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Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Grafschaft in Lantershofen

Die Genossen erteilen der Großen Koalition eine Absage

15.01.2018 - 16:45

Lantershofen. Wie innerlich gespalten die deutsche Sozialdemokratie derzeit in der Frage einer erneuten Regierungsbeteiligung ist, zeigte sich exemplarisch bei der Mitgliederversammlung der Grafschafter SPD im Winzerverein Lantershofen. Mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen bei zwei Enthaltungen erteilten die Genossen der Großen Koalition eine Absage.

„Der Ortsverein Grafschaft der SPD lehnt die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer Großen Koalition ab, wenn nicht von Anfang an sichergestellt ist, dass die Politik des Neoliberalismus erkennbar beendet wird“, hatte Antragsteller Klaus Jung formuliert und gefordert, eine Regierungsbeteiligung der SPD könne nur erfolgen, wenn eine Vereinbarung mit anderen Parteien durch geeignete Vertragsklauseln sichergestellt werde.

Verstöße gegen diese Vereinbarung müssten die Entlassung der verantwortlichen Personen aus der Regierung zur Folge haben, meinte Jung mit Verweis auf die nicht abgesprochene Glyphosat-Genehmigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Gemeinderats-Fraktionschef Hubert Münch fand den Zeitpunkt des Antrags ungünstig, denn am abschließenden Abend der Sondierungsgespräche in Berlin wisse er ja noch gar nicht, was bei den Vorverhandlungen herauskomme. Zumal ohnehin jedes SPD-Mitglied noch einmal nach seiner Meinung gefragt werde und zudem ein Sonderparteitag das letzte Wort habe. Allerdings hätte auch er sich gewünscht, dass zuerst innerhalb der Partei über eine Fortsetzung der Großen Koalition geredet worden wäre, bevor mit den Sondierungsgesprächen begonnen wurde. „Die Reihenfolge war falsch“, schüttelte Münch den Kopf.

Schatzmeister Claus Hartmann war hingegen der Ansicht, die Bundestagswahl sei von der SPD nicht wegen einer zu neoliberalen Politik verloren worden, sondern weil sie einfach einen „grottenschlechten Wahlkampf“ gemacht habe. Abgesehen davon müsse die SPD überlegen, ob sie überhaupt noch als „Arbeiterpartei“ eine Existenzberechtigung habe, wo es doch immer weniger Arbeiter gebe. Die Partei müsse neue Zielgruppen ansprechen. „Die SPD muss sich neu aufstellen und umorientieren“, stimmte ihm Münch zu.

In der vergangenen Legislaturperiode habe sich die SPD in der Großen Koalition ganz schlecht verkauft, bestätigte auch Dr. Dieter Bornschlegl (Karweiler). Künftig müsse die SPD bei einer Regierungsbeteiligung wieder selbstbewusst und stark auftreten: „Nur dann bin ich für eine Große Koalition.“ Auch der Grafschafter SPD-Vorsitzende Udo Klein konnte sich eine Erneuerung der SPD in der Regierungsverantwortung kaum vorstellen. Der als Gast anwesende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christoph Schmitt (Niederzissen), sprach sich auch gegen die Große Koalition aus, weil dann die AfD Oppositionsführer mit Sonderrechten im Parlament werde. Das zu verhindern, sei für ihn die vordringlichste Aufgabe der Sozialdemokratie in der derzeitigen Situation.

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Kommentare
22.01.2018 13:38 Uhr
M.Hambürger schrieb:

Wenn Herr Schulz am Wahlabend öffentlich gesagt hätte das "wir die Möglichkeit einer eventuellen Koalition mit der CDU/CSU prüfen werden" - dann hätte es dieses Drama nicht gegeben. Eine Absage hätte man man der CDU immernoch nachher geben können..
Das alle beteiligten Parteien keine Neuwahlen möchten kann ich nachvollziehen, auch im Hinblick darauf das bei Neuwahlen die AfD noch mehr Wähler anziehen würde die ihren "alten" Parteien aus Protest den Rücken zuwenden!
Tja - "Mutti" hat schon einige "mitregierende" Parteien ins Abseits geschossen (wie zuletzt die FDP).

Es ist echt traurig das sich unsere gewählten Politiker nicht der Verantwortung stellen unser Land regieren zu WOLLEN sondern sich lieber auf die Oppositionsbank "flüchten".
Und kann es ihnen irgendjemand übelnehmen bei Frau Merkels Kommentar: "ich weiß nicht was wir hätten anders machen sollen" ?
Nur die Hände rautenförmig zu halten und alles für das Land Wichtige aussitzen reicht Ihren Wählern nicht mehr Frau Merkel !



16.01.2018 10:47 Uhr
Uwe Klasen schrieb:

Es sprach am Wahlabend, Mister 100%, Martin Schulz von einem „schweren und bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“ und versicherte, es werde keine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union geben, jedenfalls nicht mit ihm und nicht mit Angela Merkel. Wenn die SPD-Genossen noch einen Rest an Glaubwürdigkeit vermitteln möchten, dann muss eine GroKo abgelehnt werden! Denn das, was derzeit stattfindet, ist doch nur noch ein Totentanz um das goldenen Kalb "Merkel"!



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juergen mueller:
Na und. soll die Fähe Spargel fressen? Deutschland, ein Land der Dichter u. Denker (wäre wünschenswert) u.ein Meister in der Vergabe von Titeln. Großkarnivorenbeauftragter (Karnivoren, so werden FLEISCHFRESSER - wie z.B. der Wolf bezeichnet). Was für ein Titel. Ohne seine (sogar genetische) Probeentnahme vom Kadaver des Reh`s wäre eine Laboranalyse vielleicht nicht möglich gewesen u. man hätte den bösen Wolf nicht als Wiederholungstäter ausfindig machen können. Denn das ist wichtig für die Analyse, dass er bzw. sie im gleichen Gebiet gerissen hat, was ja auch gleich auf sein Bleiben schließen lässt, was CDU-RÜDDEL gleich in seiner Beurteilung der Wolfslage bestärkt:"Gefährdungsstufe für Zweibeiner - Der/Die muss weg", denn das reicht schon aus, um von einem/r "auffälligen" Wolf/Wölfin auszugehen. Es kann auch nicht sein, dass u.U. jeden Monat ein Wild gerissen wird - März u.April hatten wir ja schon. Der erwünschte Informationsaustausch (wäre er denn immer so) kommt also in Gang.

„Ich werde nicht schweigen“

juergen mueller:
Herr Kirsch,Danke für Ihren Artikel u.Ihre Zivilcourage,die in unserer Gesellschaft nicht (mehr) selbstverständlich ist. Vielmehr werden solche Aktionen von der Bevölkerung nicht als problematisch angesehen,ebenso wie die Verkennung der Tatsache,dass aus vielerlei Gründen solche Aktionen (neben vielen anderen) eine Generation anspricht,die von Frust, Unlust, Arbeits-,/Perspektiv- u.Respektlosigkeit geprägt ist,was sich in sinn- u.intelligenzlosen Aktionen widerspiegelt bis hin zur Gewaltbereitschaft.Alles schon dagewesen.Darüber zu spekulieren,ob dies eine False Flag = Falsche Flagge-Aktion (wir sind immer noch in DEUTSCHLAND) irgendeines rechtspopulistischen Haufens war oder nicht,ist scheißegal.Tatsache ist,dass solche Vorfälle unterschätzt werden,von Zivilcourage (was ist das?) ganz zu schweigen.Lieber wegsehen,weghören,vielleicht aber doch tatenlos zusehen,den Gaffer spielen,Handyfotos machen oder sich in klas(sichen),spekulativen Äusserungen ergehen.RECHTS ist GEFÄHRLICH.

Die Stadt grün „gebombt“

juergen mueller:
Damit es jeder versteht - mit FAIR-TRADE ist "Fairer Handel" gemeint.Wir leben hier in Deutschland,deutsch ist unsere Muttersprache.Warum muss man sich meist nicht verstehend (vor allem ältere Menschen) zusehends immer mehr mit Bezeichnungen auf "englisch" abgeben?Hört sich vielleicht COOL an (viele fühlen sich dann auch so,obwohl sie nichts verstehen),ist aber trotzdem FUCK u.ich finde damit auch UNCOOL.In englischsprachigen Ländern käme niemand auf die Idee die eigene Sprache mit deutschem Vokabular zu versauen. Heute benötigt man schon zum alltäglichen Gebrauch ein Wörterbuch (beherrscht man Denglisch nicht).Bevor man also zum nächsten Info-Stand einlädt,erst einmal sich der deutschen Sprache erinnern,zumindest aber zu einem Übersetzen bereit sein.Und was heisst überhaupt grün bomben?Nur weil das Thema Insekten/Bienensterben aktuell ist u.man den Kahlschlag jahrzehntelang wissentlich übersehen u.nichts getan hat?Das ist sowas von UNCOOL.
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