Linksfraktion will mehr Transparenz in der Kommunalpolitik schaffen
Ein Meilenstein für die kommunale Demokratie
Koblenz. Mit der Liveübertragung der Sitzungen des Koblenzer Stadtrates will die Stadtratsfraktion der Linken die Politik im Rathaus transparenter und zugänglicher gestalten. Hierzu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Christmann „Mit einem Stream kann man der Politik und dem politischen Geschehen im Stadtrat einen ganz neuen Charakter verleihen. Die BürgerInnen können die politischen Entscheidungen dank der voran gegangenen Debatten problemlos nachvollziehen. Eine Umsetzung dieser Forderung wäre ein Meilenstein für die kommunale Demokratie in Koblenz“. Für die Linke ist der heutige Zustand nicht tragbar. Die Protokolle der Ratssitzungen umfassen weder die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten, noch das Abstimmungsverhältnis. So ist es den BürgerInnen, die nicht vor Ort waren, unmöglich Entscheidungen nachzuvollziehen. „Wenn wir einen Blick nach Trier werfen, sehen wir, wie eine erfolgreiche Liveübertragung der Sitzungen stattfinden kann. Dort haben die BürgerInnen die Möglichkeit, sich die Sitzung Live anzusehen oder später auf YouTube zu verfolgen. Ebenfalls lohnt sich der Blick in die Protokolle der Sitzungen, die deutlich informativer, als ihre Koblenzer Pendants sind. Diesen Mindeststandard wollen wir als ersten Schritt auch in unserer Stadt erreichen“ führt Tobias Christmann weiter aus. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Antpöhler ergänzt: „Die Übertragung der Sitzungen würde auch ein Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Kommunalpolitik darstellen, denn das Rathaus ist ebendies nicht. So können Menschen im Rollstuhl oder mit Gehbehinderung nur mit Hilfe und unter großen Mühen als Gäste an den Sitzungen teilnehmen. Die Übertragung würde ihnen die Möglichkeit geben die Kommunalpolitik aktiv zu verfolgen“. Neben der Übertragung der Sitzungen, will die Linksfraktion auch die EinwohnerInnenfragestunde im Rat wieder mehr ins Licht rücken. Der Mandatsträger der „Partei“, Kevin Wilhelm, erklärt hierzu „Wir möchten den EinwohnerInnen die Möglichkeit geben, sich zu Beginn der Ratssitzungen mit zwei Fragen an die Fraktionen oder einzelne Ratsmitglieder zu wenden. Fragen die sich an die Stadtverwaltung richten, sollen 7 Tage vor der Sitzung an den OB gesendet werden, statt wie bisher 21 Tage vor der Sitzung. Außerdem soll die Fragestunde zu Beginn der Ratssitzung stattfinden.“ Oliver Antpöhler ergänzt: „So wollen wir die Politik greifbarer und interessanter machen, es sollen mehr Menschen begeistert werden und Informationen in gewisser Weise zugänglicher gemacht werden“. Die Linke wird die beiden Anträge in der Sitzung des Stadtrates am 29. August einbringen und hofft auf eine breite Unterstützung, sowohl durch die Bevölkerung, als auch durch SPD und Grüne. Pressemitteilung
Die Linke
Stadtratsfraktion Koblenz
Wenn hier schon von Transparenz gesprochen wird ... wie wäre es denn,einmal die Nebeneinkünfte diverser Ratsmitglieder offen zu legen,die Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten,Vorständen,Beiräten etc.ausüben - Nebentätigkeiten,die Zeit kosten,Zeit,die ihrem Amt als Ratsmitglied abgeht.Für mich sind solche Nebentätigkeiten in vielerlei Hinsicht ein Problem.Die wenig bis garnicht transparenten Veröffentlichungsregeln verzerren das Bild vom Volksvertreter,der sich angeblich dem Gemeinwohl verschrieben hat.Bezahlte/Honorierte Nebentätigkeiten vertragen sich nicht mit dem ihnen übertragenen Mandat.Das Gejammer,die Tätigkeit als Ratsmitglied erfordere einen Zeitaufwand,der von der Bevölkerung nicht anerkannt werde,passt nicht in das Bild,das die Wirklichkeit hergibt.Der Reiz des Geldes hat aber schon immer die Arbeit der Politik bestimmt.
Das Beispiel "Trier" ist mir bekannt u.ich nehme das bereits seit 2018 auch gerne wahr,da durch diese Echtzeitübertragung der Ratssitzungen die Arbeit des Stadtrates "transparenter",zumindest ein Hauch von Bürgernähe vermittelt u.kommunale Politik gläserner wird.Ob das allerdings im Interesse jedes Koblenzer Ratsmitgliedes ist,da habe ich meine Zweifel,zumal es verfänglicher ist,sich in einem Live-Streaming zu äussern,anstatt in einem Interview fremd wiedergegeben wird.Die Möglichkeit,gesagtes zu revidieren wird dadurch erschwert.Da ist nichts mehr mit: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".Wer möchte schon gerne ein "gläsernes Ratsmitglied" sein,dessen Gesagtes plötzlich Wort für Wort nachzuvollziehen ist?Im übrigen ist Live-Streaming KEIN Garant dafür,politische Entscheidungen "problemlos" nachvollziehen zu können,wichtige Entscheidungen,die der STADTRAT immer noch "nicht öffentlich" treffen kann,Entscheidungen,auf die WIR nach wie vor KEINEN Einfluss haben.