suggeriert- hatten die engagierten Jungs bei ihrer Gründung im Jahre 1994 wohl aus einer Laune heraus den richtigen Namen gewählt. Damals begannen sie mit Auftritten in einem städtischen Kindergarten.... mehr...

Weitere Berichte
Jedes Werk hat seine Besonderheit

Sehenswerte Ausstellung der Künstlergruppe „Artissimo“

Jedes Werk hat seine Besonderheit

Plaidt. Künstler der Förder- und Wohnstätte gGmbH Kettig stellen im Rahmen des Inklusionsprojektes im Rathaus der Verbandsgemeinde Pellenz aus. mehr...

Politik
Kindergarten Mülltonnen am Lohweg eingrünen

SPD-Fraktion Bendorf

Kindergarten Mülltonnen am Lohweg eingrünen

Bendorf. Der neue Kindergarten Lohweg wurde ein ganz besonderes neues Zuhause für viele Bendorfer Kinder. Mit viel Licht und Platz wurde ein moderner Kindergarten geschaffen. Seit Monaten aber sorgt der Mülltonnen-Stellplatz für Probleme mit dem Nachbarn. mehr...

Abteilung Innere Medizin geschlossen

SPD Mayen kritisiert die katastrophale Entwicklung am St.-Elisabeth-Krankenhaus

Abteilung Innere Medizin geschlossen

Mayen. Die SPD Mayen ist bestürzt angesichts der rasant eskalierenden Ereignisse am Mayener St.-Elisabeth-Krankenhaus. Nach Berichten aus dem Krankenhaus, in den Sozialen Medien und der Presse musste der anerkannte Chefarzt Dr. mehr...

Europa-Union Mayen-Koblenz

Das Sommerfest steigt diesmal auf der Stehbach

Mayen. Die Ferien sind rum, aber dieser Sommer ist ja noch längst nicht zu Ende – und hoffentlich zeigt er sich am Sonntag, 25. August, noch einmal von seiner schönsten Seite. Schön wär‘s, denn die Europa-Union Mayen-Koblenz feiert ihr traditionelles Sommerfest für Mitglieder und Freunde. mehr...

Sport

Fußball-Kreisliga C Mayen – Erster Spieltag

Schwache Partie von beiden Teams

Ettringen. Die SG Weiler/Boos hat ihr Auftaktspiel zur neuen Spielzeit der Fußball-Kreisliga C Mayen bei der SG Ettringen/St. Johann II mit 0:2 (0:1) verloren. mehr...

Fußball-Kreisliga A Rhein/Ahr

Ein Einstand nach Maß für Trainer Lopez

Ettringen. Viel besser hätte der Auftakt zur neuen Saison der Fußball-Kreisliga A Rhein/Ahr für die SG Ettringen/St. Johann nicht ausfallen können. Es war auch ein Einstand nach Maß für den neuen Trainer... mehr...

Zweite Runde im Fußball-Rheinlandpokal

Der TuS Mayen reist nach Laubach

Mayen. In der zweiten Runde des Fußball-Rheinlandpokals muss Rheinlandliga-Schlusslicht TuS Mayen am Mittwoch, 28. August, bei der ambitionierten SG Vordereifel Müllenbach (Bezirksliga Mitte) antreten.... mehr...

Wirtschaft
Das große Gartenfestival
zum Schauen, Genießen und Kaufen

- Anzeige -Gartenfestival auf Schloss Burg Namedy von Donnerstag, 5. bis Sonntag, 8. September täglich von 10 bis 18 Uhr

Das große Gartenfestival zum Schauen, Genießen und Kaufen

Andernach. Von Donnerstag, 5. bis Sonntag, 8. September täglich von 10 bis 18 Uhr findet zum 7. Mal auf Schloss Burg Namedy bei Koblenz die „Country Style“ statt. mehr...

Arbeitsplätze für High-Tech
in neuer Werkstatthalle

-Anzeige-Löhr-Automobile investiert am Standort Neuwied kräftig

Arbeitsplätze für High-Tech in neuer Werkstatthalle

Neuwied. Eine siebenstellige Investition steht bei Löhr Automobile Neuwied vor der Tür. „Ein klares Bekenntnis zum Standort“, sagt Geschäftsführer Mario Pommer. In den nächsten Tagen wird die alte, an den Rewe angrenzende, Werkstatthalle abgerissen. mehr...

25 und 40 Jahre
Treue wurden gefeiert

13 Jubilare bei der Sparkasse Neuwied

25 und 40 Jahre Treue wurden gefeiert

Neuwied. 13 Kolleginnen und Kollegen feiern bei der Sparkasse Neuwied im August und September ihre 40-jährigen beziehungsweise 25-jährigen Dienstjubiläen. Das Vorstandsteam Dr. Hermann-Josef Richard und... mehr...

 
Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Am Wochenende startet die neue Bundesliga-Saison. Wer wird diesmal Deutscher Meister?

Bayern München
Borussia Dortmund
ein anderer Verein
ist mir egal
 
Kommentare
Uwe Klasen:
"Der drohende Klimakollaps" ---- Für die Durchsetzung freiheitsfeindlicher Ziele werden die Lügen, zu einer möglichen Klimaänderung, sei es etwas wärmer oder kälter, immer dreister!
Uwe Klasen:
Und so radelt Herr Oster durch ein Land, welches beinahe die höchste Steuer und Abgabenquote auf dem Planeten hat und wofür? Ein baufälliges Straßen- und Bahnsystem, baufällige Schulen, schlechtes Telefonnetz, die höchsten Strompreise, zunehmend mangelnde Sicherheit, Ausweiskontrollen vor Freibädern, eine immer rudimentärere Form der medizinischen Versorgung, einhergehend mit sinkendem Rentenniveau. Das ganze gewürzt mit Klimahysterie! Willkommen in ihrem Wahlkreis 2019!
Uwe Klasen:
Vielleicht möchte Herr Metzler mehr solcher Aussagen, wie von Elfriede Handrick (Vorstand der SPD-Wustermark) im ZDF geäußert, hören: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“
Martin Esser:
Sehr geehrter Herr Metzler, als demokratische und rechtsstaatlicher Partei hat die AfD wie jede andere Partei das Recht, Pressemeldungen zu aktuellen Themen zu verfassen. Das hat nichts mit Werbung zu tun, sondern dient der Information der Bevölkerung. Mit freundlichem Gruß Martin Esser (Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion)
Hagen Metzler:
Das Thema ist in der Tat ein sehr ärgerliches und die Zumutung an die Bürger wird auf die Probe gestellt. Aber seit wann ist der Blick aktuell eigentlich zu einer Werbezeitung für die AfD geworden? Schöner hätte es die AfD selber auf ihren Facebook-Seiten nicht formulieren können.
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.