Ransbach-Baumbach. Am Mittwoch, 12.12.2018, fand im Dorfgemeinschaftshaus, Nauort, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt.
Bürgermeister Michael Merz begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Tagesordnung.
Zu Beginn (TOP 1) gab Herr Merz eine Eilentscheidung bekannt. Konkret wurde kurzfristig entschieden, zur Komplettierung der neuen EDV für das Rathaus die neue Office Version (Office 2019) bereits jetzt anzuschaffen. Diese Anschaffung war zunächst für 2019 vorgesehen. Da die neue Version jedoch schon jetzt zur Verfügung stand und es beim Zusammenspiel der neuen EDV mit der alten Office Version (Office 2010) regelmäßig zu Komplikationen kam, entschied man sich, die Anschaffung der neuen Office Version vorzuziehen.
Als nächstes (TOP 2) wurde vom Verbandsgemeinderat beschlossen, am Masselbach im Bereich der „Hüttenmühle“ in der Gemarkung Alsbach in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen ein Bauwerk mittels Dammbalkensystem herzustellen, um hierdurch die dortige Umgebung vor Hochwasser schützen zu können. Da der Großteil des Wassers, welches dem Masselbach zufließt, aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach kommt, wurde beschlossen, sich bei den Kosten mit 75% zu beteiligen.
Anschließend (TOP 3) fasste der Verbandsgemeinderat einen Beschluss im Rahmen der erfolgten Jahresabschlüsse vom 31.12.2017 der Betriebszweige „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“. Die Jahresabschlüsse wurden von der HvO von Oettingen GmbH, Montabaur, verfasst. Hier schloss der Betriebszweig „Wasserversorgung“ mit einem Jahresverlust von 4.164,54 Euro ab, der Betriebszweig „Abwasserbeseitigung“ mit einem Jahresüberschuss von 504.163,26 Euro. Im Zuge dessen wurde dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, den Beigeordneten, dem Werkleiter sowie seinem Stellvertreter für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt wird.
Unter TOP 4 beschloss der Verbandsgemeinderat die Übertragung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebietes „Alter Sportplatz“, Deesen sowie dem Bau eines Hochbehälters „Hügen-Köppel“ auf den Werkausschuss.
Weiterhin stimmte der Verbandsgemeinderat unter TOP 5 der Erneuerung der Wasserleitung auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Hundsdorf zu und vergab den Auftrag an das bauausführende Unternehmen. Die Notwendigkeit hierzu konnte erst im Zuge der Erneuerung und Erweiterung der befestigten Fahr- und Hoffläche der Kläranlage festgestellt werden.
TOP 6 befasste sich mit der Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung des Drehleiterfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Ransbach-Baumbach. Hier ist bereits eine EU-weite Ausschreibung erfolgt. Zum Submissionstermin lag lediglich ein Angebot der Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde, vor. Der Verbandsgemeinderat beschloss daher, den Auftrag zur Lieferung von Fahrgestell und Aufbau einer Automatik-Drehleiter des Typs 23/12 an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH zu vergeben.
Ferner (TOP 7) wurde die Jahresrechnung 2017 und die damit zusammenhängende Entlastungserteilung des Bürgermeisters sowie seiner Beigeordneten thematisiert. Hier hat der Rechnungsprüfungsausschuss zuvor den Jahresabschluss 2017 eingehend geprüft; es kam zu keinen Beanstandungen. Der Verbandsgemeinderat hat demzufolge die Jahresrechnung 2017 festgestellt und dem Bürgermeister sowie seinen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach die Entlastung erteilt.
Fortan (TOP 8) ist der Haushaltsplanentwurf 2019 beraten worden. Der Entwurf schließt mit einem Fehlbedarf von 9.700 Euro ab. Der Verbandsgemeindeumlagesatz wurde um 1,5% auf einen Hebesatz von 34,5% angehoben; die Kreisumlage bleibt mit 40,0% unverändert. Der Verbandsgemeinderat beschloss nach eingehender Beratung, die Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe gemäß dem vorgelegten Entwurf.
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ (TOP 9) wurde über allgemeine Belange aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach gesprochen.
Im Anschluss an dem öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der der Verbandsgemeinderat einem Antrag auf Aufschub einer Bebauungsverpflichtung entsprochen hat.
Pressemitteilung
der Verbandsgemeinde
Ransbach-Baumbach