Mayen. Zum zweiten Mal tagte der Stadtrat im auch dieses Mal von der Sonne durchfluteten Bürgerhaus im schönen Stadtteil Hausen. Man konnte die Hoffnung haben, dass das viele Licht beruhigend auf die anwesenden Stadträte wirken würde. Doch weit gefehlt. Schon bei der Bewerbungsrede von Natascha Lentes als Zweite Beigeordnete wurden alte Wunden aufgerissen und schon lange vergessene und verdrängte Vorgänge aufgewärmt. Bekanntlich schmeckt Aufgewärmtes in der Regel weniger gut und das hat sich hier aufs Neue manifestiert. Hier hätte sich die CDU-Fraktion von den Beteiligten einen anderen Stil gewünscht. Schließlich wurde die Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Zweiten Beigeordneten mit Mehrheit gewählt. Unser Glückwunsch dazu. Sie folgt auf Christoph Michels, der kaum gekommen schon wieder geht. Aber die Stadtverwaltung verliert ihn nicht ganz, da er beruflich in das städtische Jugendamt wechselt. Das ist sicherlich ein personeller Gewinn und es bleibt uns „Danke“ für seine zwar kurze, aber überzeugende Tätigkeit als Zweiter Beigeordneter zu sagen.
Bei der Vielzahl der Tagesordnungspunkte und Mitteilungen ist herauszuheben, dass der städtische Haushalt wohl weit weniger stark von der Coronakrise gebeutelt sein wird, als es beispielsweise in Andernach der Fall zu sein scheint. Wenn man es über alle Steuerarten hinweg betrachtet, wird sich nach Einschätzung der Kämmerei ein Minus von gut einer Million im Vergleich zur Haushaltsaufstellung ergeben. Man muss hoffen, dass die so eintritt, aber es gibt durchaus berechtigte Zweifel hieran. Warten wir es ab. Abwarten kann man nicht mehr lange mit der Entscheidung, über die im Herbst anstehenden Volksfeste. Das Stein- und Burgfest soll nun ohne Festzelt mit mehr Abstand stattfinden. Und auch für den Lukasmarkt arbeiten Vertreter der Schausteller und die Verwaltung an einem Konzept. Das ist sicherlich eine begrüßenswerte Entwicklung insbesondere für das arg gebeutelten Schaustellergewerbe und die heimische Gastronomie. Man muss jedoch konstatieren, dass dies kein Lukasmarkt sein wird, wie wir ihn alle kennen und lieben.
Die vorbereitenden Untersuchungen im erweiterten Sanierungsgebiet um den Bereich Brückenstraße, Neue Marktstraße und Ringstraße wurden einstimmig beschlossen. Weniger einstimmig war dann die Entscheidung zu der geplanten Hochgarage. Allerdings ging es hier nur um eine Entscheidung im laufenden Architektenwettbewerb und nicht um das vor langer Zeit sinnvollerweise beschlossene Projekt an sich. Das verkannten einige Ratsmitglieder und manifestierten an diesem TOP auf ein Neues ihre ablehnende Haltung zum Gesamtprojekt. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass der Ablauf des Architektenwettbewerbs alles andere als rund war und auch noch ist. Es wurde ein Entwurf zum Sieger gekürt, der zwar ästhetisch sehr ansprechend, doch leider viel zu teuer und dazu auch konstruktiv unausgereift ist. Da hätte man von den hochdekorierten, weitgereisten und teuer bezahlten Fachleuten in der Jury eine weisere Entscheidung erwarten dürfen. Jetzt muss nachgearbeitet werden.
Erwarten durfte man auch eine große Zustimmung zu den vielen Entscheidungen über Bebauungspläne und Flächennutzungspläne. Die CDU Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister zum Ende seiner Amtszeit endlich unsere und auch die Kritik anderer im Rat Vertretener aufgreift, und eine bauliche Entwicklung vorantreibt. Auch konnte in einem Bebauungsplanverfahren über einen geplanten Autohof an der BAB 48 ein tragbarer Kompromiss zur bauplanerischen Höhenbegrenzung einer dort genehmigungsfähigen Werbeanlage gefunden werden. Diese soll immerhin die Höhe des benachbarten Hochregallagers erreichen. Durch eine zugesagte Sichtachsenanalyse und Vorarbeiten der Planungsabteilung konnten Bedenken ausgeräumt werden. So wird uns das Thema im nächsten Verfahrensschritt noch einmal beschäftigen.
Beschäftigen werden wird sich der Stadtrat auch in einer der nächsten Sitzungen wieder mit dem Bebauungsplan „Nettetal“. Hier geht es um die flächenmäßige Erweiterung des bereits bestehenden Bebauungsplans für den Bereich Schützenplatz als Sondergebiet Hotel. Auslöser für die Aufstellung sind konkrete Verhandlungen des Oberbürgermeisters mit einem potenziellen Investor. Diese Verhandlungen werden von Seiten des Verwaltungschefs mit einer besonderen Eile vorangetrieben und dementsprechend sollte auch der Bebauungsplan zügig aufgestellt werden. Die CDU-Fraktion hatte aber noch erheblichen Informationsbedarf im Zusammenhang mit den laufenden Grundstücksverhandlungen und hatte dementsprechend einen Vertagungsantrag gestellt. Dieser wurde leider nicht im ausreichenden Maß unterstützt, sodass die Aufstellung des Bebauungsplans sodann entschieden wurde. Diese Entscheidung ist an sich auch nicht zu kritisieren, denn der Bedarf für ein entsprechendes Hotel in Mayen ist sehr groß und sollte nach unserer Auffassung baldmöglichst gestillt werden. Nach Meinung der CDU-Fraktion darf das aber nicht um jeden Preis der Fall sein. Denn wir brauchen in Mayen eine zukunftsfähige Lösung und keine Zustände, wie sie einst am gar nicht so weit entfernten Nürburgring herrschten. Da wollte sich auch einmal ein Politiker ein bleibendes Denkmal errichten. Das Ergebnis ist heute jedem bekannt. Aktuelle Berichte in der Tagespresse über ein anderes Projekt des besagten Investors in Mayen werfen weitere Fragen auf. Die CDU-Fraktion hofft, dass der Oberbürgermeister uns zeitnah Antworten geben kann und der Stadtrat hierzu zu gegebener Zeit eine weise Entscheidung treffen wird.
Das alles werden wir nach der Sommerpause sehen, die in diesem Jahr aufgrund des herannahenden Termins für die Oberbürgermeisterwahl zumindest für die hier beteiligten Protagonisten recht überschaubar ausfallen wird. Nach der nun kürzlich im Landtag verabschiedeten Gesetzesänderung wird der Termin 13. September immer wahrscheinlicher.
Pressemitteilung
Christoph Rosenbaum,Vorsitzender CDU-Fraktion