Meckenheim.Die FDP Meckenheim begrüßt den neuen Vorstoß von Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zur Umsetzung von Tempo 30 in den Städten ausdrücklich und hat den zuständigen Verkehrsminister Volker Wissing in einem Brief des Ortsverbands aufgefordert, die Initiativen zur nötigen Gesetzesänderung zu unterstützen. Schon jetzt fordert die FDP Meckenheim, im neuen Mobilitätskonzept deutlich mehr Tempo 30 vorzusehen. Dabei verweist sie auf ihr Wahlversprechen. Denn bei der letzten Kommunalwahl forderte die FDP als einzige Partei in Meckenheim grundsätzlich die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h, um damit auf Kinder und die demografische Entwicklung der Bevölkerung mehr Rücksicht zu nehmen. Ausnahme dürfe es nur noch für eine reine Durchfahrtstraße ohne Fußgängerverkehr geben. Der FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann betont: „Nach der Wahl wurden wir gefragt, wie wir das Wahlversprechen umsetzen. Unsere Antwort war klar: wir suchen, wie in der Demokratie üblich, Verbündete für die gute Idee. Genau das haben wir getan.“
So hat die FDP genau vor einem Jahr gemeinsam mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bürger für Meckenheim (BfM) beantragt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Forderung einer gemeinsamen Initiative zahl-reicher Städte nach mehr Kompetenzen für die Städte zur Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit zu unterstützen. Danach hat der Meckenheimer Bürgermeister diese Städteinitiative im Namen der Stadt Meckenheim unterzeichnet. Als Grund gilt das in Art. 28 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dazu zählt auch die Straßenverkehrsordnung. Nach Auffassung aller Meckenheimer Parteien sprechen Sicherheit, Lärmschutz, Schadstoffreduzierung und Klimaschutz dafür, im Stadtgebiet und den Ortsteilen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 km/h deut-lich auszuweiten. Fehlende Entscheidungskompetenzen für die Kommunen führten auch in Meckenheim dazu, dass das Anliegen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen, in bestimmten Bereichen Tempo 30 einzurichten, etwa in Ortsdurchfahrt Altendorf-Ersdorf, Siebengebirgsring, Adendorfer Straße, Danziger Straße, Klosterstraße und Bonner Straße von der Stadt Meckenheim nicht umgesetzt werden konnten.
Entsprechend ihrem Wahlversprechen beschloss die FDP-Fraktion von Meckenheim gestern, die Stadtverwaltung aufzufordern, im geplanten neuen Mobilitätskonzept mit wenigen Ausnahmen generell Tempo 30 einzuplanen.
Pressemitteilung der
FDP Meckenheim