Politik | 15.11.2019

Leserbrief zur Beigeordnetenwahl im Stadtrat

Demokratische Entscheidung sollte man respektieren

Bei den Leserbeiträgen zur Wahl des 2. Beigeordneten sollte man sich doch mehr mit den Fakten beschäftigen. Dass die Grünen ein Auswahlverfahren ankündigen, das sie dann nicht einhalten, schadet sicherlich der Politik insgesamt. Davon zu trennen ist allerdings die Frage, welcher Kandidat geeignet ist. Wer Herrn Seemann ablehnt, muss entweder keinen 2. Beigeordneten wollen oder sagen, wen er sonst nehmen wollte. Wer keinen weiteren Beigeordneten will, sollte dann aber auch z. B. Herrn Mang nicht vorhalten, dass er aus Überlastung Fehler macht. Wer einen weiteren Beigeordneten möchte, muss berücksichtigen, dass das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen und eine erneute Ausschreibung rechtlich ausgeschlossen war. Von den rechtzeitig eingereichten Bewerbungen haben wir kleinen Fraktionen die aussichtsreichsten Bewerber zum Gespräch geladen. Es gab neben Herrn Seemann nur eine Person, die ernsthaft in Betracht kam. Eine andere Einschätzung habe ich jedenfalls von niemandem gehört. Diese Person wollte jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht antreten. Eine Vertagung der Wahl um einen Monat hätte also überhaupt keinen Sinn ergeben. Demnach ging es nur noch um die Frage, ob man Herrn Seemann wollte oder nicht. Wie sehr wir Fraktionen mit dieser Frage gerungen haben, sieht man schon daran, dass fast alle Fraktionen, auch die FDP, uneinheitlich abgestimmt haben. Wenn alle Ratsmitglieder derart zu der einen oder anderen Entscheidung kommen, sollte man beides demokratisch respektieren und nicht den neuen Beigeordneten demontieren, bevor der sein Amt überhaupt angetreten hat. Auch wenn manchem das Ergebnis nicht passt.

Dietrich G. Rühle,

FDP-Stadtrats-Fraktion Neuwied“

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