Sitzung des Meckenheimer Stadtrats
Die Friedhofsgebühren werden angepasst und dadurch steigen
Zahlreiche personelle Veränderungen prägten die Versammlung – Ausschüsse umbesetzt
Meckenheim. Zahlreiche personelle Veränderungen prägten die jüngste Sitzung des Meckenheimer Rats. Reinhard Diefenbach von der BfM-Fraktion hatte mit Wirkung vom 31. Januar 2019 aus gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt. Bürgermeister Bert Spilles nahm dies zum Anlass, Diefenbach für die geleistete Arbeit zu danken und gleichzeitig auch im Namen des gesamten Rats beste Genesungswünsche zu formulieren.
Nachfolger verpflichtet
Als Nachfolger wurde Ralf Diekmann verpflichtet, der auch den Sitz von Diefenbach im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Wahlausschuss übernimmt. Im Jugendhilfeausschuss übernimmt Karin van Deel die Position von Diefenbach. Auch bei den Positionen der Sachkundigen Bürger gab es zahlreiche Veränderungen, dies betraf auch Bündnis 90/Die Grünen, ebenso wurden die vom Polizeipräsidium zu besetzenden Positionen im Jugendhilfeausschuss neu vergeben. Inhaltlich ging es vor allem um die Neufestsetzung der Friedhofsgebühren. Grundsätzlich hat der Landesgesetzgeber festgelegt, dass die Anpassung der Friedhofsgebühren so zu erfolgen hat, dass die Allgemeinheit der Steuerzahler davon nicht betroffen sein soll. Richtig heftig sind dabei die Kosten für den Bereich der Erdarbeiten sowie der Grabvorbereitungen an der Urnenwand. Da es sich um eine Fremdleistung handelt, müssen die hier anfallenden Kosten auf die Gebührenschuldner umgelegt werden, wie es in einer Erläuterung der Verwaltung heißt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kosten auf die Nutzer umgelegt werden. Dass dies immer teurer wird, hat auch mit einer sich stetig wandelnden Bestattungskultur zu tun. In den vergangenen Jahren ist der Wandel vom Erdgrab zum Urnengrab immer deutlicher spürbar. Das bedeutet, dass sich die Zahl der Erdbestattungen deutlich verringert hat. Zeitgleich müssen aber diverse Gerätschaften wie Bagger und allgemeiner Fuhrpark trotzdem angeschafft, gewartet und vorgehalten werden. Auch die Unterhaltungskosten sowie die Personalkosten sind gestiegen. Dies bedeutet in der Konsequenz steigende Kosten bei sinkenden Fallzahlen.
Mit elf zu zwei Stimmen
Aus diesem Grund hatte die Verwaltung bereits am 6. Februar dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen, die Kosten für die Beisetzung in normaler Tiefe von bisher 701 auf 960 Euro anzuheben. Für die Beisetzung in Übertiefe sollen die Gebühren von 728 auf 1138 Euro steigen, für die Beisetzung in der Urnenwand von 198 Euro auf 305 Euro. Dem hatte der Ausschuss mit elf zu zwei Stimmen auch zugestimmt. Lothar Zschaubitz von der CDU regte denn auch an, ob es in Zukunft nicht möglich sein könne, auch eine Belegung nur für fünf oder zehn Jahre anzubieten, da es für viele Angehörige oft auch sehr aufwendig sei, eine entsprechende Grabpflege auszuführen. Johannes Steger von der BfM betonte, dass seine Fraktion bereits im Hauptausschuss gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt habe und dies nun auch im Rat tue. Er begrüßte, dass die Verwaltung hier nochmals verschiedene Unterlagen zur Rechtfertigung der Gebührenerhöhung nachgereicht habe. Die Auswertung führe aber unter anderem zu der Erkenntnis, dass die Bestattungskosten in Meckenheim im Vergleich mit den umliegenden Kommunen besonders teuer sind. Letztlich geht es hier auch um die konkreten Ausschreibungen für die Vergabe der Erdarbeiten. Da diese Ausschreibungsunterlagen der BfM nicht bekannt sind, kann und will BfM einer aus ihrer Sicht bis zu 50-prozentigen Gebührenerhöhung nicht zustimmen.
Für die SPD-Fraktion machte Fraktionschefin Dr. Brigitte Kuchta klar, dass sie der Vorlage zustimmen werde, es müsse jedoch dringend überlegt werden, wie hier die Kosten gerade auch im Vergleich zu den umliegenden Kommunen gedämpft werden können. Gegen die Stimmen der BfM und der UWG stimmte der Rat letztlich der Gebührenerhöhung zu. In einem weiteren Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ging es um die Aktualisierung der strategischen Ziele für die Haushalte der Stadt Meckenheim. Vom Grundsatz her stimmten alle Fraktionen und auch die Verwaltung diesem Antrag zu, stammt doch die letzte Vorlage hier aus dem Jahr 2012. Zwischenzeitlich hat sich viel getan. Manche der Ziele sind auch inzwischen umgesetzt und erledigt. CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter sieht hier auch den Rat gefragt.
Mehr als ambitioniert
SPD-Kollegin Dr. Brigitte Kuchta betonte, dass dies sehr wichtig sei, da sich aus den strategischen Zielen die operativen Ziele ableiten lassen müssten. Bürgermeister Bert Spilles teilte diese Meinung, fand jedoch die Zielvorgabe 13. Februar ebenso wie der Rest des Rats mehr als nur ambitioniert und regte an, dass dies bis zum Herbst erledigt werden sollte. Da die Grünen als Antragsteller damit ebenfalls leben konnten, wurde der Antrag einstimmig durchgewunken. STF
