Rhein-Sieg-Kreis. Partei und Kreistagsfraktion der SPD im Rhein-Sieg-Kreis fordern in einem Acht-Punkte-Plan einen Aufbruch und verbindliche Wege zu einer neuen Normalität in der Corona-Pandemie.
„Ein weiter so darf es bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht geben“, heißt es in dem Papier. Darin fordern die Sozialdemokraten untere anderem eine verpflichtende Ausweitung der Testkapazitäten an allen Schulen und Kitas, ein deutlich höheres Tempo des Landkreises beim Impfen sowie Öffnungsperspektiven für besonders schwer getroffene Branchen.
„Die Menschen sind verunsichert und bräuchten endlich eine verlässliche Perspektive“, erklärten Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann und Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Hangeln von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz und die Alleingänge der Ministerpräsidenten untergraben nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Hartmann die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen.
„Der Sonderweg des Rhein-Sieg-Kreises beim Impfen der Ü60-Jährigen mit AstraZeneca lässt das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat und die Politik insgesamt erodieren.“ Der Lockdown dürfe als brachiales Mittel mangels anderer Alternativen nicht zum Normallfall werden, zumal eine Vielzahl von Beschäftigten gar nicht im Lockdown sei, sondern jeden Tag im Kontakt mit anderen Menschen arbeiten müssten.
„Wenn aus epidemiologischer Sicht ein nochmaliges, vollständiges Herunterfahren von Wirtschaft und Schulen notwendig ist, dann muss es eine wirtschaftliche Soforthilfe geben, die auch wirklich unmittelbar ausgezahlt wird“, heißt es dazu in dem Acht-Punkte-Plan der SPD. Deshalb braucht es nach Ansicht von Fraktionsvorsitzendem Denis Waldästl „auch im Kreis einen Aufbruch für eine neue Normalität, zu der Öffnungsperspektiven gehören“
„Kommunen nicht im Corona-Regen stehen lassen“
Zur Bewältigung der Pandemie müssen Bund, Land und Kommunen Hand in Hand gehen“, so Waldästl. „Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Corona-Regen stehen lassen, sondern müssen die finanziellen Mehrbelastungen zu 100 Prozent übernehmen, damit die Kommunen eine Erhöhung der Grundsteuern vermeiden können, mit der sie ihre eigene Zukunft gefährden.“
Tests und Impfungen seien dabei der Schlüssel zum Erfolg. Ziel der SPD ist es, mit täglichen, vom Land zu gewährleistenden Tests die Schulen und Kitas offen zu halten. Der Rhein-Sieg-Kreis müsse auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei unterstützen, die Testungen im Betrieb möglich zu machen. Der Landkreis müsse außerdem „das Impftempo deutlich erhöhen, um seinen landesweit letzten Platz zu verlassen“, so der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Dazu müssten alle verfügbaren Impfdosen für die Erstimpfung eingesetzt werden. Außerdem soll der Landkreis dezentrale Impfangebote im ganzen Kreisgebiet ausweiten. Sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll an sieben Tagen die Woche 24 Stunden ein Impfangebot bereitgestellt werden, heißt es in dem Positionspapier.
Öffnungsperspektiven für betroffene Branchen
Für besonders betroffene Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Kunst, Kultur und die Veranstaltungsbranche soll auf der Grundlage von Tests und Impfungen eine verbindliche Öffnungsperspektive entwickelt werden. „Die Anforderungen an eine ´coronakonforme´ Veranstaltungen müssen zeitnah festgelegt werden, damit Veranstalter planen und Gastronomen gegebenenfalls Ihr Angebot umbauen können“, schlägt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Rhein-Sieg, Denis Waldästl, vor. „Wir müssen die Zeit nutzen, um nach vorne zu planen und dürfen nicht weiter den Ereignissen hinterherrennen“, so die beiden SPD-Politiker.
Pressemitteilung
SPD Rhein-Sieg