Neuwied. Für viele Bürger ist ein Besuch der Stadtratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht möglich. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen sowie die Kosten für eine Live-Übertragung und die spätere Verfügbarkeit des öffentlichen Teils von Ratssitzungen zu prüfen. Der Fraktionssprecher der AfD-Stadtratsfraktion, René Bringezu betonte in seiner Begründungsrede zum Antrag, dass das Urheberrecht der aufgezeichneten Sitzungen des Kommunalparlaments selbstverständlich bei der Stadt liegen soll. Somit hätte niemand das Recht eine Weiterverwendung der Aufzeichnung im Internet für politische Zwecke vorzunehmen. Bringezu zum Ergebnis der Abstimmung: „Wir sind darüber erfreut, dass die anderen Fraktionen diese moderne Form der Bürgerbeteiligung unterstützen. Ein Live-Stream und vor allem die spätere Verfügbarkeit der Redebeiträge kann neben einem Imagegewinn auch die Identifikation mit der Gemeinde stärken. Gerade junge Leute können so an die Politik herangeführt werden.“
Pressemitteilung der
AfD-Stadtratsfraktion Neuwied