Landesparteitag der CDU Rheinlandpfalz in Lahnstein

Eine Politik machen,die die Gesellschaft zusammenhält

Lahnstein. Bei dem 72. Landesparteitag der CDU-Rheinland-Pfalz, geleitet von Tagungspräsident Dr. Adolf Weiland MdL, war der Polit-Star des Tages in der Stadthalle Lahnstein ganz klar die Landesvorsitzende Julia Klöckner. Dementsprechend gewichtig war Tagesordnungspunkt Nummer 15, der die Wahl der/des Landesvorsitzenden vorsah. In Anbetracht fehlender Gegenvorschläge ging es letztlich darum, mit welchem Ergebnis die 384 Delegierten Julia Klöckner wiederwählen würden. Das Ja für die nächsten zwei Jahre unter Klöckners Führung wurde mit 278 von 347 abgegebenen Stimmen besiegelt. 66 Delegierte entschieden sich für ein „Nein“, drei enthielten sich der Stimme. Die erreichten 80,1 Prozent (80,8 laut CDU, die Stimmenthaltungen nicht mitzählt) sieht die CDU-Landeschefin selbst als gute Zustimmung und als Auftrag an sie, die Verantwortung weiterhin zu übernehmen. Das Ergebnis liegt allerdings unter dem von 2016, als sie noch 85,6 Prozent einfahren konnte. Ein Wahlergebnis wie 2010, als sie auf dem Landesparteitag in Mainz mit 96,9 Prozent der Stimmen als Nachfolgerin von Christian Baldauf zur neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, rückt in stets weitere Ferne. Für den heutigen stellvertretenden Vorsitzenden Christian Baldauf MdL sah das Ergebnis seiner Wiederwahl in dieser Position mit 317 Ja-Stimmen (92,2 Prozent) erheblich besser aus. Der zweite stellvertretende Vorsitzende, Günther Schartz, wurde mit 286 Ja-Stimmen (85,9 Prozent) wiedergewählt. Ein anderes Ergebnis hätte sie verwundert, kommentierte Julia Klöckner. Gewichtiger Teil der Vorstandswahlen war darüber hinaus die Wahl des Generalsekretärs. Einziger Kandidat, Christoph Gensch MdL, wurde mit 91,9 Prozent der Delegiertenstimmen neu in das Amt gewählt. Der kurz vor seinem 40. Geburtstag stehende Gensch ist Arzt in Zweibrücken, seit 2009 in Ämtern der CDU Zweibrücken aktiv und wurde im März 2016 zum Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gewählt. Nun soll er also die rheinland-pfälzische CDU verwalten und organisieren und ihre Standpunkte an Frau und Mann bringen.

Eine Bereicherung für die Arbeit der CDU Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner sieht in ihm eine Bereicherung für die Arbeit der CDU Rheinland-Pfalz. In den Landesvorstand wählten die Delegierten außerdem als Landes-CDU-Schatzmeister wiederholt Winfried Görgen (96,3 Prozent) und in den Kreis der 15 Beisitzer Dr. Bernhard Matheis, Dr. Martin Binder, Dorothea Schäfer, Horst Gies MdL, Susanne Thelen, Marcus Klein, Alexander Licht MdL, Christina Rauch, Klaus Lütkefedder, Flavia Schardt, Udo Köhler, Andreas Biebricher, Hedi Thelen MdL, Johannes Steiniger MdB und Jörg Röder. Röder wurde zudem das Amt des Mitgliederbeauftragten anvertraut.

Mit neu-/wiedergewähltem Vorstand kann die Arbeit in der rheinland-pfälzischen CDU, der mitgliederstärksten Partei des Landes, nun zunächst für die nächsten zwei Jahre frische Fahrt aufnehmen. In ihrer Ansprache stellte Julia Klöckner als Nahziel der Christdemokraten heraus, mit den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019 stärkste und gestaltende Kraft zu werden. Bei der Gestaltung der Zukunft in Deutschland und Europa werde es für die CDU keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, machte sie deutlich. Weder Rechts- noch Linksextremismus haben „bei uns etwas zu suchen“. Auch die Landtagswahl 2021 visiert Klöckner schon an. Dann will sie gemeinsam mit starkem Team und mit Haltung, Vertrauen und Glaubwürdigkeit einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz erreichen. Die zunehmende Abwendung der Bevölkerung von den Volksparteien macht ihr Sorgen. Der Politikverdrossenheit entgegenwirkend gelte es, die Stimmung im Lande aufzugreifen. Klöckner fordert Lösungen aus einem Guss. Statt Zuständigkeitsstreitereien will sie mehr Miteinander, mehr Sachdebatten und ein Mehr an Hinhören. Handlungsbedürftige Themen gibt es genug. Dazu gehören u.a. Breitbandausbau, kommunale Finanzausstattung, Gesundheitsversorgung, Integration, Gleichberechtigung, Kinderbetreuung und Infrastruktur.

Obwohl Julia Klöckner seit einem halben Jahr in Berlin als Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin im Einsatz ist, sei sie zugleich weiterhin mit Herz und Leidenschaft in und für Rheinland-Pfalz engagiert. Das Rheinland-Pfalz, von dem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem schriftlichen Grußwort sagte, es werde unter Wert regiert. Klöckner will ihren Beitrag dazu leisten, der christdemokratischen Volkspartei hier einen Frischekick zu geben. Sie will sie kräftigen durch stärkere Nachwuchsförderung, gezielten Bürgerdialog, offene und lebendige Diskussionskultur für die Mitglieder und durch stärkere Regionalisierung der Themen. Die CDU sieht sich nicht nur als Europapartei, sondern auch als „DIE kommunale Volkspartei in Rheinland-Pfalz“. „Und das werden wir auch bleiben“, ist Julia Klöckner überzeugt.

„Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen“

Die Redeinhalte der Landesvorsitzenden spiegelten sich wider im „Bericht aus der Fraktion“ des rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf MdL. „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen“, sagte er und sparte nicht an Selbstkritik für die CDU. Bei manchen Themen „müssen wir lauter werden und bei anderen dürfen wir nicht sprachlos bleiben“. Die Christdemokraten müssen ihre Sicht klarer auf den Punkt bringen. Migration, Bildung, Wohnungsnot, Umwelt und Klima sind einige der schwergewichtigen Themen, an denen die Fraktion „dranbleiben“ will, und zwar näher als andere Parteien. Die CDU habe die Aufgabe eine Politik zu machen, die die Gesellschaft zusammenhalte, indem sie Heimat schaffe, schloss Baldauf.

Neben den Wahlen und Ansprachen füllten den Parteitag die Beratung und Abstimmung über die eingebrachten Anträge, Berichte von Rechnungsprüfer und Landesschatzmeister sowie die Grußworte von Peter Labonte, Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, und von Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes.