Stellungnahme der CDU Mayen zur Stadtratssitzung in Mayen

Dicke Luft ist bald Schnee von gestern

Dicke Luft ist bald Schnee von gestern

Christoph Rosenbaum, Vorsitzender der CDU Fraktion in Mayen. Foto: privat

11.10.2021 - 09:27

Mayen. Auch wenn der Begriff „Gestern“ in diesem Zusammenhang etwas irreführend ist, so hat der Stadtrat heute zumindest beschlossen, dass die Grundschulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt mit stationären Luftreinigungsanlagen, sogenannten RLT-Anlagen, ausgestattet werden. Es handelt sich hier um insgesamt 73 Anlagen mit einem Investitionsvolumen von ca. 2 Mio. Euro. Hiervon trägt der Bund dankenswerter Weise 80% der Kosten. Mit einer Fertigstellung kann jedoch aufgrund der hohen Nachfrage und der notwendigen Planung und Ausschreibung erst frühestens Ende 2022 gerechnet werden – so viel zum Thema „Gestern“. Dass auf Drängen der CDU-Fraktion nun auch die Kitagruppenräume mitaufgenommen wurden, war uns ein besonderes Anliegen. Gerade die Kleinsten müssen im Hinblick auf das Coronavirus und dessen viele Varianten in Zukunft besser geschützt werden. Wir müssen nun alles tun, um einen erneuten Lockdown im Schulwesen aber auch in den Kindertagesstätten auf jeden Fall zu verhindern. Das ist sinnvoll angelegtes Geld für die Gesundheit unserer Kinder, auch wenn es bis zur Fertigstellung noch eine ganze Weile dauern wird.

Mit einem eindrucksvollen und gleichsam erschreckenden Bericht zur der Hochwasserkatastrophe im Juli das Stadtgebiet betreffend führte Büroleiter Christoph Buttner in die Sitzung des Stadtrates ein, die wieder einmal in Präsenz im schönen Stadtteil Hausen stattfand. Wenngleich die Schäden und die Zerstörungswut des Hochwassers in Mayen in keiner Weise mit den Vorgängen an der Ahr zu vergleichen ist, so haben die Wassermassen doch alleine an der öffentlichen Infrastruktur Schäden von über 4 Mio. Euro hinterlassen. Besonders hart hat es hier neben den unzähligen privaten Gebäuden die Grundschule St. Clemens und den Bauhof getroffen. Glücklicherweise verfügt die Stadt über eine entsprechende Elementarversicherung, die Teile des finanziellen Schadens übernimmt. Hervorzuheben ist an dieser Stelle im Besonderen die spontane Hilfsbereitschaft in der Mayener Bevölkerung und die enorme Spendenbereitschaft der Menschen, die erhebliche finanzielle Mittel in den Spendentopf „Mayener helfen Mayener“ eingezahlt haben. Hieraus konnten Sofortmittel in einem 6-stelligen Gesamtbetrag an die vom Hochwasser betroffenen Haushalte in Mayen unbürokratisch ausgezahlt werden. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Helfern und allen Spendern. Und eines ist für die CDU-Fraktion auch klar: Wir müssen konsequent die Maßnahmen unseres Hochwasserschutzkonzepts in den kommenden Jahren umsetzten. Denn das war sicher nicht das letzte Hochwasser seiner Art gewesen. Auch wenn Mayen gut vorbereitet war, die Folgen waren trotzdem sehr ernst.

Beschlossen ist nun die Satzung für das System der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Bekanntlich war die CDU noch nie ein Freund dieses verwaltungsintensiven und teuren Verfahrens, aber mit dem Beschluss der Landesregierung zu einer verpflichtenden Einführung dieses Systems musste Mayen handeln - damit auch in Zukunft Straßen ausgebaut werden können. Und da haben wir in Mayen extrem viel vor der Brust, denn in der Vergangenheit ist vieles liegen geblieben. Die Nivellierung der städtischen Anteile an den Beiträgen für alle Stadtteile auf jeweils 25% war uns sehr wichtig und wurde letztendlich auch so umgesetzt. Mit der nun weiter fortschreitenden Veranlagung der Grundstücke im Stadtgebiet wird sich im kommenden Jahr zeigen, welche Belastungen hier auf die Bürger zukommen werden. Zusammen mit der vom Oberbürgermeister in den Raum gestellten Erhöhung der Grundsteuer B um satte 110 Punkte auf dann 535 Punkte wird das für den einen oder anderen im kommenden Jahr bestimmt kein verspätetes Weihnachtsgeschenk werden. Dies wird sicherlich nicht nur in der CDU-Fraktion noch zu intensiven Diskussionen mit der Verwaltung führen. Trotz guter Steuereinnahmen hat es der Oberbürgermeister bei der Einbringung des Haushalts nicht geschafft, einen Ausgleich zu erreichen. Mit einem Minus von 3,6 Millionen ist das sicherlich kein Meisterstück für seinen ersten voll zu verantwortenden Haushalt. In den kommenden Wochen bis zur Verabschiedung im Dezember werden die Fraktionen vielfältig mit der Verwaltung über den Haushalt diskutieren und sicherlich an verschiedenen Stellschrauben noch drehen. Leider hilft es uns nicht, dass die ADD die massive Erhöhung der Grundsteuer von der Stadt einfordert und wir somit quasi von der Aufsichtsbehörde gezwungen werden, die Grundsteuer zu erhöhen. Mit einem Stellenzuwachs von über 20 Vollzeitstellen legt die Verwaltung nochmal kräftig beim Personal nach. Sicherlich sind viele Anforderungen an eine moderne Verwaltung gestiegen, allerdings muss hier jede Stelle auf ihre unbedingte Notwendigkeit hin überprüft werden.

Überprüft werden müssen auch die vielen Straßenlaternen in Mayen. Man kann ja in vielen Straßen mittlerweile von Glück reden, wenn da überhaupt etwas leuchtet. Das ist ein Zustand, der in dieser Form nicht weiter hingenommen werden kann. Richtiger Weise hat die Stadtverwaltung jüngst den Vertrag mit dem Dienstleister zur Wartung der Straßenbeleuchtung gekündigt. Hier traf Unfähigkeit auf Unzuverlässigkeit mit dem Ergebnis dunkler Straßenzüge und zu recht verärgerter Bürger – und das zu Hauf. Mit der EVM konnte nun eine vernünftige Interimsvereinbarung getroffen werden. Jedoch muss die Wartung nun erneut europaweit ausgeschrieben werden. Bevor dies jedoch geschieht, möchte die CDU-Fraktion andere Wege gehen. Unser Antrag zur Prüfung, ob die Stadtwerke diese Wartungsarbeiten für die Stadt übernehmen können, fand viel Lob und eine breite Unterstützung im Rat. Natürlich müssten die Stadtwerke im Falle dessen personell und materiell entsprechend ausgestattet werden. Nach unserem Dafürhalten wäre dies aber sinnvoll und würde uns bei diesem leidigen Thema endlich voran bringen. Denn eines ist klar: wir haben seinerzeit von RWE bzw. Westnetz eine in weiten Teilen marode Beleuchtung für viel Geld übernommen, die es nun gilt, auf einen funktionsfähigen und leistungsfähigen Stand zu bringen. Auch beim Thema LED müssen wir schnell ran, um die Energiekosten drastisch zu senken. Wir hoffen nun sehr auf eine positiven Ausgang der Prüfung bei den Stadtwerken.

Positiv waren auch die zahlreichen Bebauungspläne, die sich auf der Tagesordnung wiederfanden. Hier ist insbesondere das nun wieder ins Rollen gekommene Planverfahren im Vogelsang, sprich Ecke Eich und Kottenheimer Weg auf dem Gelände zweier ehemaliger Natursteinbetriebe zu nennen. Hier erwarten wir uns eine stattliche Anzahl von Baugrundstücken für Einfamilienhäuser. Das Gebiet soll von einem Generalunternehmer erschlossen werden der aufgrund der standardisierten Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum wirbt. Wir hoffen sehr, dass es hier nun in großen Schritten weitergeht, denn wir brauchen in Mayen Platz für den Einfamilienhausbau.

So einmütig die Fraktionen bei den Bebauungsplänen abgestimmt haben, so kontrovers war die Diskussion zur Stadtentwicklungsgesellschaft (StEG). Die Verwaltung und an ihrer Spitze der Oberbürgermeister stützen sich auf ein externes Gutachten, welches die Beendigung der StEG anrät. Nicht nur in unseren Augen ist allerdings das gesamte Gutachten für über 80.000 Euro kein großer Wurf gewesen. Es gehört noch nicht einmal in die Schublade eines Schreibtischs sondern gleich in das für Papierabfälle bereitgestellte Behältnis darunter. Hier wurden auf unzähligen Seiten Maßnahmen vorgeschlagen, die der Stadtrat und die Verwaltung allesamt nicht für umsetzbar und erfolgsversprechend ansehen. Ausgerechnet in einem Punkt will die Verwaltung aber dem Rat des Gutachtens nun doch folgen: die StEG auflösen und den Wohnungsbestand in die Stadt zurückführen. Der Frage, was dann dort damit passieren wird, blieb der Oberbürgermeister unserer Ansicht nach schuldig – kein Konzept in Sicht. Denn ohne zusätzliches Personal wird es dann hier auch nicht gehen, es sei denn, der Oberbürgermeister hat noch nicht ausgelastete Heinzelmännchen im Petto. So gesehen ist für uns die in den Raum gestellte Kostenersparnis ein Papiertiger und greift nur in einem überschaubaren Umfang. Allerdings würden wir uns bei einer Auflösung der StEG jegliche Transparenz und Gestaltung in der Wohnungsverwaltung und Bewirtschaftung nehmen. Und wer glaubt, dass das in der Stadtverwaltung besser und effizienter gehen wird als bisher, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. In unseren Augen gehört die StEG personell und finanziell endlich ordentlich ausgestattet, damit wir hier auch den Wohnungsneubau voranbringen können. Fördermöglichkeiten gibt es im sozialen Wohnungsbau von Bund und Land zu Hauf, man muss es nur machen. Nicht umsonst gründet die VG Weißenthurm in Kürze eine eigene Wohnbaugesellschaft. Eine Prüfung zum Beihilferecht wurde nun in Auftrag gegeben und dieses Ergebnis gilt es abzuwarten, bevor man weitere Schritte einläutet.

Einen ersten Schritt konnten wir auch bei den Modellvorhaben der Stadtdörfer in Alzheim und Hausen gehen. Die in beiden Orten sehr positiv hervorzuhebende Bürgerbeteiligung mündete in jeweils einer Prioritätenliste. Leider mussten einige Maßnahmen im Verlauf des Prozesses vom Fördergeber wieder einkassiert werden und wir hoffen, dass dies nicht zu nachhaltiger Enttäuschungen bei den engagierten Bürgern der beiden Stadtteile führen wird. Mit dem Beschluss der Rahmenförderanträge ist die Sache nun am Laufen. Es sind hier viele Schritte zu gehen, zunächst viele kleine aber es gibt Hoffnung, dass das Modellvorhaben positive Spuren in den Stadtteilen hinterlässt – die engagierte Bürgerbeteiligung ist sicher eine solche Spur. Dafür unser herzlicher Dank an alle Bürgerinnen und Bürger.

Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung endete mit der Einbringung des Haushalts 2022. Wie bereits gesagt: mit 3,6 Millionen im Minus sicher noch kein großer Wurf.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion

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