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Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zur letzten Ratssitzung der Stadt Mayen

Ein neues Hotel für Mayen: Erhebliche Bedenken und viele offene Fragen

06.07.2020 - 10:48

Mayen. Die letzte Stadtratssitzung fand im ausreichend Platz bietenden Bürgerhaus Hausen statt, so dass den Coronaauflagen nachgekommen werden konnte. Nach Behandlung von einigen Personal- und Grundstücksangelegenheiten im nicht-öffentlichen Teil informierte die Verwaltung u.a. über die Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt der Stadt sowie auf das kulturelle Angebot. Interessant und scheinbar noch stabil stellte sich die Gewerbesteuerentwicklung dar, wobei klar ist, dass sich diese im kommenden Jahr durchaus anders zeigen kann.

Bei dem verständlichen Bestreben der Verwaltung, die anstehenden Festlichkeiten, Stein- und Burgfest, Lukasmarkt in geeigneter und den aktuellen Verordnungen entsprechender Weise anzugehen, muss die mögliche Gesundheitsgefährdung im Brennpunkt der Erwägungen stehen. Dies bestätigen Medienberichte über Folgen von Gottesdiensten, Volksfesten Partys u.a. anderorts. Begrüßenswert hierbei die Kommunikation mit den Schaustellern.


Neue 2. Beigeordnete gewählt


Anschließend war eine Neuwahl des Zweiten Beigeordneten durchzuführen, da der bisherige Amtsinhaber Christoph Michels eine Stelle im Jugendamt der Stadt antritt. Angesichts seiner beruflichen und sozialen Kompetenz sicher ein Pluspunkt für die Verwaltung.

Weniger glücklich und zufriedenstellend gelang der Auftritt der Kandidatin für dieses Amt, der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Natascha Lentes. Ihre „Bewerbungsrede“, eine Ansammlung von willkürlichen persönlichen Angriffen, haltlosen Beschuldigung gegen einzelne Ratsmitglieder, kurz blamabel und unangemessen für die zukünftige Tätigkeit als Beigeordnete. Schade, dass nach ihrer 6 Jahren Ratszugehörigkeit noch keine Kollegialität in Stil und Inhalt gefunden wurde. Resultat: Wahl mit 18 gegen 13 Stimmen.


Förderung der Mayener Wirtschaft


Gerne unterstützt die SPD die Resolution an Land und Bund zur Errichtung des dringend erforderlichen Schutzschirms für die Kommunalen Finanzen. Seit Jahren werden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen ohne die notwendige finanzielle Deckung. Die chronische Unterfinanzierung bei permanenter Gängelung lähmt die Handlungsfähigkeit. Dass dies lokal anders funktioniert, zeigen die Ratsbeschlüsse zur Förderung der Mayener Wirtschaft in Form von Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhandel sowie Verzicht auf Miet- und Pachtzahlungen bis Jahresende.


Bau der Hochgarage: Entwurf viel teurer als angedacht


Umstritten der Tagesordnungspunkt zum Bau der Hochgarage im nordöstlichen Wohngebiet der Stadt. Bekanntermaßen wurde ein Architeketenwettbewerb durchgeführt, dessen „Siegesentwurf“ allerdings jetzt viel zu teuer ist (mit ~9 Mill. bis zu 3 Millionen teurer als andere Wettbewerbsvorschläge) und darüber hinaus eine Konstruktion vorsieht, die bislang in solcher Größenordnung noch nie umgesetzt worden ist. Angesichts der Vielzahl von zukünftigen millionenschweren Großprojekten konnte die SPD diesem Vorgehen nicht zustimmen. Zumal nicht davon auszugehen ist, dass der „Sieger“ freiwillig den Preis um ca. 30 Prozent reduzieren wird. Insofern hält man die angestrebten Verhandlungen mit ihm für sinnlos und Zeitvergeudung.


Eigenmächtiges Vorgehen des OB mit Hotelinvestor?


Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde der Bebauungsplan „Nettetal“, die durch weitgehende Medienberichte bekannte Fläche am Schützenplatz betreffend. Hier bestehen offensichtlich für die Mehrheit des Rates erhebliche Bedenken und viele offene Fragen. Da verwundert die Eile und Heftigkeit, mit der der Oberbürgermeister die Verhandlungen mit einem potentiellen Investor für ein Hotel angeht. Verwunderlich deshalb, weil er diese Gespräche unzuständigerweise höchst persönlich ohne Beteiligung des Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft oder des Beirates führte, obwohl der Schützenhof im Besitz der SteG ist. Ferner läuft nach langem Zögern und Zaudern nun ein Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Geschäftsführer. Bekanntermaßen wurden seltsame und ungerechtfertigte Sanierungsmaßnahmen für viel Geld ohne erforderliche Gremienbeteiligung durchgeführt an dem Gebäude, das nun abgerissen und zum Verkauf angeboten werden soll. Ebenfalls verwundert, dass der OB – der in der Vergangenheit zu oft die Hintergründe von erfolgreichen Investoren in Frage gestellt und Überprüfungen unterzogen hat – nun Verhandlungsgespräche scheinbar eher kritiklos betreibt Die Frage „Was treibt ihn so um?!“ bleibt unbeantwortet. Wie alle hält auch die SPD ein Hotel mit entsprechender Kapazität für sinnvoll und dringend erforderlich zur Attraktivitätssteigerung und Förderung der Infrastruktur der Stadt. Aber dies darf nicht dazu verleiten, sich um jeden Preis blindlings in die Arme eines fragwürdigen vermeintlichen Investors zu stürzen Bis dahin waren sich fast alle im Rat einig. Uneinigkeit bestand in der Bewertung. Man unterstützt die Zielrichtung des CDU-Antrags mit ihrer Kritik ausdrücklich. Für die SPD erschien es aber sinnvoll, grundsätzlich die planerischen Voraussetzungen für einen Hotelbau zeitnah auf den Weg zu bringen, unabhängig von dem jetzigen Interessenten oder einem zukünftigen Investor.

Ein Drittel der Tagesordnung befasste sich schließlich mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Einmütig und überzeugend demonstrierte der Stadtrat dem noch amtierenden Oberbürgermeister, wie man gemeinsam und geschlossen die Stadtentwicklung im ohnehin schwierigen Wettbewerb mit den Nachbarkommunen voranbringen kann. Dank gebührte an dieser Stelle den Stadtplanern im Team um Jürgen Heilmayer, die diesen Wust an Planungsarbeit so kompetent umgesetzt haben.

Abschließend war es für die Mayener Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit, die Aberkennung der „Ehrenbürgerschaft“ von A. Hitler mit zu beschließen.

Helmut R. Sondermann

SPD-Fraktionsvorsitzender

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07.07.2020 18:53 Uhr
Gabriele Friedrich

[ Zitat ] Abschließend war es für die Mayener Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit, die Aberkennung der „Ehrenbürgerschaft“ von A. Hitler mit zu beschließen [ Zitat Ende ]

Herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Stadt Mayen.
Nach 75 Jahren! hat man einem Mörder und Volksthyrannen die Ehrenbürgerschaft aberkannt.
Und wie lange dauert es, bis die Mayener eine Kritik annehmen und einmal drüber nachdenken? Wie lange braucht es denn, eine Stadt kaputt zu machen, Kopfsteinpflaster wie in Kaisers Zeiten durch die gesamte City zu tackern, das sich jeder Gehbehinderte den Hals bricht und sich mit dem Rollator die restlichen Knochen bricht ?
Warum ist Mayen immer noch so rückständig? Mayen bietet immer noch keinen Service, keinerlei Kommunikation und keine Einkaufsmöglichkeit für alte Menschen. Sollen wir raus aus der Stadt- wie im Mittelalter ? Flanieren in Mayen? Geht nicht mehr, und was wollt ihr dann mit einem Hotel? Erstmal die Ruinen abreißen und die Eigentümer in die Pflicht



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Also hatten die Täter wieder einmal leichten Zutritt zu einem Firmengelände. Langsam müssten doch die Leute klüger werden.Warum haben sie keine Sicherheitsvorkehrungen? Man kann in Deutschland alles machen, ohne Konsequenzen. In der Nacht sind alle Katzen grau-also hat sicher auch keiner was gesehen.

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Peter Rein:
Nicht nachvollziehbar, wo gibt es Entscheider mit Rückgrat. Wir müssen damit leben, das Corona da ist und nicht mehr verschwindet. Wie tausende Viren etc. Dann bleiben wir demnächst nur noch eingesperrt und verlieren noch Hunderte von Arbeitsplätzen. Wer das verantwortet der gehört bestraft.
juergen mueller:
Mein letzter Besuch auf der "MS Wissenschaft" war interessant, aufschlußreich u.ist jedem zu empfehlen.Das war`s dann aber auch schon,bedenkt man,welche Anforderungen,Mühe und Kosten es erfordert,etwas wieder zu reparieren,dass uns Dank der Politik u.Wirtschaft dorthin geführt hat,wo wir uns alle heute befinden. WIR präsentieren hier für alle Bürger*innen ein Stück ZUKUNFT. Mit WIR meint sich die POLITIK mal wieder selbst u.WAS sie uns für die ZUKUNFT präsentiert,ist mehr als bescheiden u.beschämend. Da stellt sich jemand hin,verkörpert dieses ewig präsente,unglaubhafte politische ICH-Gefühl u.glaubt auch noch selbst an das,was er,betreffend unsere ZUKUNFT,sagt. Zu wünschen wäre,dass diejenigen,die von ZUKUNFT reden,diese auch am eigenen Leibe noch mitbekommen u.nicht nur die nächste Generation. Aber was interessiert die Politik schon ihr Geschwätz von gestern.
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