Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß zu Corona-Tests an Schulen
"Das Land sorgt weiter für Verunsicherung"
Jenny Groß (CDU) fordert: Zwei Corona-Tests an Schulen pro Woche verpflichtend
Montabaur. Verunsicherung, Unverständnis und Unmut – nichts ist normal an den ersten Schultagen nach den Osterferien in Rheinland-Pfalz. Der Unterricht beginnt mit Unsicherheit bei Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, denn auf dem Stundenplan stehen Corona-Tests.
„Wer Schulen öffnet, muss Lehrkräfte, Schulpersonal sowie Schülerinnen und Schüler dringend schützen“, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß, die selbst als Lehrerin viele Jahre arbeitete. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion früh vorgeschlagen, dass an allen rheinland-pfälzischen Schulen zwei Corona-Tests pro Woche bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern verbindlich durchgeführt werden müssen. Dem Prinzip der Landesregierung folgend, passieren die Tests auf freiwilliger Basis. Baldauf und Groß halten das für das falsche Vorgehen.
„Die Tests müssen verpflichtend sein. Damit kann nachvollzogen werden, wie hoch die Zahl der nicht erkannten Corona-Erkrankten ist und wir schaffen für alle die gleichen Sicherheitsvorkehrungen- und Maßnahmen.“
Zu allem Überfluss käme hinzu, dass die Test-Strategie an rheinland-pfälzische Schulen nicht rund liefe. Schulen fühlen sich alleine gelassen.
„Mich erreichen Nachrichten von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, die sich ernsthafte Sorgen um den Gesundheitsschutz im Klassenraum machen“, berichtet Jenny Groß, die selbst als Lehrerin tätig war. Betroffene Schulen kritisieren die mangelhafte Kommunikation des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums, Schulleitungen fühlen sich bei der Durchführung von Tests alleine gelassen, zudem wissen sie nicht, wie sie bei potenziell positiven Testergebnissen verfahren sollen.
„Hinzu kommt, dass längst nicht alle Schulen in Rheinland-Pfalz die notwendigen Test-Kits vom Land erhalten haben. Kollegien fühlen sich im Stich gelassen. Es gibt keine ordentliche Aufklärung hinsichtlich rechtlicher Fragen und der Anwendung der Tests“, stellt Jenny Groß MdL fest und reklamiert einen Nachbesserungsbedarf durch Bildungsministerin Hubig. Die Landesregierung ignoriere ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern. Viele von ihnen haben Angst und sind aufgrund der vielen Auflagen mit der aktuellen Situation überfordert.
„Wir müssen das Virus beherrschen und nicht das Virus unsere Schulen. Impfungen der Lehrkräfte und verbindliche regelmäßige Tests zu Unterrichtsbeginn können vermeiden, dass Coronaviren in Einrichtungen eingeschleust werden.“ Der Gesundheitsschutz muss für alle an Bildung beteiligten deutlich verstärkt werden. Auch sehr kritisch wird das Thema einer 7-Tage Inzidenz über 100 und die damit verbundene Aussage, dass dann die Kreisverwaltung in Absprache mit dem Land und den zuständigen Behörden darüber spreche, ob Unterricht in den Wechsel- oder Fernunterricht geht. Zur Wahrheit gehört, dass dies die Kreise über 100 probieren, jedoch haben sie keine rechtlichen Befugnisse darüber. Das Bildungsministerium entscheidet, das Gesundheitsamt ordnet je nach Infektionslage die Quarantäne und alles, was damit einhergeht, ein.
„Auch hier wird vonseiten der Ministerin nicht mit offenen Karten gespielt. Den schwarzen Peter lastet sie den Trägern und Kreisen an, was nicht richtig ist.“
Pressemitteilung
Wahlkreisbüro Jenny Groß MdL
