Alle Jahre wieder…! In den Haushaltsreden fällt den Parteien nichts Neues ein. Sie sind seit Jahren eine Farce, eine Demonstration der Hilflosigkeit. Der Kämmerer, Marcel Caspers, hat dieses Jahr betont, dass der Haushalt schon seit 2012 konsolidiert wird und zwar permanent, natürlich regelmäßig auf Kosten der Bürger (Grundsteuer, Parkraumbewirtschaftung usw.). Nur, alles Bemühen und Schröpfen führt zu keiner Verbesserung. Im Gegenteil, für den Plan 2020 gilt: Der schlechteste Haushalt ever! Einen Schuldigen hat die Verwaltung jetzt ausgemacht: Das LAND. Das erstaunt vor dem Hintergrund bisher sprudelnder Steuereinnahmen und der Tatsache, dass die Kommunen um uns herum teilweise sogar hohe Überschüsse planen. Bei der Stadt Bad Breisig ist nichts mehr drin, heißt es, alles sind Pflichtaufgaben. Aber wie steht es um den Kostgänger der Stadt, die Verbandsgemeinde? Wir erinnern uns, dort hieß es vor drei Monaten: „Der beste Haushalt seit…“! Die Verbandsgemeinde plant für ihre Verwaltungs-Dienstleistung, die sie den Ortsgemeinden berechnet, die Beschäftigung von 55,3 Mitarbeitern (Haushaltsplan 2020). Das entspricht 40 Mitarbeitern auf zehntausend Einwohner. Der Vergleich mit den umliegenden Kommunen in der Tabelle unten zeigt, dass alle Kommunen mit erheblich weniger Beschäftigten auskommen als die VG Bad Breisig. Zum Vergleich mit den Städten wurden die Verwaltungs-Mitarbeiter der Ortsgemeinden einbezogen, so dass in Bad Breisig (gesamt) 60,8 Mitarbeiter beschäftigt sind.
Betrachtet man exemplarisch die Verbandsgemeinde Brohltal, so werden in Bad Breisig 11,5 Mitarbeiter (26 Prozent) mehr als in der VG Brohltal beschäftigt. Rechnet man den Personalaufwand der VG Brohltal ohne Tourismus auf die Einwohnerzahl von Bad Breisig um, so liegt der Personalaufwand der VG Bad Breisig 930 TEuro (25 Prozent) darüber.
Angesichts der Steuerschwäche Bad Breisigs, die immer betont wird, erstaunt, dass man sich den mit Abstand höchsten Personalstand und -aufwand leistet. Die Verbandsgemeinde produziert die Dienstleistung, die sie sich von den Ortsgemeinden bezahlen lässt rd. 25 Euro zu teuer. Im normalen Leben ist das ein Grund, den Dienstleister zu wechseln. In diesem Fall wird den zahlenden Ortsgemeinden der Preis ohne Mitspracherecht diktiert. Dies muss der Verwaltung Verpflichtung sein, ihre Dienstleistung zu vergleichbaren Kosten anderer Kommunen zur Verfügung zu stellen. Der unangenehme Brocken überproportionaler Verwaltungskosten scheint über dem „Steinbruch der Konsolidierung“ zu schweben, so dass die Verwaltung ihn geflissentlich übersehen hat. Ihn zu zerlegen, wird der neue Verbandsbürgermeister als Verwaltungs-Chef - vor allen anderen Versprechungen - leisten müssen. Ein schweres Erbe. Die Zeit des „Weiter so“ ist zu Ende.
Tobias Kühne, Bad Breisig