Niederzissen. Gegen die Stimmen der SPD Fraktion hat sich der Gemeinderat Niederzissen für den Bau weiterer Lagerkapazitäten am neuen Bauhof ausgesprochen.
Eigentlicher Diskussionsgrund ist der Bau eines Salzlagers
Im Kern der Diskussion ging es eigentlich um den Bau eines Salzlagers. Die Ursprungsplanung des Bauhofs sah hierfür die Errichtung eines Salzsilos vor.
Die Anschaffung eines solchen Silos wurde von der SPD Fraktion im Gemeinderat Niederzissen bereits zu Beginn des Jahres beantragt und detailliert ausgearbeitet. Für die SPD Fraktion waren neben der Effizienz beim Befüllen der Streufahrzeuge und der Gewährleistung der geforderten Arbeitssicherheit insbesondere die Kosten ausschlaggebend.
Ein Salzsilo hätte die Gemeinde maximal 30.000 Euro gekostet. Bei Baukosten des Bauhofes von aktuell bereits 770.000 Euro ein wichtiger Aspekt, sah die ursprüngliche Planung doch „nur“ Kosten in Höhe von 592.000 Euro vor.
Maßnahme mit Kosten
von rund 60.000 Euro geplant
Auf Antrag der Wählergruppe Doll soll nun aber eine Lagerhalle mit einer Kapazität von 160m2 zur Lagerung des Salzes (40qm) und weiterer Gerätschaften (120m2) gebaut werden.
Aktuell plant man für diese Maßnahme mit Kosten von knapp unter 60.000 Euro. Ob das tatsächlich ausreicht oder die Maßnahme am Ende noch teurer wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass die Maßnahme somit über 40 Prozent teurer wird als ursprünglich geplant.
Christoph Schmitt, Fraktionssprecher der SPD Fraktion kritisierte daher diesen Vorschlag: „Wir geben hier Geld für eine Maßnahme aus, die in dieser Größenordnung absolut nicht notwendig ist. Die aktuellen Lagerkapazitäten am neuen Bauhof sind ausreichend und werden nicht mal voll ausgeschöpft. Davon haben wir uns bei einer Ortsbesichtigung am Bauhof überzeugen können. Die Lagerbedarfsermittlung der Gemeinde ist für uns nicht nachzuvollziehen.“
Der nun mit Mehrheit von WG Doll und CDU gefasste Beschluss sieht sogar vor, Lagerkapazitäten für Material (Sandsäcke der Feuerwehr) der Verbandsgemeinde zu bauen. Auch das kritisierte Schmitt: „Gerne lagern wir Material für die Verbandsgemeinde auf dem Gelände des Bauhofes, dafür allerdings zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen um weitere Unterstellmöglichkeiten zu bauen ist nicht Aufgabe der Ortsgemeinde. Insbesondere dann nicht, wenn es kostenlose Alternativen gibt.“
SPD kritisiert Maßnahme
Gerne hätte die SPD Fraktion in der abschließenden Beratung auch auf mögliche Konsequenzen im Hinblick auf die Landesförderung beleuchtet.
Immerhin wurde die Maßnahme vom Land Rheinland-Pfalz mit 180.000 Euro gefördert und weitere Mittel für die Errichtung des Salzlagers zugesagt. Leider wurde der bis dahin sehr sachliche Austausch von Argumenten zwischen Wählergruppe Doll und SPD durch einen Antrag der CDU Fraktion auf Ende der Aussprache gestoppt.
SPD empfindet Vorgehen
als undemokratisch
Diese hatte dem Anschein nach keine Lust auf eine abschließende Beratung und wollte lieber sofort abstimmen. Ob hierfür die warmen Temperaturen verantwortlich waren oder es vielleicht doch daran lag, dass die CDU selbst keinen Vorschlag zum Thema hatte, blieb offen.
Die SPD Fraktion jedenfalls empfindet ein solches Vorgehen als undemokratisch. Zum Abschluss der Sitzung verdeutlichte der Beigeordnete der Gemeinde, Andreas Schmitt diese Auffassung: „Einige Ratsmitglieder haben sich über Monate sehr intensiv mit der Thematik Salzlagerung auseinandergesetzt und viel ehrenamtliche Arbeit investiert. Eine Beratung in der Öffentlichkeit so zu unterbinden ist weder den Ratsmitgliedern noch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber angemessen.“
Pressemitteilung
der SPD Niederzissen