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CDU Oberbieber für ausgewogenes Verkehrswegekonzept zum Stausee

„Das Land ist in der Pflicht“

„Das Land ist in der Pflicht“

Die CDU Oberbieber auf dem Gelände des geplanten Bieberparks. Foto: CDU

13.05.2019 - 10:08

Neuwied-Oberbieber. Im Zuge der Planungen zum Mehrgenerationenplatz und der Idee eines neuen Bürgerhauses im Oberbieberer Aubachtal sind Bedenken wegen des Verkehrsaufkommens laut geworden. Stein des Anstoßes sind der Verkehr in Richtung Freibad und Reithalle sowie der fehlende Ausbau der Straße „Zum Stausee“. Schon seit Jahrzehnten setzen sich beide großen politischen Parteien in Oberbieber für den weiteren Ausbau ein. Das Thema wurde noch einmal hochaktuell, als der Stausee ausgebaggert werden musste. „Wir mussten erkennen, dass die Finanzierung eines vollständigen Ausbaus nicht geleistet werden kann. Aus diesem Grund haben wir uns für eine pragmatische und realistische, weniger kostenintensive Lösung ausgesprochen, die in der Prüfung war“, so der Oberbieberer CDU-Vorsitzende Jörg Röder: „Unterschriftenlisten an den Oberbürgermeister sind in dieser Frage weder erforderlich noch zielführend.“

CDU-Ortsbeiratsmitglied Lothar Heß kennt als Mitglied des Planungsausschusses die genauen Hintergründe und hält die im Wahlkampf aufkommenden Forderungen nach einem kompletten Ausbau zwar für verständlich, aber für völlig unrealistisch. Jan Petry, Stadtverbandsvorsitzende der CDU und selbst Oberbieberer, hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und ist insbesondere vom Vorgehen der SPD irritiert: „Die SPD kämpft wie auch die CDU schon seit vier Jahrzehnten für den Ausbau der Straße zum Stausee. Warum kommt sie kurz vor der Kommunalwahl auf die Idee, Unterschriften dazu zu sammeln? Warum hat die Ortsvorsteherin das Thema in zehn Jahren nie auf die Tagesordnung des Ortsbeirats gesetzt? Warum gab es dazu keinen Antrag im Neuwieder Stadtrat, dem die Ortsvorsteherin angehört? Weil wir uns immer darin einig waren, dass das zwar populär wäre, aber letztlich zu nichts führt, da das Geld für den versprochenen Ausbau nicht vorhanden ist. Das darf man auch im Wahlkampf ehrlich äußern. Die Beiträge wären für die privaten Anlieger viel zu hoch, und auch die Stadt verfügt nicht über ausreichend Mittel.“

Die Oberbieberer Christdemokraten verweisen auf die landespolitische Debatte zur maroden Infrastruktur im ganzen Land: „Genau wegen solcher Situationen fordert die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag eine grundlegende Optimierung der Infrastrukturpolitik. Das Land ist hier in der Pflicht, gerade angesichts eines Landesleistungszentrums für den Pferdesport. Bei der Straße „Zum Stausee“ handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen kommunalen Zuweg zu einem Naherholungsgebiet, sondern um eine Straße mit überregionaler Bedeutung. Den Auftakt zu einer besseren Infrastrukturpolitik hat die CDU etwa mit ihrem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemacht, der seriös gerechnet und gegenfinanziert ist. Nur scheitert er bislang am Widerstand der SPD-geführten Landesregierung. Es hilft uns doch nicht weiter, in der Kommune Unterschriften zu sammeln und mögliche Lösungen in Mainz zu verhindern!“

Das ist auch der Tenor der Resolution zum Straßenausbau, die die CDU im Kreis Neuwied kürzlich verabschiedet hat. Darin rechnet der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel vor, dass die Landesregierung in den letzten Jahren über 80 Millionen Euro an Fördergeldern des Bundes zur Straßeninstandsetzung nicht abgerufen hat. „Es kann doch nicht sein, dass Mittel in andere Länder gehen, nur weil die Regierung in Mainz ihre Hausaufgaben nicht macht. Was sollen wir davon halten, wenn eine Partei in der Kommune hü und im Land hott sagt?“, fragt sich Jörg Röder, der auch Mitglied des CDU- Landesvorstands ist.

Wenn also die in Oberbieber gesammelten Unterschriften zum Straßenausbau etwas bewegen sollen, dann sollten sie eher direkt nach Mainz weitergeleitet werden. „Bis in Mainz endlich grundlegende Veränderungen im politischen Bereich der Verkehrsinfrastruktur durchgesetzt werden können, plädieren wir für ein seriöses und ausgewogenes Verkehrswegekonzept in Richtung Reithalle und Stausee: eine zeitnahe und realistische Herrichtung der Straße „Zum Stausee“ und ein gutes Verkehrsmanagement, z.B. mit zeitweisen Einbahnstraßenregelungen, bei Großveranstaltungen. Dann müssen Veranstalter und Ordnungsamt für die Durchsetzung eines Ringverkehrs sorgen“, fassen Jörg Röder, Jan Petry und Lothar Heß die Position der CDU zusammen. Dann stehe auch einem belebten Bieberpark neben dem Freibad Oberbieber nichts mehr im Wege.

Pressemitteilung

CDU Oberbieber

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17.05.2019 20:50 Uhr
Stefanie Stavenhagen

Die CDU zeigt sich irritiert, dass die SPD das Thema Straßenausbau zum Stausee mittels Unterschriftenaktion noch mal auf die Tagesordnung holt. Der Vorstoß wird mit Verweis auf die finanzielle Problematik der Projektrealisierung als reines Wahlkampfmanöver abgetan. Gleichzeitig wird auch die jahrelange Untätigkeit kritisiert. Interessant ist allerdings, dass die CDU Oberbieber Herrn Löhmar (FWG) als Ortsvorsteherkandidaten unterstützt, der Monate nach der Initiative der Oberbieberer SPD ebenfalls für die gleiche Sache Unterschriften sammelt. Hierzu gab es von CDU-Seite keinerlei Anmerkungen. Vielleicht gab es auch temporäre Gedächtnisverluste, denn 2009 wurde der Straßenausbau in den Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. 2011 gab es eine Stellungnahme der Verwaltung zur Aufnahme in die Prioritätenliste. 2018 wurden Gelder für den Investitionshaushalt beantragt. Da hat die Beschäftigung mit dem Thema vielleicht doch nicht die ausreichende Intensität gehabt?!



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