Mayen. Die letzte Stadtratssitzung fand im ausreichend Platz bietenden Bürgerhaus Hausen statt, so dass den Coronaauflagen nachgekommen werden konnte. Nach Behandlung von einigen Personal- und Grundstücksangelegenheiten im nicht-öffentlichen Teil informierte die Verwaltung u.a. über die Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt der Stadt sowie auf das kulturelle Angebot. Interessant und scheinbar noch stabil stellte sich die Gewerbesteuerentwicklung dar, wobei klar ist, dass sich diese im kommenden Jahr durchaus anders zeigen kann.
Bei dem verständlichen Bestreben der Verwaltung, die anstehenden Festlichkeiten, Stein- und Burgfest, Lukasmarkt in geeigneter und den aktuellen Verordnungen entsprechender Weise anzugehen, muss die mögliche Gesundheitsgefährdung im Brennpunkt der Erwägungen stehen. Dies bestätigen Medienberichte über Folgen von Gottesdiensten, Volksfesten Partys u.a. anderorts. Begrüßenswert hierbei die Kommunikation mit den Schaustellern.
Neue 2. Beigeordnete gewählt
Anschließend war eine Neuwahl des Zweiten Beigeordneten durchzuführen, da der bisherige Amtsinhaber Christoph Michels eine Stelle im Jugendamt der Stadt antritt. Angesichts seiner beruflichen und sozialen Kompetenz sicher ein Pluspunkt für die Verwaltung.
Weniger glücklich und zufriedenstellend gelang der Auftritt der Kandidatin für dieses Amt, der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Natascha Lentes. Ihre „Bewerbungsrede“, eine Ansammlung von willkürlichen persönlichen Angriffen, haltlosen Beschuldigung gegen einzelne Ratsmitglieder, kurz blamabel und unangemessen für die zukünftige Tätigkeit als Beigeordnete. Schade, dass nach ihrer 6 Jahren Ratszugehörigkeit noch keine Kollegialität in Stil und Inhalt gefunden wurde. Resultat: Wahl mit 18 gegen 13 Stimmen.
Förderung
der Mayener Wirtschaft
Gerne unterstützt die SPD die Resolution an Land und Bund zur Errichtung des dringend erforderlichen Schutzschirms für die Kommunalen Finanzen. Seit Jahren werden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen ohne die notwendige finanzielle Deckung. Die chronische Unterfinanzierung bei permanenter Gängelung lähmt die Handlungsfähigkeit. Dass dies lokal anders funktioniert, zeigen die Ratsbeschlüsse zur Förderung der Mayener Wirtschaft in Form von Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhandel sowie Verzicht auf Miet- und Pachtzahlungen bis Jahresende.
Bau der Hochgarage: Entwurf viel teurer als angedacht
Umstritten der Tagesordnungspunkt zum Bau der Hochgarage im nordöstlichen Wohngebiet der Stadt. Bekanntermaßen wurde ein Architeketenwettbewerb durchgeführt, dessen „Siegesentwurf“ allerdings jetzt viel zu teuer ist (mit ~9 Mill. bis zu 3 Millionen teurer als andere Wettbewerbsvorschläge) und darüber hinaus eine Konstruktion vorsieht, die bislang in solcher Größenordnung noch nie umgesetzt worden ist. Angesichts der Vielzahl von zukünftigen millionenschweren Großprojekten konnte die SPD diesem Vorgehen nicht zustimmen. Zumal nicht davon auszugehen ist, dass der „Sieger“ freiwillig den Preis um ca. 30 Prozent reduzieren wird. Insofern hält man die angestrebten Verhandlungen mit ihm für sinnlos und Zeitvergeudung.
Eigenmächtiges Vorgehen des OB mit Hotelinvestor?
Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde der Bebauungsplan „Nettetal“, die durch weitgehende Medienberichte bekannte Fläche am Schützenplatz betreffend. Hier bestehen offensichtlich für die Mehrheit des Rates erhebliche Bedenken und viele offene Fragen. Da verwundert die Eile und Heftigkeit, mit der der Oberbürgermeister die Verhandlungen mit einem potentiellen Investor für ein Hotel angeht. Verwunderlich deshalb, weil er diese Gespräche unzuständigerweise höchst persönlich ohne Beteiligung des Geschäftsführers der Stadtentwicklungsgesellschaft oder des Beirates führte, obwohl der Schützenhof im Besitz der SteG ist. Ferner läuft nach langem Zögern und Zaudern nun ein Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Geschäftsführer. Bekanntermaßen wurden seltsame und ungerechtfertigte Sanierungsmaßnahmen für viel Geld ohne erforderliche Gremienbeteiligung durchgeführt an dem Gebäude, das nun abgerissen und zum Verkauf angeboten werden soll. Ebenfalls verwundert, dass der OB – der in der Vergangenheit zu oft die Hintergründe von erfolgreichen Investoren in Frage gestellt und Überprüfungen unterzogen hat – nun Verhandlungsgespräche scheinbar eher kritiklos betreibt Die Frage „Was treibt ihn so um?!“ bleibt unbeantwortet. Wie alle hält auch die SPD ein Hotel mit entsprechender Kapazität für sinnvoll und dringend erforderlich zur Attraktivitätssteigerung und Förderung der Infrastruktur der Stadt. Aber dies darf nicht dazu verleiten, sich um jeden Preis blindlings in die Arme eines fragwürdigen vermeintlichen Investors zu stürzen Bis dahin waren sich fast alle im Rat einig. Uneinigkeit bestand in der Bewertung. Man unterstützt die Zielrichtung des CDU-Antrags mit ihrer Kritik ausdrücklich. Für die SPD erschien es aber sinnvoll, grundsätzlich die planerischen Voraussetzungen für einen Hotelbau zeitnah auf den Weg zu bringen, unabhängig von dem jetzigen Interessenten oder einem zukünftigen Investor.
Ein Drittel der Tagesordnung befasste sich schließlich mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Einmütig und überzeugend demonstrierte der Stadtrat dem noch amtierenden Oberbürgermeister, wie man gemeinsam und geschlossen die Stadtentwicklung im ohnehin schwierigen Wettbewerb mit den Nachbarkommunen voranbringen kann. Dank gebührte an dieser Stelle den Stadtplanern im Team um Jürgen Heilmayer, die diesen Wust an Planungsarbeit so kompetent umgesetzt haben.
Abschließend war es für die Mayener Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit, die Aberkennung der „Ehrenbürgerschaft“ von A. Hitler mit zu beschließen.
Helmut R. Sondermann
SPD-Fraktionsvorsitzender