Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 19. Juni

Digitales sollte sich auch in der Ausschussarbeit wiederfinden

Ein weiterer Mitstreiter konnte in der Fraktion begrüßt werden

21.06.2019 - 16:13

Mayen. Die konstituierende Sitzung des Stadtrates war geprägt durch Abschied von verdienten Stadtratsmitgliedern, sowie etlichen Wahlen zu den Beigeordneten, Ausschüssen, Beiräten, etc.

Die Verabschiedung von Bürgermeister Rolf Schumacher und seine einstimmige Wahl zum Ehrenbürger der Stadt Mayen stellte zweifelslos den Höhepunkt der Stadtratssitzung dar. Seine Verdienste für die Stadt werden sodann in einer Sonderstadtratssitzung gebührend gewürdigt.

Kaum weniger die Verdienste von Peter Wilbert, der mit seiner 50-jährigen Stadtratstätigkeit mehr als Geschichte schreibt und dessen jahrzehntelangen Engagement mit der Verleihung des Ehrenring der Stadt Mayen einen würdevollen Abschluss findet.

Der Übergang zum „normalen Geschäft“ war sodann nicht einfach. Die besprochene vereinbarte Zusammenarbeit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzte sich dann in der Wahl der drei Beigeordneten fort. Erfreulicherweise auch mit einem Großteil der Stimmen der anderen Fraktionen wurde Bernhard Mauel zum ehrenamtlichen Bürgermeister mit noch zu bestimmenden Geschäftsbereich gewählt, Christoph Michels sowie unser Mann Thomas Schröder zu Beigeordneten ebenfalls jeweils mit großen Mehrheiten.

Auch der Anpassung der Aufwandsentschädigung konnten wir unsere Zustimmung erteilen, es handelt sich hier zum einen um eine Art Inflationsausgleich, zum anderen war die Aufwandsentschädigung vor Jahren als Forderung der ADD zur Haushaltskonsolidierung etwas gesenkt worden. Bei einem nach wie vor geltenden Sitzungsgeld von 20 Euro welches weit unter vergleichbaren Sätzen anderer Städte und Kommunen liegt, für uns noch vertretbar.

Für uns wichtig war, dass das Thema Digitales sich auch in der Ausschussarbeit wiederfinden sollte, auf unsere Anregung wurde dieses problemlos dem Stadtentwicklungsausschuss zugeordnet.

Dass gleichwohl die Stadtratssitzung weit mehr als fünf Stunden andauerte, gibt für uns neuerlich Anlass, entweder die Straffung der Sitzungen einzufordern oder die Abläufe um eine weitere Stadtratssitzung zu erweitern.

Für uns als FDP-Fraktion erfreulich, dass wir mit Stephan Guckenbiehl einen weiteren Mitstreiter in der Fraktion begrüßen dürfen, der unsere Aktivitäten und Arbeit verstärken wird, so Ekkehard Raab. Letztendlich sind weitere Gespräche im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, sicher auch unter Einschluss des Oberbürgermeisters zu führen, wobei es unser Wunsch und Wille ist mit den im Stadtrat vertretenen Demokratischen Fraktionen zusammen zu arbeiten.

Pressemitteilung

der FDP-Stadtratsfraktion

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Ich glaube, innerhalb der anderen Parteien verstehen das sehr, sehr viele. Aber weil die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu sehr befürchten, Macht abzugeben, oder aus anderen unerfindlichen Gründen, nimmt man dort schon gar nicht mehr wahr, was die eigene Parteibasis denkt. Wenn man...
Amir Samed:
Am meisten nutzt es der AfD aber, dass die in Bund und Ländern regierenden Parteien immer noch nicht verstehen wollen, was ihnen die meisten AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe eigentlich sagen möchten....
K. Schmidt:
Herr Müller: "Die Lüge gehört zum politischen Geschäft... Man mag mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht einverstanden sein, was man auch nicht kann..." Richtig erkannt. Nur wen wählt man nun? Und wie stehen Sie zu der von den "Omas" offenbar gefeierten "Brandmauer", die in sehr vielen Konstellationen...
Gabriele Friedrich:
@Amir Samed, Sie sollten besser aufpassen mit ihrem Betondenken der AfD....
Gabriele Friedrich:
Ach die AfD, blamiert sich mittlerweile nur noch und langsam kommen die Straftaten raus. Ist doch hervorragend wie *Krah* sich selber entfernt von den Wahlplakaten, wie Höcke sich schwitzend blamiert mit seinem Geschichtsbuch und er vor Gericht musste. Die Weidel wird auch immer blasser und Chrupalla...
Amir Samed :
@Utz der Bär, ich bevorzuge wissenschaftliche Literatur. ...
Utz der Bär:
@Amir Samed: Glauben Sie ernsthaft, dass mehr als 200 Jahre Industrialisierung spurlos an unserer Umwelt vorbeigegangen sind? Denken Sie doch einfach mal selber nach, anstatt nachzuplappern, was ihnen irgendwelche Pseudo-Schwurbler auf Tiktok oder wo-auch-immer weismachen wollen! Was uns alle noch viel...
Amir Samed :
@juergen mieller, ich habe schon einiges an Niveaulosen und inhaltsleeren gelesen, Sie schaffen es dies noch zu unterbieten. Solange Sie auf dieser Ebene weiter agieren und sich einer sachlichen Diskussion und Argumentation verweigern, bleiben ihnen Antworten von mir erspart. Es ist nie zu spät, lernen...
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