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Fraktionen im Kreistag äußerten sich zum Haushalt

„Dem Landkreis Ahrweiler geht es finanziell sehr gut“

Kreishaushalt wurde einstimmig verabschiedet – alle Fraktionssprecher äußerten sich positiv über das Zahlenwerk

21.12.2017 - 11:16

Kreis Ahrweiler. Die Fraktionen im Kreistag stimmten einmütig dem Haushalt für das Jahr 2018 zu, der bei einem Gesamtvolumen von 204 Millionen Euro eine „schwarze Null“ mit einem Jahresgewinn von 80.689 ausweist. Alle Fraktionssprecher äußerten sich positiv über das Zahlenwerk.


FWG: Kommunaler Finanzausgleich unzureichend


FWG-Fraktionsvorsitzender Jochen Seifert sah es positiv, dass die Schulden langsam zurückgehen. Der Kreis profitiere von der derzeitigen Entwicklung der Gewerbesteuer, insbesondere aber auch von einer Steigerung der Einkommensteuer um rund sechs Millionen Euro gegenüber 2017. Generell sei festzustellen, dass die Landeszuschüsse von Jahr zu Jahr leicht anstiegen, es gebe aber nach wie vor Problemfelder, bei denen die Bundes- oder Landesmittel nicht korrekt weitergeleitet würden. So habe die FWG den Bundesrechnungshof gebeten, sich einmal mit dem Einbehalten von etwa 140 Millionen Euro Integrationsmittel und etwa 40 Millionen Euro aus der Eingliederungshilfe durch das Land zu beschäftigen. Der unzureichende kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz sorge zudem dafür, dass manche Gemeinden nur noch über acht Prozent freie Mittel verfügten.

„Kein Wunder, dass diesen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.“ Bei den Investitionen begrüße seine Fraktion die Einstellung von 740.000 Euro für die dringend notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen. Leider hänge die Ausführung wegen gesetzlicher Vorgaben dem guten Willen in den zuständigen Kreisgremien zeitlich weit hinterher. Bei den Sanierungen der Kreisstraßen sei festzustellen gewesen, dass durch ein neues Bewertungssystem die schlechten Straßen plötzlich zugenommen hätten. Daher stellte seine Fraktion gemeinsam mit der CDU den Antrag, Landrat Dr. Jürgen Pföhler solle beim Landkreistag auf eine Erhöhung des Landeszuschusses von 65 auf 75 Prozent hinwirken. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.


SPD: Kreisumlage könnte gesenkt werden


SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt stellte gleich zu Beginn seiner Rede fest: „Dem Landkreis Ahrweiler geht es finanziell sehr gut!“ Und das, obwohl vonseiten der Verwaltung und aus den Reihen des Kreistags immer wieder zu hören sei, dass zu wenig Geld von Land und Bund zur Verfügung gestellt werde und die Gelder kaum ausreichten, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Doch habe der Kreis seit Jahren steigende Einnahmen zu verzeichnen, weshalb auch die Erhöhung der Kreisumlage im vergangenen Jahr nicht notwendig gewesen sei. Das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016 bestärke ihn, denn damals sei ein Jahresüberschuss von über fünf Millionen Euro eingefahren worden, und auch 2017 werde wahrscheinlich deutlich besser ausfallen als geplant.

„Der Kreis konnte zuletzt auf die Aufnahme von großen Krediten für Investitionen verzichten und sogar Sondertilgungen vornehmen, auch für 2018 ist geplant, trotz Investitionen den Schuldenstand zu reduzieren“, bemerkte Christoph Schmitt. Dennoch müssten bei den Haushaltsdebatten im Kreis immer auch die Finanzen der Kommunen im Blick behalten werden. Und da bekomme er teils arge Bauchschmerzen. Die Schulden in den Gemeinden seien zum Teil beträchtlich und wüchsen bei den meisten weiter an, und das bei besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Der Kreis hingegen konnte in den vergangenen Jahren deutliche Überschüsse erwirtschaften. Er komme daher in der Gesamtschau zu dem Fazit, „dass der aktuelle Umlagesatz zu hoch ist und der Kreis sich zulasten der Kommune gesund wirtschaftet.“ Daher plädierte er dafür, die Kreisumlage zu senken, wenn das Haushaltsjahr 2018 erneut deutlich besser verlaufe als geplant.


FDP: Kein Grund für Freudensprünge


FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich van Bebber war der Ansicht, „der Haushalt bietet keinen Grund für Freudensprünge, ist aber ein solides Werk.“ Insbesondere im Vergleich mit anderen Landkreisen stehe Ahrweiler gut da. Ihm mache allerdings Sorgen, dass die Kreisverwaltung immer größer werde, denn die Stellenzahl sei von 369 auf 412 um 1,8 Prozent gestiegen. Das sei zwar im Wesentlichen der Rekommunalisierung bei der Abfallwirtschaft geschuldet mit einer Verdoppelung der Stellen von 38 auf 74, aber auch in anderen Bereichen wachse die Kreisverwaltung.

Jetzt sei eine Obergrenze erreicht, die nicht weiter überschritten werden sollte. Doch mindestens genauso wichtig wie das Personal seien die Investitionen in Infrastruktur. Neben Schulen und Internet seien dies vor allem ordentliche Straßen. „Denn wenn junge Familien in die Dörfer ziehen sollen, dann brauchen sie gute Straßenverbindungen. Die sind auch Voraussetzung für den ÖPNV.“ Hier müsse deutlich mehr in die Qualitätsverbesserung investiert werden, sonst gäbe es bald einen großen Sanierungsstau.

Ein strategisch wichtiges Projekt sei der Lückenschluss der Autobahn A1, der vom FDP-geführten Verkehrsministerium in Mainz jetzt vorangetrieben werde. Um dieses Potenzial besser zu nutzen, müsse jetzt der Ausbau der Kreisstraßen mit Anbindung zum Lückenschluss der A1 mit Vorrang vorangetrieben werden. Abgelehnt werde von seiner Person aber die Einrichtung einer Dauerstelle zur Förderung der erneuerbaren Energien mit Personalkosten von 60.000 Euro jährlich. Anstatt eine neue Stelle zu schaffen, sollte lieber der Beschluss des Kreistags revidiert werden, in dem das Ziel der 100-prozentigen Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2030 festgeschrieben sei. Doch dieser Antrag fand keine Mehrheit bei den anderen Kreistagsfraktionen.


Grüne: Stelle wird sich bezahlt machen


Grünen-Fraktionschef Wolfgang Schlagwein freute sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Kreishaushalt eine Sonderdividende aus der RWE-Aktie bescherte aus der Rückzahlung der verfassungswidrigen Brennelementesteuer, was eine halbe Million Euro zusätzlich in den Kreishaushalt bringe. Die Konjunkturlage, mehr Geld von Bund und Land, die kleine Sonderdividende und Steuerungsmaßnahmen der Verwaltung mündeten in einen Haushalt, der Abschreibungen, Zins und Tilgung erwirtschaftete und nebenbei die Investitionen fast ohne neue Kredite ermögliche und sogar das Eigenkapital wieder wachsen lasse. Er warnte allerdings davor, dass eine unvorhergesehene Ausgabensteigerung im Sozialhaushalt das Plus von 80.000 Euro sehr schnell aufzehren könnte. „Umso wichtiger sind gerade hier Steuerung- und Lenkungsmaßnahmen, aber auch die bereichsübergreifenden Zusammenarbeit etwa zwischen Jugendhilfe und Schule.“

Zu den Risiken der kommenden Jahre gehörte auch das noch eigenwirtschaftliche ÖPNV-Angebot, das schon jetzt zu erodieren beginne und in einigen Bereichen schon zusammengebrochen sei. Das habe als besondere Ironie der Geschichte zu einer aktiven Nahverkehrsplanung durch den Kreis und zu entrümpelten und verbesserten Fahrplänen geführt, wie es immer das Anliegen der Grünen gewesen sei. Neue Angebote wie ein kreisweites Gästeticket oder vermehrte Jobtickets erhöhten nicht nur die Mobilität im ländlichen Raum, sondern hätten auch noch das Potenzial, über die Mehreinnahmen den Zuschussbedarf im Haushalt wieder zu senken. Geplatzt sei mit dem Haushaltsentwurf auch ein Knoten, „denn wir haben nicht mehr nur einen Beschluss, sondern nun auch eine Stelle zur tatkräftigen Unterstützung und Begleitung der Energiewende“, freute sich Wolfgang Schlagwein. Die Stelle werde sich bezahlt machen, sagte er voraus.


CDU: Solide Finanzpolitik braucht langen Atem


CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Sundheimer erklärte, seit 2016 werde immer deutlicher, dass der Kurs der CDU-Kreistagsfraktion, gemeinsam mit dem Landrat die Kreisfinanzen zu konsolidieren, sich auszahle. „Eine solide Finanzpolitik muss eben einen langen Atem und dabei auch den Mut haben, populistischen Begehrlichkeiten zu widerstehen.“ Deshalb sei der Kreis jetzt in der Lage, Schulden in Höhe von 1,8 Millionen Euro abzubauen und dennoch wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen, und das ohne Liquiditätskredite. Die Kreisumlage könne ebenfalls weiterhin unter dem Landesdurchschnitt gehalten werden.

Die Förderung des ländlichen Raumes sei nach wie vor ein enorm wichtiges Anliegen für die CDU, umso mehr begrüßen die Christdemokraten die Einrichtung einer Außenstelle der unteren Bauaufsicht im Brohltal. Die Mittel für die Einführung der hierfür notwendigen digitalen Bauakte stünden im Haushalt bereit. Auch für das Förderprogramm ländlicher Raum seien wieder Mittel im Haushalt eingestellt, bislang habe der Kreis damit mehr als 7000 Maßnahmen gefördert. „Ich glaube, wir können mit fug und Recht sagen, dass das Ehrenamt im Kreis Ahrweiler sehr lebendig ist“, freute sich Karl-Heinz Sundheimer.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts 2018 seien wieder Schulen und Kindergärten. Seit der Jahrtausendwende habe der Kreis einen dreistelligen Millionenbetrag für moderne Schulen und ein breit aufgestelltes Kita-Angebot investiert. „Wir wollen alles tun, um vor allem jungen Familien in unseren Dörfern eine attraktive Heimat zu bieten. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind uns ein zentrales Anliegen“, so der Christdemokrat.


AfA: Kreisumlage bleibt zumindest stabil


Für die AfA bemerkte Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Hüdepohl, es sei erfreulich, dass sich der Anstieg der Ausgaben für Jugend und Soziales weiter verlangsame. Dies sei besonders hervorzuheben, der Erfolg rund um den Organisationsentwicklungsprozess in diesem Bereich bestätige sich offenkundig. Die Kreisumlage bleibe zumindest stabil, und das sei auch für die Kommunen gut. Wobei rechnerisch durchaus eine Senkung in Reichweite gewesen wäre, aber wie schon in den Vorjahren habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) dem einen Riegel vorgeschoben. „Wir können froh sein, dass sie nicht eine weitere Erhöhung fordert“, so Dr. Johannes Hüdepohl.


Linke: Verkehrsinfrastruktur wird immer maroder


Kreistagsmitglied Marion Morassi (die Linke) schließlich freute sich, dass es keine Stellenkürzungen geben soll und im Gegenteil sogar noch eine weitere Stelle für den Sektor Energiewende geschaffen werde. Auch sie sehe mit Schrecken, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kreis immer maroder werde und die bereitgestellten Gelder anscheinend nur dazu dienten, ein Flickwerk aufrechtzuerhalten. Daher stimme sie dem Antrag von CDU und FWG zu, auch das Land stärker in die Verpflichtung zu nehmen. Sie stimme dem Haushalt zu, auch wenn das Mantra: „Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“ bewirke, dass viele wichtige Projekte zu klein gerieten oder weit in die Zukunft geschoben würden.

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