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CDU Oberbieber für ausgewogenes Verkehrswegekonzept zum Stausee

„Das Land ist in der Pflicht“

„Das Land ist in der Pflicht“

Die CDU Oberbieber auf dem Gelände des geplanten Bieberparks. Foto: CDU

13.05.2019 - 10:08

Neuwied-Oberbieber. Im Zuge der Planungen zum Mehrgenerationenplatz und der Idee eines neuen Bürgerhauses im Oberbieberer Aubachtal sind Bedenken wegen des Verkehrsaufkommens laut geworden. Stein des Anstoßes sind der Verkehr in Richtung Freibad und Reithalle sowie der fehlende Ausbau der Straße „Zum Stausee“. Schon seit Jahrzehnten setzen sich beide großen politischen Parteien in Oberbieber für den weiteren Ausbau ein. Das Thema wurde noch einmal hochaktuell, als der Stausee ausgebaggert werden musste. „Wir mussten erkennen, dass die Finanzierung eines vollständigen Ausbaus nicht geleistet werden kann. Aus diesem Grund haben wir uns für eine pragmatische und realistische, weniger kostenintensive Lösung ausgesprochen, die in der Prüfung war“, so der Oberbieberer CDU-Vorsitzende Jörg Röder: „Unterschriftenlisten an den Oberbürgermeister sind in dieser Frage weder erforderlich noch zielführend.“

CDU-Ortsbeiratsmitglied Lothar Heß kennt als Mitglied des Planungsausschusses die genauen Hintergründe und hält die im Wahlkampf aufkommenden Forderungen nach einem kompletten Ausbau zwar für verständlich, aber für völlig unrealistisch. Jan Petry, Stadtverbandsvorsitzende der CDU und selbst Oberbieberer, hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und ist insbesondere vom Vorgehen der SPD irritiert: „Die SPD kämpft wie auch die CDU schon seit vier Jahrzehnten für den Ausbau der Straße zum Stausee. Warum kommt sie kurz vor der Kommunalwahl auf die Idee, Unterschriften dazu zu sammeln? Warum hat die Ortsvorsteherin das Thema in zehn Jahren nie auf die Tagesordnung des Ortsbeirats gesetzt? Warum gab es dazu keinen Antrag im Neuwieder Stadtrat, dem die Ortsvorsteherin angehört? Weil wir uns immer darin einig waren, dass das zwar populär wäre, aber letztlich zu nichts führt, da das Geld für den versprochenen Ausbau nicht vorhanden ist. Das darf man auch im Wahlkampf ehrlich äußern. Die Beiträge wären für die privaten Anlieger viel zu hoch, und auch die Stadt verfügt nicht über ausreichend Mittel.“

Die Oberbieberer Christdemokraten verweisen auf die landespolitische Debatte zur maroden Infrastruktur im ganzen Land: „Genau wegen solcher Situationen fordert die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag eine grundlegende Optimierung der Infrastrukturpolitik. Das Land ist hier in der Pflicht, gerade angesichts eines Landesleistungszentrums für den Pferdesport. Bei der Straße „Zum Stausee“ handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen kommunalen Zuweg zu einem Naherholungsgebiet, sondern um eine Straße mit überregionaler Bedeutung. Den Auftakt zu einer besseren Infrastrukturpolitik hat die CDU etwa mit ihrem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemacht, der seriös gerechnet und gegenfinanziert ist. Nur scheitert er bislang am Widerstand der SPD-geführten Landesregierung. Es hilft uns doch nicht weiter, in der Kommune Unterschriften zu sammeln und mögliche Lösungen in Mainz zu verhindern!“

Das ist auch der Tenor der Resolution zum Straßenausbau, die die CDU im Kreis Neuwied kürzlich verabschiedet hat. Darin rechnet der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel vor, dass die Landesregierung in den letzten Jahren über 80 Millionen Euro an Fördergeldern des Bundes zur Straßeninstandsetzung nicht abgerufen hat. „Es kann doch nicht sein, dass Mittel in andere Länder gehen, nur weil die Regierung in Mainz ihre Hausaufgaben nicht macht. Was sollen wir davon halten, wenn eine Partei in der Kommune hü und im Land hott sagt?“, fragt sich Jörg Röder, der auch Mitglied des CDU- Landesvorstands ist.

Wenn also die in Oberbieber gesammelten Unterschriften zum Straßenausbau etwas bewegen sollen, dann sollten sie eher direkt nach Mainz weitergeleitet werden. „Bis in Mainz endlich grundlegende Veränderungen im politischen Bereich der Verkehrsinfrastruktur durchgesetzt werden können, plädieren wir für ein seriöses und ausgewogenes Verkehrswegekonzept in Richtung Reithalle und Stausee: eine zeitnahe und realistische Herrichtung der Straße „Zum Stausee“ und ein gutes Verkehrsmanagement, z.B. mit zeitweisen Einbahnstraßenregelungen, bei Großveranstaltungen. Dann müssen Veranstalter und Ordnungsamt für die Durchsetzung eines Ringverkehrs sorgen“, fassen Jörg Röder, Jan Petry und Lothar Heß die Position der CDU zusammen. Dann stehe auch einem belebten Bieberpark neben dem Freibad Oberbieber nichts mehr im Wege.

Pressemitteilung

CDU Oberbieber

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17.05.2019 20:50 Uhr
Stefanie Stavenhagen

Die CDU zeigt sich irritiert, dass die SPD das Thema Straßenausbau zum Stausee mittels Unterschriftenaktion noch mal auf die Tagesordnung holt. Der Vorstoß wird mit Verweis auf die finanzielle Problematik der Projektrealisierung als reines Wahlkampfmanöver abgetan. Gleichzeitig wird auch die jahrelange Untätigkeit kritisiert. Interessant ist allerdings, dass die CDU Oberbieber Herrn Löhmar (FWG) als Ortsvorsteherkandidaten unterstützt, der Monate nach der Initiative der Oberbieberer SPD ebenfalls für die gleiche Sache Unterschriften sammelt. Hierzu gab es von CDU-Seite keinerlei Anmerkungen. Vielleicht gab es auch temporäre Gedächtnisverluste, denn 2009 wurde der Straßenausbau in den Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. 2011 gab es eine Stellungnahme der Verwaltung zur Aufnahme in die Prioritätenliste. 2018 wurden Gelder für den Investitionshaushalt beantragt. Da hat die Beschäftigung mit dem Thema vielleicht doch nicht die ausreichende Intensität gehabt?!



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Kommentare
juergen mueller:
Die SPD ist weder sozial noch bunt. Das letzte Aufbäumen einer Partei, der schon lange nichts mehr einfällt, ausser REDEN. Die deutsche Politik allgemein ist letzten Endes gar nicht bereit, um Besserungen zu bewirken - macht was sie will, verpulvert Millionen an Steuergelder - der Dumme ist der Steuerzahler - drückt sich vor ihren Aufgaben, legt ein Showgehabe an den Tag und zwar kommunal, landes- wie vor allem bundesweit, dass es einen nur noch ankotzt. Wie TV-Philosoph Precht mit Recht sagt:"Wir leben in einer (kranken) Gesellschaft, in der die Eliten das untere Drittel aufgegeben haben". Die Zahl der Menschen, die Gefahr laufen, da weiter herunterzurutschen, ist enorm - Dank einer Politikerkaste, die in erster Linie nur an sich denkt - baut sie Scheiße, wird ohne Konsequenz zurückgetreten.
K. Schmidt:
Das Schlimme ist ja eigentlich, dass es vermutlich wirklich eine nennenswerte Zahl von Leuten gibt, die glauben, mit bunten Lichtern in der Hand tatsächlich etwas bewirken zu können. Man könnte genauso gut Aktionen erfinden wie z.B. "Käsebrot für den Weltfrieden", und jeder der morgens ein Käsebrot frühstückt kann sich als Hüter des Weltfriedens feiern. Das ist der Welt und den Kriegstreibern zwar egal, aber fürs eigene Gemüt hat man was tolles auf die Beine gestellt. So wird auch dieser bunte Laternenumzug. Stupide Symbolpolitik, von Menschen die außer solchen Symbolen ansonsten wenig bewirken, gegen Menschen denen die Symbolik am Allerwertesten vorbeigehen wird. So wird die AfD nicht geschwächt, die SPD nicht wieder erstärken, und die Welt nicht verändert.
Stefan Knoll:
Man muß kein Fan der SPD sein, um diesen absolut notwendigen Widerstand gegen die AfD zu unterstützen. Gerade bei der AfD Rheinland-Pfalz potenziert sich stark rechtes Gedankengut und politische Unfähigkeit zur einer höchst gefährlichen Mischung. Genannt seien hier nur die Namen des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge und Justin Cedric Salka, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westerwald, die beide im Verfassungsschutzbericht zur AfD erwähnt werden.
Juri Kanzow:
Sie war, trotz anderem Bemühen, nicht echt. Die Gossensprache der Frau Nahles kam unwirklich und gekünstelt herüber - und genau das ist eben nicht das Kennzeichen der echten Gossensprache. Die Frau wollte sich mit der Gossensprache bei den Kleinen Leuten anbiedern. Die aber durchschauten, dass da ein Emporkömmling es in die abgehobene Paukerkommune namens SPD-Führung geschafft hatte und in Wirklichkeit von oben herunter abwimmelte und vernebelte. Den katastrophalen Druck, den die unkontrollierte Einwanderung auf die Kleinen Leute ausübte (ihre bezahlbaren Wohnungen fast weg, ungekannter Konkurrenzkampf um schlecht bezahlte Arbeitsplätze trotz Mindestlohn, Sozialleistungen fast pari für deutsche Malocher und entlegene Einwanderer usw.) hat Frau Nahles konsequent in die rechte Ecke verschoben und das SPD-Desaster damit katalysiert. Der Absturz ins Bodenlose geht für die Partei so lange weiter, wie die genannten Themen auf dem Verbots-Index der Partei stehen.
Wally Karl:
Gott sei Dank!
Horst Daleki :
Ich kenne seit ihrem 17 Lebensjahr sie hat am Ende richtig gemacht leider hat sie meine Wahrung vor den Schmarotzer und Schleimer nicht wahrgenommen.
Uwe Klasen:
In einem Dokument auf der Webseite von AI zeigt diese NGO, dass Objektivität, Wahrheit und Wissenschaftlichkeit für sie keine Rolle spielen, wenn es um Israel geht. Damit ist AI als sogenannte "Menschenrechtsgruppe" gut Aufgehoben unter den Antisemiten dieser Welt!
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