Wachtberg. Die CDU-Fraktion im Wachtberger Gemeinderat bedauert außerordentlich, dass der Beschlussvorschlag von Bürgermeisterin Renate Offergeld, das Ergebnis eines teilweise leidenschaftlich geführten Meinungsaustausches über einen Antrag der Grünen, eine Familie von der in Malta festgesetzten „Lifeline“ zusätzlich in Wachtberg aufzunehmen, nur unzureichend und damit verzerrend wiedergibt. „Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die in der Diskussion erneut deutlich gewordene Übereinstimmung aller im Rat vertretenen Fraktionen im Umgang mit Flüchtlingen dabei unter den Tisch gefallen ist“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Beckschäfer. Diesem schiefen, auf eine reine Deklaration beschränkten Ergebnis habe die Union nicht zustimmen können. Es zeige sich, dass die Empfehlung der CDU, den per Tischvorlage in die Ratssitzung eingeführten Antrag der Grünen im engagiert arbeitenden, zuständigen Bildungs- und Sozialausschuss zu behandeln, die bessere Vorgehensweise gewesen wäre. „Dort wird die flüchtlingsfreundliche, humanitäre Praxis bei der Aufnahme und Begleitung von Flüchtlingen und der Integration von anerkannten Asylbewerbern sowie Flüchtlingen mit Bleibeperspektive seit Jahren auf hohem Niveau erarbeitet und gesteuert. Die von dort ausgehende Realpolitik sei handlungsorientierte Praxis und zugleich ein ständiges, unübersehbares Symbolsignal Wachtberger Flüchtlingspolitik. „Wenn der jetzt gefasste Beschluss zu mehr als einer bloßen Symbolerklärung taugen soll, dann gehört das Thema unbedingt in dieses Gremium, in dem die drei gestern weitgehend außen vor gelassenen Säulen der Wachtberger Flüchtlingspolitik - Ökumenischer Arbeitskreis, Deutsches Rotes Kreuz und Gemeindeverwaltung - ihre unverzichtbare Kompetenz bei der Erarbeitung und Umsetzung von derartigen Absichten einbringen können“, so Beckschäfer. „Die Ankündigung der ebenfalls überraschten Bürgermeisterin, erst am Tag nach der Sitzung mit übergeordneten Behörden über die Realisierungschancen und -wege des Grünen-Antrags sprechen zu können, spricht da Bände. Und ihre Bekräftigung, schon mit Blick auf die fehlenden Wohnungen keine weiteren Flüchtlinge aus dem Kontingent der 90 von Wachtberg definitiv noch aufzunehmenden Flüchtlinge mit Residenzpflicht übernehmen zu wollen und zu können, zeigt, wo unsere vordringlichen Aufgaben liegen.“
Pressemitteilung der
CDU-Fraktion