Mayen. Der zentrale Punkt der Stadtratssitzung war die Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP zum Klimaschutz.
Den Fraktionen war es gemeinsam wichtig, dass auch gerade auf kommunaler Ebene das Thema nicht nur erörtert wird, sondern auch selbst konkrete Vorbereitungen und Schritte eingeleitet werden. Dies soll neben den Maßnahmen der Verwaltung geschehen, die bereits intensiv erfolgen. Für die FDP-Fraktion ist es besonders wichtig, dass für die Stadt Mayen selbst eine CO2-Bilanz erstellt wird. Nicht als Selbstzweck, sondern als belastbare Grundlage für zukünftige Veränderungen. Idealerweise wären so Verbesserungen für den Bürger messbar, also transparent. Die hierzu partiell für Mayen vorliegenden Daten des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises aus dem Jahre 2014 sind veraltet und bedürfen einer Aktualisierung und Vervollständigung.
„Wir gehen davon aus, dass es für den Bürger einen Anreiz für weitere Anstrengungen zum Klimaschutz darstellt, wenn er Erfolge aus Handlungsweisen idealerweise aus Zahlen nachvollziehen kann“, so der Fraktionsvorsitzende Ekkehard Raab. Die FDP-Fraktion hat der Verwaltung sodann zur Erstellung einer derartigen CO2- Bilanz für Mayen unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten, eines noch einzustellenden Klimaschutzbeauftragten, eine Zeitvorgabe bis etwa Mitte 2020 gesetzt. Darüber hinaus soll im Rahmen des für Mayen zu erarbeitenden Klimaschutzkonzepts (auch Mayener Liste zum Klimaschutz) eine intensive, konstruktive Bürgerbeteiligung stattfinden, um sicherlich vorhandene, vielfältige Vorschläge und Anregungen einzubinden. Hier ist die Verwaltung beauftragt, das Erforderliche vorzubereiten. Beantragt haben die Fraktionen darüber hinaus einen Zustandsbericht zum städtischen Wald. Der Förster Peter Göke hat sehr kompetent und teils mit Bildmaterial unterlegt vom Zustand des Baumbestands berichtet. Auch wenn in Mayen bedingt durch erhebliche Mischwaldbestände die Schäden geringer ausfallen als anderswo, sind die Entwicklungen besorgniserregend.
Notwendige Aufforstungsmaßnahmen können nach seinen Angaben erst im Herbst 2020 beginnen. Die Förderzusage des Bundes für die Wälder in Deutschland wird allerdings voraussichtlich nur einen vergleichsweise geringen Betrag der tatsächlichen Kosten der Aufforstung pro Hektar abdecken. Insoweit werden die Stadtratsfraktionen zum Haushalt 2020 nachsteuern müssen.
Die Klimaverträglichkeit soll bei zukünftigen Beschlussvorlagen der städtischen Verwaltung als Prüfaspekt in die Sitzungsvorlagen aufgenommen werden, um so das Augenmerk hierauf zu stärken. Weiter erfasst der gemeinsame Antrag nebst Beschlussfassung, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen sogenannte Schottergärten vermieden werden. Der Geschäftsführer der Fernwärme GmbH wurde darüber hinaus gebeten, Auskunft zu erteilen, in welchem Umfange weitere Fernwärmeanschlüsse, die sehr CO2-freundlich sind, zur Verfügung stehen. Die FDP-Stadtratsfraktion wünscht die Erstellung einer sogenannten „Mayener Liste zum Klimaschutz“. Hier müssen viele weitere Maßnahmen aufgegriffen und aufgenommen werden. Den eingangs genannten Stadtratsfraktionen war es wichtig, ein starkes Signal im Sinne des Klimaschutzes für Mayen zu setzen und die Fraktionen sind insoweit über die einstimmige Beschlussfassung durch den Stadtrat erfreut. Dem Antrag der CDU Fraktion, Verhandlungen mit einem Investor zwecks Errichtung eines Hotelneubaus am Badezentrum vorzunehmen, konnte die FDP uneingeschränkt die Zustimmung geben, ist es doch seit vielen Jahren einhelliger Wunsch der Politik, auch der Bevölkerung, der Wirtschaft ein neues Hotel in Mayen zu erhalten, um den Standort nachhaltig zu stärken. Weniger erfreulich war der Bericht des Landesrechnungshofs zur Stadt Mayen, Prüfzeitraum 2013 bis 2017. Im Bereich des Jugendamtes wurden erhebliche Einkommensdefizite und Abstimmungsprobleme festgestellt. In der Prognose sind wohl mindestens fünfstellige Forderungsausfälle zu erwarten. Hier verbleibt die Hoffnung, dass sich durch das nunmehr eingeleitete Controlling derartige Vorkommnisse nicht wiederholen. Darüber hinaus gilt der Grundsatz gerade im Jugend- und Sozialbereich, dass Pflichtaufgaben nicht Pflichtausgaben sind. Die FDP-Stadtratsfraktion wird die Entwicklung sorgfältig verfolgen. Letztendlich wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2020 eingebracht, der intensiver Beratung bedarf – neuerlich leider defizitär und mit vielen Risiken behaftet. Es gibt viel zu tun.
Pressemitteilung der
FDP-Stadtratsfraktion Mayen