Berkum. Nach fast dreistündiger Diskussion in der entscheidenden Ratssitzung wurde der Doppelhaushalt 2019/2020 der Gemeinde Wachtberg mit überwiegender Mehrheit, ohne Erhöhung der Grundsteuer B, gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Zudem wurden auf Antrag der CDU in einigen Bereichen Mehraufwendungen gestrichen oder gekürzt.
Die ablehnende Haltung gegen die erneute Erhöhung der Steuer wurde von den zustimmenden Fraktionen in sehr sachlichen Vorträgen begründet. Dagegen wurde aufseiten von SPD und Grünen nur auf die Erhöhung gesetzt, sachliche Beträge mit Vorschlägen, wo auch sie Möglichkeiten von Kürzungen sähen, waren Fehlanzeige. Im Gegenteil, weitere Maßnahmen, verbunden mit erheblichen Kostensteigerungen, wurden vorgetragen.
Direkt an die Verwaltung gerichtet führte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Helga Frohberg, dazu aus, diese habe es erst gar nicht versucht, schon im Vorfeld zusammen mit der Politik einen gemeinsamen Weg aus dem Dilemma zu finden. Für die Bürgermeisterin sei der Wachtberger Bürger wohlhabend und er zahle gern 20 Euro mehr im Monat pro Eigenheim, damit Verwaltung und Politik sich alles leisten könnten, was das Herz begehre.
FDP vermisst
innovativen Ansatz
Weiter begründete sie die ablehnende Position der Liberalen unter anderem damit, dass bei den Aufwendungen auffalle, dass es hier, wie auch in den Vorjahren, ein „weiter so“ gäbe, hier fehle ein etwas innovativerer, langfristig zu Veränderungen führender Ansatz.
Dazu erläuterte Frohberg weiter einige Lösungsvorschläge, die mit Sicherheit nicht die großen Summen brächten, aber vielleicht ein Umdenken signalisieren, zum Beispiel eine noch intensivere, zielführende Fördermittelakquise oder die Erarbeitung mehrerer Lösungsvorschläge für ein Projekt mit einer finanziellen Obergrenze und anschließender Abwägung, was sinnvoll sei.
Der Fantasie von externen Planern müssten Grenzen gesetzt werden. Man könne bestehende Nutzungsverträge für zum Beispiel Telefon, Kopierer, Versicherungen oder Leasing neu verhandeln. Da seien mit Sicherheit Einsparmöglichkeiten. Angeregt wurde der Beitritt der zentralen Vergabestelle KoPart eG und die Überarbeitung von Gebührenordnungen wie zum Beispiel für die Turnhallen (die stammen augenblicklich aus 2010).
Gürtel enger schnallen
Mit Sicherheit gäbe es da noch vieles aufzuzählen, was zu einer spürbaren Entlastung des Haushaltes ohne Steuererhöhung führen würde. Es gelte, jetzt den Gürtel enger zu schnallen, ohne die Ausgabenseite mit „Nice to have“-Projekten zu füllen.
Deswegen habe die FDP, so Frohberg, es sich nicht leicht gemacht mit ihrer Entscheidung, und sie sei auch keine Gefolgschaft der CDU, wie es von der SPD zu lesen gewesen sei.
Aber nach Abwägung aller Faktoren könne die FDP im Augenblick einer Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen. Die Erträge seien zum jetzigen Zeitpunkt sehr hoch durch die allgemeine gute Konjunktur.
Deswegen dürfe man die Bürger nicht noch weiter mit höheren Steuern belasten, sondern müsse lernen mit dem auszukommen, was man habe. Die FDP wehre sich dagegen, führte sie abschließend aus, dass ihr damit ein unverantwortliches Handeln vorgeworfen werde und sie in der Vorlage zur aktuellen Sitzung als „Gegner“ bezeichnet werde.
Nicht nur
wohlhabende Bürger
Man habe ganz genau das Für und Wider abgewogen und lehne deshalb den vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab. In Wachtberg gebe es nicht nur sehr wohlhabende Bürger, denen 20 Euro im Monat nicht wehtäten, sondern auch solche, die genau mit ihrem Geld rechnen müssten, das ihnen zur Verfügung stehe. Und es sei der politische Wunsch von allen Anwesenden gewesen, dass genau auch für diese Bürger in Wachtberg Wohnraum geschaffen werde und man auch für diese Bürgerinnen und Bürger da sei.
Die komplette Haushaltsrede findet sich unter www.fdp-wachtberg.de.
Pressemitteilung FDP-
Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg