Mayener Stadtrat tagte

Ein umfangreiches Programm

Mayen.Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Mayener Stadtrats kamen die sechs Fraktionen am Donnerstag zu einer Arbeitssitzung unter der Leitung von Oberbürgermeister Wolfgang Treis zusammen. Die Ratsmitglieder hatten vier Monate nach der Kommunalwahl über mehr als 40 Anträge zu entscheiden. Darunter auch eine wichtige Personalie, die die Schaffung eines eigenen Geschäftsbereichs für Bürgermeister Mauel betraf. Außerdem stand die Wahl von sieben Mitgliedern für den Ausschuss für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen an.

Schließlich galt es auch, über den Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters 2020 abzustimmen. Die Mitglieder der Fraktionen entschieden, dass die Wahl im Mai stattfinden und das Anforderungsprofil für den beziehungsweise die Kandidatin im „Staatsanzeiger“ und in „BLICK aktuell“ veröffentlicht werden.

Diskussion um

Gebühren für Fahrgeschäfte

Eine kontroverse Diskussion entzündete sich an der Verwaltungsvorlage, die eine Erhöhung der Standgebühren für den Lukasmarkt ab 2020 vorsah. Mit fünf Prozent fällt diese zwar moderat aus, die letzte Erhöhung gab es laut OB Treis vor drei Jahren, aber SPD und FWG kritisierten die Pläne der Verwaltung, die laut Berechnungen von Bündnis 90/Die Grünen auf eine Verteuerung von maximal 58 Euro für kleine und 258 Euro für große Fahrgeschäfte hinauslaufen wird. Sollten diese die Verteuerung über Preiserhöhungen an die Besucher weitergeben, könnte die finanzielle Belastung zu groß werden für Menschen, die am unteren Ende der Einkommensskala leben, argumentierte die SPD. Ihre Vertreter warnten auch davor, ausgerechnet die Aussteller des Lukasmarkts finanziell zu überfordern. Der Markt als größtes Volksfest im nördlichen RLP ziehe jährlich etwa 200.000 Besucher an. Da sei eine Erhöhung der Standgebühren eher kontraproduktiv. Dieser Haltung schlossen sich die Freien Wähler an, die gemeinsam mit der SPD gegen die Vorlage stimmten. Bei elf Gegenstimmen wurde beschlossen, die Vorlage anzunehmen und die Standgebühren im kommenden Jahr zu erhöhen.

Ein neuer Standort

für die Touristinfo

Seit Langem gibt es Pläne, das Alte Rathaus gastronomisch zu nutzen. Der Rat beschloss für den Fall einer Realisierung der Pläne einstimmig, dass die Touristinfo in das Theodore-Dreiser Haus umzieht und dies gemeinsam mit der Stadtbücherei nutzt. Der Umzug soll aber erst stattfinden, wenn ein konkreter Plan zur gastronomischen Nutzung vorliegt. Dies ist bisher nicht der Fall. Trotzdem wurden im Haushalt 2020 circa 78.000 Euro für den Umzug bereitgestellt. Diese sollen bei Verzögerung in den nächsten Haushalt übernommen werden.

Hier wird schneller gebaut,

als geplant war

Erfreuliche Neuheiten hatte Wolfgang Treis für die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr in Mayen und Hausen. Beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hausen ist man dem Zeitplan voraus. In der heutigen Zeit eine Seltenheit. Daher muss damit gerechnet werden, dass Bauaufträge im Wert von 150 000 Euro bereits im kommenden Jahr anfallen. Die Summe wurde einstimmig im „Haushaltsvorgriff“ bewilligt. Außerdem bewilligte der Stadtrat finanzielle Mittel zur Umsetzung des Projekts „Ersatzneubau und Generalsanierung des Feuerwehrdepots“. Laut externer Gutachten sind die bisherigen Baupläne günstiger als ein kompletter Neubau an anderer Stelle. Die Gesamtkosten in Höhe vom 3,7 Mio. Euro werden auf vier Jahre verteilt. Im Etat des Haushaltsjahres 2020 werden 1,5 Millionen Euro für das Projekt veranschlagt.

Mayen wird digitaler

Mit der Digitalisierungsstrategie „Mayen leben – erleben 4.0“ , an der intensiv gearbeitet wird, möchte die Stadt noch bürgernäher werden und eine bessere Vermarktung im Internet für den Tourismus und die ortsansässigen Unternehmen erreichen. Die Vorlage der Verwaltung skizzierte, wie man sich den weiteren Weg vorstellt und wo durch die Digitalisierung bereits konkrete Erleichterungen erreicht wurden. So kann man Urkunden online anfordern, Hunde an- und abmelden, Fundsachen melden und Verbrennungsanzeigen aufgeben. An der Digitalisierung des Anwohnerparkens wird gearbeitet. Bei der Stadt hat man die Zeichen der Zeit erkannt und setzt auf Vernetzung, die Integration von Online-Portalen in die eigene Homepage, die überarbeitet und angepasst werden soll.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, sich gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Adenau, Bad Breisig, Vordereifel und Brohltal wieder um die Anerkennung als sogenannte LEADER-Region im Förderzeitraum 2021 bis 2027 zu bewerben. Die bisherige Förderung endet 2020. Insgesamt flossen etwa 1,3 Mio. Euro in die Region. Von den Zuschüssen profitierten unter anderem bereits ehrenamtliche Bürgerprojekte (zum Beispiel Fahrdienst für Behinderte und Theaterbesuche durch den Sozialdienst katholischer Frauen, Mayen) aber auch Projekte der Stadt wie der Rollstuhlwanderweg und ein Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in der Region Rhein-Eifel.