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Keine webbasierte Börse für Neuwieder Unternehmensnachfolger

Dem Antrag der AfD Fraktion mochte sich keiner anschließen

Dem Antrag der AfD Fraktion
mochte sich keiner anschließen

Mancher Leerstand entsteht mangels Nachfolge. Die AfD Fraktion scheiterte mit ihrem Vorschlag einer Unternehmensbörse. Foto: FF

04.10.2019 - 09:46

Neuwied. Den Antrag der AfD Fraktion, auf der Internetseite der Stadt Neuwied eine Plattform einzurichten, auf der Gewerbetreibende Nachfolger für ihre Betriebe finden können, schmetterte der Neuwieder Stadtrat ab. „Typisch AfD, wie immer schlecht recherchiert und aus dem Hut gezaubert“, schimpfte Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen). Martin Hahn (CDU) attestierte immerhin einen vom Grundgedanken her positiven Antrag. Eingangs der Debatte hatte Joachim Hoppen (AfD) vergeblich für das Anliegen geworben. Häufig würden Betriebe und Geschäfte aus Altersgründen nicht fortgeführt. Den Inhabern fehle es an potenziellen Nachfolgern innerhalb und außerhalb der Familie. Ein Problem, dass mit ursächlich für die Leerstandproblematik sei. Weniger Geschäfte und Läden bedeuten gleichzeitig auch geringere Gewerbesteuereinnahmen für die Kommune. In diesem Zusammenhang lobte Joachim Hoppen das Bemühen des Netzwerks Innenstadt für weniger Leerstände zu sorgen. Nach Vorstellungen der AfD soll die Börse auf der Internet Seite der Stadt Neuwied den Gewerbetreibenden, die mittelfristig ihr Geschäft aufgeben wollen oder müssen, die Möglichkeit bieten, ihr Unternehmen anonymisiert anzubieten. Der Stadt würden praktisch keine Kosten entstehen. Die Organisation und Verwaltung der Börse sollte durch die Citymanagerin und/oder die Wirtschaftsförderung erfolgen. Der Vorteil für Gewerbetreibende liege darin, dass ihnen ebenfalls keine Kosten entstünden und direkt vor Ort geworben werde. Sven Lefkowitz (SPD) nahm den AfD Antrag förmlich auseinander: Zum einen würden der Stadt durch den zusätzlichen Aufwand und die Einbindung der Ressourcen durchaus Kosten entstehen. Zum anderen gebe es mit der Unternehmensbörse „nexxt-change“, betrieben von verschiedenen Institutionen, darunter der IHK und HWK, eine entsprechende Börse. „Statt einen zusätzlichen Aufwand zu betreiben, sollten bestehende Strukturen gestärkt werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Martin Hahn (CDU) schloss sich dem an und verwies ebenfalls auf die Kosten durch den Zeiteinsatz der städtischen Mitarbeiter. Seinen Vorschlag, auf der Internet Seite der Stadt Neuwied einen Link zu „nexxt-change zu setzen, fand die Zustimmung der anderen Fraktionen. Für den Antrag der AfD stimmten hingegen lediglich die fünf eigenen Abgeordneten.

FF

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15.10.2019 09:11 Uhr
Karsten Kocher

Die AfD Neuwied zeichnet sich durch erschreckende Inkompetenz aus. Man könnte es auch sinnlosen Aktionismus nennen.



08.10.2019 13:23 Uhr
Patrick Baum

Wieder einmal kommt die AfD Neuwied mit einem ungenügenden Konzept.



04.10.2019 17:45 Uhr
Antje Schulz

Dies ist so ein typischer AfD-Antrag mit dem typischen AfD-Verhalten, ganz besonders bei der AfD Neuwied mit ihrem Vorsitzenden Jan Bollinger. Undurchdacht und nur auf Show-Effekte aus. Hauptsache, die Pressemitteilung wird herausgehauen und Reichweite bei Facebook erzielt. Man kann das Ganze auch sinnlosen Aktionismus nennen.



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Siegfried Kowallek:
Da hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wegen einer Abwahl des Medienausschussvorsitzenden Joachim Paul von der AfD eine Sondersitzung beantragt, und im Koblenzer Stadtrat wollten die von zwei Ratsmitgliedern der Grünen unterstützten Linken mit dem Antifa-Symbol ein Zeichen gegen Joachim Paul setzen, der ja nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Ratsmitglied ist, weil es im Raum ist, er habe für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben. Optimal wäre es gewesen, hätte man angesichts dieser ja erlaubten Zeichensetzung die AfD allein aus dem Saal gehen lassen. Aber durch das gemeinsame Vorgehen, mit der AfD die Sitzung zu verlassen, solidarisierten sich die lokalen Vertreter der Landtagsparteien CDU und FDP dem Anschein nach mit Joachim Paul, dessen Abwahl als Medienausschussvorsitzenden beide Landtagsfraktionen andererseits wiederum wünschen. Eine überzeugende und widerspruchsfreie klare Kante ihrer Ratsmitglieder im Hinblick auf den Vorwurf rechtsextremer Betätigung Joachim Pauls lässt sich bei den von der AfD insbesondere nach der Wahl in Thüringen gerne als gleichfalls „bürgerlich“ vereinnahmten Parteien so nicht erkennen. Siegfried Kowallek, Neuwied
Walter Müller:
Gut zu wissen, dass sich FDP, CDU und freie Wähler in Koblenz im Zweifel eher hinter Faschisten stellen und Sympathie zeigen. Auch unser Grundgesetz ist antifaschistisch geschrieben - aus gutem Grund. Niemand sollte Faschisten verteidigen!
juergen mueller:
Anstatt zu "Reden" und zu klären, was ja sonst auch immer ausgiebig gemacht wird, steht man auf und geht und zwar gemeinschaftlich Fraktion für Fraktion. Und keiner hat den Arsch in der Hose, wenn er eine solche Reaktion als eine der falschen Wahl ansieht, sitzen zu bleiben. Eine Einigung auf der Basis, Antifa-Symbole für die Dauer der Ratssitzung einfach wieder verschwinden zu lassen, wäre m.E. möglich gewesen.
Stefan Knoll:
Es ist nicht zu fassen, was der SWR in seiner Berichterstattung zu Joachim Paul herausgefunden hat. Paul gehört zum rechten Rand der rechten AfD. Dieser desolate rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand mit Joachim Paul hat die Landespartei schon jetzt enorm geschwächt. Ein Joachim Paul als AfD-Landesvorsitzender würde die Landes-AfD ins politische Niemandsland katapultieren. Hoffentlich wählt der Medienausschuß des Landtags Joachim Paul diese Woche als Vorsitzenden ab.
Antje Schulz:
Wieso war eigentlich Joachim Paul von der AfD nicht auf der Stadtratssitzung in Koblenz anwesend? Die Niederlagenserie des Joachim Paul ist schon beeindruckend. Die katastrophalen AfD-Wahlergebnisse in Koblenz, die Niederlage von Paul bei der versuchten Klage gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling, das gescheiterte Burkiniverbot und jetzt die erhärteten Indizien bei den hervorragenden Recherchen des SWR bei der Frage, ob Joachim Paul Autor einer NPD-Zeitschrift war. Und hierbei stellt sich zudem die Frage: Ist Joachim Paul ein Lügner und hat vor dem Medienausschuß des Landtags die Unwahrheit gesagt? Und zwei weitere Fragen stellen sich: Christiane Christiane und Jens Ahnemüller sind wegen Nichtigkeiten mit Parteiausschlußverfahren (PAV) des AfD-Landesvorstands konfrontiert. Zeigt Uwe Junge jetzt auch konsequentes Handeln und belegt Joachim Paul mit einem PAV? Und werden die Mitglieder wirklich Joachim Paul im November zum AfD-Landesvorsitzenden wählen? Das wäre erschreckend.
juergen mueller:
Herr Zwiernik. Was Ihre Partei sich bei dieser Aktion gedacht hat,weiß ich nicht. Vor allem nicht,ob Sie und Ihre Fraktionskollegen/innen darüber informiert sind,dass sich die Antifa-Bewegung mittlerweile anders positioniert hat,nämlich,indem sie sich z.B.antisemitischer Klischees,der Bildersprache aktueller Rechtsextremen und gewaltsamer Aktionsformen bedient und befürwortet. Wenn das von Ihrer Grünen-Partei befürwortet u.akzeptiert wird,sind Sie in der falschen Partei. Bevor man eine solche,m.E. für eine Ratssitzung unpassende Aktion startet (es gibt andere Möglichkeiten) sollte man schon seinen Denkapparat auf "grün" schalten u.nicht auf "rot".
juergen mueller:
Dieses Verhalten angeblicher "Volksvertreter" zeigt nur eines auf:"Nichts ist wichtiger als das eigene Ego in trockene Tücher zu betten und sich in Selbstmitleid zu baden, dass es überhaupt jemand gewagt hat, sie mit einer Aktion zu konfrontieren, mit der sie offensichtlich ganz einfach überfordert waren". Damit haben sich die gewollt überforderten und jeglicher Redekunst beraubten "Abwesenden" keinen Gefallen getan. Die für die Zukunft erdachte Lösung einer Änderung der Geschäftsordnung ist nur das erbärmliche Produkt politischer Hilflosigkeit auf eine Konfrontation mit einer Situation, auf die man nicht vorbereitet, nicht im Vorfeld informiert wurde. Diese Selbstentlarvung war überfällig, da sie aufgezeigt hat, was gewisse Volksvertreter unter einer demokratischen Verantwortung verstehen ... wenn es sie kalt erwischt.
Uwe Klasen:
"Er appellierte an die Fraktionen des Stadtrates sich zu beraten, wie solches Verhalten künftig vermieden werden kann." ---- Das tragen und zeigen solch "Verfassungsfeindlicher" Symbole (hier: Antifa-Devotionalien) ganz einfach Unterlassen!
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