Ransbach-Baumbach. Am Montag, 23. April, fand im kleinen Saal der Stadthalle, Rheinstraße 103 in Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt.
Zu dieser Sitzung des Stadtrates konnte Stadtbürgermeister Michael Merz, neben den Ratsmitgliedern, auch einige interessierte Zuhörer begrüßen.
Unter dem ersten Tagesordnungspunkt hatte der Stadtrat Ransbach-Baumbach über die Bedenken und Anregungen der Öffentlichkeit und der Behörden aus der frühzeitigen Beteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes „Concordia“ zu entscheiden. Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan „Concordia“ sollen gewerblich und industriell nutzbare Flächen im Bereich der Tonwerke Ludwig geschaffen werden.
Danach wählte der Stadtrat Herrn Hans-Peter Müller als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ransbach-Baumbach.
Als nächstes beschloss der Rat, eine zweite Vorausleitung für die Herstellung der Straßen im Neubaugebiet „Grauertseck“ zu erheben. Wie bei der Erhebung der ersten Vorausleistung werden die Straßen „Im Grauert“, „Im Vogelsang“, „Zum Kirmesplatz“ und „Zur Tongrube“ zu einer Erschließungseinheit zusammengefasst. Die Höhe der zweiten Vorausleistung wurde auf 42,00 Euro pro m² beitragspflichtiger Geschossfläche festgelegt, wobei die bereits gezahlte erste Vorausleistung hierauf angerechnet wird. Nach derzeitiger Kostenschätzung wird der endgültige Beitrag voraussichtlich 42,83 Euro pro m² Geschossfläche betragen. Die zweite Vorausleistung ist in vier gleichen Raten, im Abstand von jeweils drei Monaten, zu zahlen.
Die geplante Wahl der Schöffen wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt.
Das Streusalzsilo der Stadt zur Lagerung der Streusalzvorräte für den Winterdienst weist erhebliche Mängel auf und muss neu beschafft werden. Zur Ersatzbeschaffung des Streusalzsilos wurden entsprechende Angebote eingeholt. Das Salzsilo hat eine Kapazität von ca. 60 t.
Der Stadtrat Ransbach-Baumbach beschloss, ein neues GFK-Streusalzsilo von der Firma Reich Kunststoffe aus Pürgen (Nähe Ammersee, Bayern) für 23.895,20 Euro brutto anzuschaffen.
Die Feuerwehr plant in Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Stadt Ransbach-Baumbach, hinter der Feuerwache einen neuen Platz anzulegen. Auf diesem Platz möchte die Feuerwehr drei große Gefahrgutabrollcontainer unter einer Pultdachhalle abstellen. Des weiteren soll auf dieser Fläche das Streusalzsilo aufgestellt und für den Bauhof eine neue Stahlhalle für die Lagerung von Streusalz in Sackware bereitgestellt werden. Der Stadtrat beschloss, die Angelegenheit zunächst im Bauausschuss der Stadt zu behandeln. Der Bauausschuss der Stadt wird ermächtigt, die Verwaltung mit der Ausschreibung der benötigten Stahlhalle für den Bauhof gemeinsam mit der VG (Stahlhalle für Feuerwehr) zu beauftragen. Des Weiteren wird Stadtbürgermeister Michael Merz dazu ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
Danach diskutierte der Stadtrat die weitere Vorgehensweise zur Erstellung einer Stadtchronik.
Hierzu beschloss der Stadtrat, die Firma SCHRIFT:gut, Kultur und Medien, Westernohe, Herrn Wolf-gang Gerz mit der Projektleitung für die Stadtchronik zu beauftragen. Zunächst soll ein zweites Treffen des Arbeitskreises mit Herrn Gerz stattfinden. Herr Gerz wird mit der Koordination der einzelnen Arbeitsgruppen und deren Arbeitsschwerpunkte beauftragt.
Zum Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden verschiedene städtische Belange besprochen.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Hiernach gab der Vorsitzende die Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung in öffentlicher Sitzung bekannt:
Zunächst hat der Stadtrat einer Ratenzahlung von Friedhofsgebühren zugestimmt. Danach hat der Stadtrat beschlossen, zwei Wiesengrundstücke im Außenbereich von einer Privateigentümerin zum ortsüblichen Preis zu erwerben. Weiterhin hat der Stadtrat der Nutzung eines städtischen Grundstücks als Zuwegung zu einem Wohngrundstück zugestimmt. Pressemitteilung der
Stadt Ransbach-Baumbach