Stadt Lahnstein informiert

Der Stadtrat tagte

Lahnstein. Am Donnerstag, 2. Juli 2020 tagte der Lahnsteiner Stadtrat corona-bedingt mit genügend Abstand und Maskenpflicht außerhalb des Sitzplatzes im Großen Saal der Lahnsteiner Stadthalle.

Beim ersten Punkt „Mittagsverpflegung an den in der Trägerschaft der Stadt Lahnstein stehenden Schulen“ machten die Ratsmitglieder deutlich, wie wichtig sie eine ausgewogene Ernährung für die Schüler der Grundschulen finden, auch für Kinder aus Familien mit finanziell schwächeren Einkommen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass es für diese Zuschüsse gäbe, sodass ein etwas höherer Beitrag zur Mittagsverpflegung auch zu stemmen sei. Der Beschlussvorschlag, den Auftrag für die Mittagsverpflegung als Übergangslösung für das kommende Schuljahr 2020/2021 an eine Firma zu erteilen, die Elternbeiträge an der Schiller- und der Goetheschule anzupassen und für das Schuljahr 2021/2022 eine erneute einheitliche Ausschreibung für die Mittagsverpflegung durchzuführen, wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen. Für die beiden nächsten Punkte „Geschlossene Kanalsanierungen 2020 mittels Inlinertechnik“ sowie „Geschlossene Kanalsanierungen / Reparaturmaßnahmen“ in den Verkehrsanlagen Didierstraße, Oberheckerweg und Braubacher Straße (Bereich Koppelstein) wurde jeweils einstimmig die Auftragsvergabe beschlossen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Rat der europaweiten Ausschreibung von Ingenieurleistungen für die geplante innerstädtische Erschließungsstraße mehrheitlich zu.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde sodann über die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gesprochen. Im Hinblick auf die bereits erfolgte Gesetzesänderung wurde der Antrag durch die Mehrheit des Rates abgelehnt.

Verabschiedet wurde auf Antrag der CDU-Fraktion eine Resolution zur Altschuldenproblematik der Kommunen.

Der Rat richtet den nachdrücklichen Appell an Bund und Land, die Finanzausstattung der Kommunen – insbesondere im Rahmen des Finanzausgleichs – so zu gestalten, dass diese künftig auch weiterhin ohne neue Schulden auskommen können und ihre vielfältigen Aufgaben der Daseinsfürsorge erfüllen können.

Punkt sieben der Tagesordnung war ein Antrag der Unabhängigen Liste Lahnstein zur Erstellung von Hygienekonzepten für die Veranstaltungsstätten der Stadt Lahnstein.

Nach Ausführungen des Oberbürgermeisters zur aktuellen Situation, wurde der Antrag zurückgezogen.

In den folgenden Tagesordnungspunkten informierte Labonte kurz zur Landtagswahl 2021 sowie zum Urteil zugunsten der Stadt im Verwaltungsrechtsstreit der Firma Zschimmer & Schwarz GmbH & Co. KG gegen die Stadt Lahnstein wegen Normenkontrolle hinsichtlich des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46.1 - Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd.

Weitere Mitteilungen erfolgten zu dem durchgeführten Antikörpertest für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, des THW sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und zur Situation im Service-Center.

Pressemitteilung

Stadt Lahnstein