Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Kommentar der Gemeinderats-Fraktionen von FLH und SPD zur Pressemitteilung des CDU-Ortsverbands Herschbach

Die Mehrheit hat in Herschbach bestimmt

Reaktion auf den Beitrag „Axel Spiekermann stellt sich erneut zur Wahl“ in BLICK aktuell Selters 14/2019, Seite 7

16.04.2019 - 03:03

Herschbach. In der Aufzählung all der „guten Taten“ von CDU-Fraktion und Ortsbürgermeister Spiekermann bleibt ein wichtiger Punkt auf der Strecke: Nämlich, dass die Gemeinde zwei Organe hat. Das Beschlussorgan Gemeinderat und das Ausführungsorgan Ortsbürgermeister. Also in aller Regel bestimmt die Mehrheit des Gemeinderats, was Sache ist bzw. – um es salopp zu sagen – „wo der Hase läuft“. Dem Ortsbürgermeister – bei aller Wertschätzung seiner Aufgabenstellung – bleiben in eigener Entscheidung neben den Repräsentations-Aufgaben lediglich die Ausführung der Rats- und Ausschussbeschlüsse und die Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsgeschäfte sowie die gemäß Hauptsatzung eingeräumten Befugnisse, wie z.B. kassenwirksame Entscheidungen bis zur Wertgrenze von 1.500 Euro oder Auftragsvergaben im Rahmen der Haushaltsmittel bis 2.500 Euro.

Sich von CDU und Ortsbürgermeister die im Artikel genannten „wichtigen Projekte“, wie Modernisierung der Festhalle, Ausweisung Baugebiet Ginsterberg, Bau einer neuen DRK-Rettungswache, Sanierung der Wiedstraße, Neubau der Seniorenresidenz, Förderung der Ortsvereine usw. allein an die eigenen Fahnen zu heften, geht an den Tatsachen vorbei.

Ja, es ist schon ziemlich dreist, weil den Maßnahmen Mehrheitsentscheidungen des Rats zugrunde liegen. Und diese Mehrheit im 20er Rat haben nun einmal die Fraktionen von FLH (6) und SPD (5) mit zusammen 11 Sitzen und nicht die CDU-Fraktion. Dies bedeutet, dass die CDU-Fraktion allein mit ihren 9 Sitzen in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode gar nichts ausrichten konnte. Da mussten schon die beiden anderen Fraktionen FLH und SPD mitmachen und ihr JA geben.

Und dann noch lapidar festzustellen, Spiekermann sei es „gemeinsam mit der CDU-Fraktion“ gelungen, die für die Gemeinde wichtigen Projekte zu initiieren und umzusetzen, ist einfach unwahr bzw. viel zu weit gegriffen. Denn die für die Gemeinde günstigen Initiativen gingen nicht selten auch von den beiden anderen Fraktionen aus, und das betrifft gleichermaßen auch das Verhindern unsachlicher oder unsinniger Entscheidungen; wie etwa (das Gremium außen vor lassend) das in Millionenhöhe sanierungsbedürftige Kloster in Eigenregie zu betreiben.

Vor allem der Ortsbürgermeister scheint diese Sach- und Rechtslage gerne zu ignorieren, wie man aus den öffentlichen Auftritten und Einlassungen entnehmen kann, nicht zuletzt aus seinen Jahresgrußworten im VG-Weihnachts-Mitteilungsblatt, wenn er in einer Art Selbstbeweihräucherung nur sein eigenes Wirken unter Außerachtlassung des Beschlussgremiums Gemeinderat hervorhebt.

Nicht die CDU hat das Gemeinwohl gepachtet bzw. ist, wie sie von sich behauptet, „der Motor der Weiterentwicklung“. Dieser Motor wäre gewaltig ins Stottern geraten, hätten nicht die beiden anderen Fraktionen FLH und SPD das Notwendige hinzugetan, um ihn am Laufen zu halten.

Fazit: In der Gemeinde sind alle Verantwortlichen und ehrenamtlich Tätigen berufen und verpflichtet, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern. Das sind neben dem Ortsbürgermeister und den in die Geschäfte einzubindenden Beigeordneten (was Spiekermann nicht immer mit dem nötigen Ernst befolgt hat) vor allem der gesamte Gemeinderat und seine Ausschüsse.

Pressemitteilung

der FLH- und SPD-
Gemeinderatsfraktion Herschbach

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Heimat- und Verschönerungsverein Straßenhaus e. V.

Interessante Gemarkungswanderung

Straßenhaus. Ob groß oder klein, jung oder alt … gut 30 Orts- und Umgebungsinteressierte folgten der Einladung des Heimat- und Verschönerungsverein. Los ging es bei bestem Wetter auf dem Marktplatz in Straßenhaus zu einer mehrstündigen, geführten Wanderung durch die Gemarkung Ellingen. Natürlich mit einem Zwischenstopp inkl. zünftiger Schnapsstärkung und Verpflegung auf der Alexanderhütte. Zurück... mehr...

Heimat- und Verschönerungsverein Straßenhaus e. V.

Interessante Tour durch das Arboretum

Straßenhaus. Unter fachkundiger Führung von Christian Worliczek und Klaus Kudies ging es auch in diesem Jahr wieder ins Arboretum nach Straßenhaus. Etliche Natur- und Pflanzeninteressierten nahmen an dieser interessanten Tour teil und ließen sich von den Profis die Besonderheiten der vielfältigen Vegetation erklären. Natürlich mit einem kleinen „hochprozentigem“ Zwischenstopp und einer Erfrischung zum Schluss. mehr...

Weitere Berichte
Vier Tage Feststimmung
auf der Boomer Kirmes

Zwei Jahrgänge sorgen für gutes Gelingen

Vier Tage Feststimmung auf der Boomer Kirmes

Ransbach-Baumbach. Tradition wurde am vergangenen Wochenende in Baumbach großgeschrieben, denn dort wurde zünftig Kirmes gefeiert, mit allem was dazu gehört. Ein Gottesdienst, der Kirmeszug mit dem Musikverein,... mehr...

90 Jahre SV Leuterod

Das ist ein Grund zum Feiern

Leuterod. Wie bereits angekündigt findet aus Anlass des 90-jährigen Bestehens des SV Leuterod wieder ein Sommerfest am 17. und 18. August auf dem Sportplatz am Fuß des Malbergs statt. mehr...

Landesbibliothekszentrum/Rheinische Landesbibliothek wird modernisiert

Von Mitte bis Ende August bleiben die Pforten geschlossen

Koblenz. In der Zeit von Samstag, 17. bis einschließlich Samstag, 31. August bleibt das Landesbibliothekszentrum/Rheinische Landesbibliothek in Koblenz geschlossen. Wie bereits angekündigt, werden in dieser Zeit in einer ersten Bauphase die Räumlichkeiten im Erdgeschoss modernisiert. mehr...

Politik

Verbandsgemeinde Selters

Feuerwehr Selters bekommt neue Fahrzeuge

Selters. Die Verbandsgemeinde Selters konnte im November des vergangenen Jahres bereits ein neues Mehrzweckfahrzeug 3 (MZF3 ) bei der Freiwilligen Feuerwehr Selters stationieren. mehr...

Sport
Wirtschaft
Unterstützung für traditionelles Fest der 1.000 Lichter

Stadtwerke Andernach

Unterstützung für traditionelles Fest der 1.000 Lichter

Andernach. Seit über 50 Jahren findet am ersten Augustwochenende in Andernach am Rhein das traditionelle Fest der 1.000 Lichter statt. Wie bereits im Vorjahr konnte sich der Andernacher Verkehrs- und Verschönerungsverein e.V. (AVV) über die Unterstützung der Stadtwerke freuen. mehr...

Starkes Signal für Standort und Region

- Anzeige -thyssenkrupp investiert in neue hochmoderne Veredlungsanlage am Standort Andernach

Starkes Signal für Standort und Region

Andernach. thyssenkrupp hat die Investitionsmittel freigegeben, um am Standort Andernach eine neue, hochmoderne Veredlungsanlage für Verpackungsstahl zu bauen. Damit wird die notwendige technische Voraussetzung... mehr...

500 Euro Spende an
den Krankenhaus-Förderverein

Gewinnspiel der Firma HJA Heizungs- und Sanitärhandels GmbH Andernach

500 Euro Spende an den Krankenhaus-Förderverein

Andernach. Die Firma HJA Heizungs- und Sanitärhandels GmbH präsentierte sich kürzlich auf ihrem Firmengelände Lohmannstraße 13a in Andernach mit einer Hausmesse. Viele Interessierte konnten sich bei fachmännischer Beratung rund um die Bereiche Bad, Heizungs- und Wasserinstallation informieren. mehr...

 
Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Ohne Prüfung aufs Motorrad: Was halten Sie von der Änderung der Führerscheinregelung?

Sehr gute Idee, ich bin dafür.
Nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Solange es nur für Leichtkrafträder (125 ccm) gilt.
Nein, ich bin dagegen.
856 abgegebene Stimmen
 
Kommentare
Wallykarl:
Hier kann man Dr. Bollinger nur vollumpfänglich und uneingeschränkt zustimmen.

Ein Stückchen Heimat nach vorne bringen

Uwe Klasen:
Eine hervorragende Initiative, die eine Vorbildfunktion für viele Landesteile sein kann!
Franz-Josef Salheiser:
Das war ein sehr schönes Feuerwerk bis jetzt das schönste. Es dauerte ca. 15 min. Dem 1. Vorsitzender Gerhard Fink ein herziches Dankeschön. Mach weiter so bis 2020
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.