Rhein-Lahn-Kreis beschließt den Haushalt 2019

Die Fraktionen des Kreistagesdemonstrieren in vielen Punkten Einigkeit

Rhein-Lahn-Kreis. Landrat Frank Puchtler hatte die Mitglieder des Kreistages, die Kreisbeigeordneten sowie Damen und Herren der Geschäftsbereiche und Abteilungsleiter, zur 20. Sitzung des Kreistages in der X. Wahlperiode geladen. Auch zahlreiche Zuhörer hatten sich zu der öffentlichen Sitzung eingefunden.

In seiner Begrüßungsrede gab Landrat Puchtler zuerst einen Ausblick auf ein Jubiläum im Jahr 2019: „1969 – 2019, 50 Jahre, nicht nur fünf Jahrzehnte Stadt Lahnstein, sondern auch unser Rhein-Lahn-Kreis feiert sein 50jähriges Jubiläum“ freut sich Puchtler. „Einen herzlichen Dank für fünf Jahrzehnte engagierte Arbeit an alle, die sich im gesamten Rückblick eingebracht haben und einbringen“, so Landrat Puchtler. Dass gemeinschaftliches, verantwortungsvolles Handeln in der kommunalen Familie zum Erfolg führt, zeigt folgendes: Im Ranking der Prognos Studie, in der die Lebensumstände aller 401 Kreise und kreisfreien Städte Deutschlands gemessen wird, belegt der Rhein-Lahn-Kreis den 95. Platz. Dass dies auch bundesweit Beachtung findet, zeigt die Entscheidung, dass sich künftig 800 Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Ausbildungs- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Diez finden werden. Weiter erläutert Frank Puchtler, dass drei Gesichtspunkte den Haushalt des Kreises für das Jahr 2019 prägen sollen: 1) Die Konsolidierung des Haushalts muss weiter fortgeführt werden. So betrug im Jahr 2014 die Summe der Verbindlichkeiten noch 105 Millionen Euro. Mit dem Haushalt 2019 wird - so die Planung - diese Summe auf 75 Millionen sinken. 2) Investitionen in die Zukunft. Aktuell werden z. B. 41,1 Millionen Euro in bisher 83 Kitas und in Bildungsstätten 9,5 Millionen Euro fließen. 3) Mobilität als zentrales Thema. 137 Städte und Dörfer mit Mittel- und Oberzentren benötigen verkehrstechnisch gute Verbindungen. In die Linienbündelung im ÖPNV und Optimierung der rund 320 Kilometer Kreisstraßen werden 17 Millionen Euro für die Mobilität der Bürger investiert. Im sozialen Bereich werden ca. 70 Prozent der Haushaltsmittel eingesetzt – dafür bekommt der Kreis viel zurück in Form von Menschen, die im Landkreis arbeiten dürfen und sich vielfältig in den Orten und Gemeinden engagieren, so der Landrat.

Stellung zu dem

vorgelegten Haushaltsentwurf

Im Anschluss der sehr ausführlichen Betrachtung des Landrates zum Haushalt 2019 hatten die im Kreistag vertretenen Fraktionen die Gelegenheit, in ihren Wortbeiträgen Stellung zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu nehmen. Die Fraktionssprecher beleuchteten die einzelnen Punkte des Entwurfs jeweils aus ihrer Sicht, erläuterten noch Anträge ihrer Parteien zur Kreistagsitzung und erklärten, mit Ausnahme der Fraktion der Linken, den Vorlagen zum Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Zuvor konnte die Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis umfassend informieren. Derzeit ist Rheinland-Pfalz, so die Ministerin, im ambulanten und stationären Bereich noch gut versorgt - steht aber vor großen Herausforderungen. Im ambulanten Bereich sind folgende Aufgaben zu bewältigen: 1) Das Durchschnittsalter der Allgemeinmediziner ist recht hoch; 30 Prozent sind hier schon über 60 Jahre alt. Dies gilt zu ändern. 2) Von den Medizinstudenten in RLP interessieren sich nur 10 Prozent für die Allgemeinmedizin. 3) Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Medizinstudenten (70 Prozent davon sind Studentinnen). Die Mediziner der neuen Generation bevorzugen die Arbeit im Team, wollen gerne angestellt mit festen Arbeitszeiten sein. Zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung (verantwortlich für gesetzlichen Sicherstellungsauftrag), der Landesärztekammer, der Hausärzteverband, der Universitätsmedizin und natürlich den Kommunen als Partner wurde zu Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ein Masterplan erarbeitet. So hat man, um die Zahl der Allgemeinmedizin-Studierenden zu erhöhen, an der Universitätsmedizin in Mainz ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet, mit dem Ziel die künftigen Ärzte an Rheinland-Pfalz zu binden. Weiter werden die Studierenden bei Planungen über die berufliche Verwendung beratend betreut; finanziell gefördert wird, wer das praktische Jahr in einer allgemeinmedizinischen Praxis absolviert. Und: Abiturienten, die nicht den geforderten Numerus Clausus von 1,0 vorweisen, wird der Zugang zu Medizinstudium gewährt, wenn sie sich verpflichten, im Anschluss für zehn Jahre auf dem Land tätig zu sein. In einer anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurden die Ausführungen der Ministerin ausführlich erörtert.

Fördervereins des Goethe-Gymnasiums will Multifunktionshalle in Eigenregie errichten

Als Novum in der Geschichte des Rhein-Lahn-Kreises ist die Absicht des Fördervereins des Goethe-Gymnasiums zu bewerten, auf dem Schulgelände eine Multifunktionshalle in Eigenregie aus Mitteln des Fördervereins zu errichten und nach der Fertigstellung dem Rhein-Lahn-Kreis zu übergeben. Der Vorsitzende, Dirk Wiedenhues stellte das Projekt dem Kreistag vor und warb für die Zustimmung, diese Schenkung im Wert von 750.000 Euro anzunehmen. Die erforderlichen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten von geschätzten 16.000 Euro sind künftig in den Haushalt einzustellen.

Abschließend erfolgte die Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Haushaltsentwurfs. Die meisten der vorgelegt Punkte wurden einstimmig verabschiedet; die Punkte, die durch die Fraktion der Linken abgelehnt wurde, fanden mehrheitliche Zustimmung.