Koblenz. Mit knapper Mehrheit im Rat konnte sich der Antrag der Stadtratsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD durchsetzen.
Asylsuchende erhalten nun einen verbesserten Zugang zu den Gesundheitsleistungen, sie müssen nicht mehr krank zum Sozialamt gehen, um einen Behandlungsschein zu bekommen. Im Rahmenvertrag zwischen den Krankenkassen und Rheinland-Pfalz ist klargestellt, dass die Ärzt*innen über die Notwendigkeit einer Leistung entscheiden und nicht die Verwaltungsmitarbeiter*innen in den Sozialbehörden. Der Fraktionschef der Linken Oliver Antpöhler erklärt: „Die Erfahrungen der ehrenamtlichen Vereine für die Hilfe für Geflüchtete hat gezeigt, dass das System mit Behandlungsscheinen diskriminierend ist und nicht die Verpflichtung zur gesundheitlichen Grundversorgung erfüllt.“
„Eine elektronische Gesundheitskarte macht die Behandlung für die Geflüchteten schneller und besser, für die Arztpraxen unkomplizierter und für die Stadt kostengünstiger. Wir wollen eine humane gesundheitliche Versorgung für alle Menschen in Koblenz, auch von Geflüchteten. Es darf keine Menschen zweiter Klasse in unserer Stadt geben“, erklärt Laura Martin Martorell, stv. Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann ergänzt: „Als vierte Stadt in Rheinland-Pfalz, die der Rahmenvereinbarung des Landes für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) beitritt, freuen wir uns, dass die teilnehmenden Städte diese Änderung beibehalten haben und sogar Kosten einsparen konnten.“
Pressemitteilung der
Koblenzer Stadtratsfraktionen
Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD