SPD Stadtratsfraktion: 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnraum
Eins von vielen sinnvollen Instrumenten
Koblenz. Die Ratsfraktion der SPD hat in der Februarsitzung des Stadtrates gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken den Antrag zur Einführung einer 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau bei zukünftigen, neu zu verhandelnden Bauprojekten gestellt.
Die Idee fand eine Mehrheit im Rat und rief im Anschluss naturgemäß die Kritiker auf den Plan. Von deren Seite heißt es, die Stadt werde unattraktiv für Investoren, die Bautätigkeit könnte sich massiv verringern. „Wir sind der Meinung, dass diese Quote eines von mehreren Instrumenten sein muss, um bezahlbaren Wohnraum in Koblenz zu schaffen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann. Die Ängste der Gegner des Beschlusses hält sie für unbegründet: „In Koblenz werden dringend Wohnungen benötigt, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leisten können. Das wissen auch Investoren, die hier bei uns bauen wollen. Wir gehen daher davon aus, dass sich die Investitionsfreudigkeit, auch aufgrund der Fördermittel des Landes, nicht verringern wird.“
Eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent ist kein Einzelfall. Viele Kommunen nutzen diese Quoten bereits als ein Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bonn schrieb im Jahr 2018 sogar eine Vorgabe von 40 Prozent fest.
Hervorzuheben sei außerdem, so die Koblenzer Sozialdemokraten, dass die neu beschlossene Quote nicht auf die Projekte angewendet werden soll, die aktuell verhandelt oder geplant werden. „Dieses neue Steuerungsinstrument soll bei zukünftigen Neubauprojekten greifen. Große Maßnahmen wie etwa die Entwicklung der Konversionsfläche Fritsch-Kaserne fallen nicht unter diese 30 Prozent“, so Lipinski-Naumann. Pressemitteilung der
SPD Stadtratsfraktion
Marion Lipinski-Naumann. Quelle: SPD Koblenz
Wenn einem die Felle davon schwimmen, dann greift man halt nach etwas, was man mit seiner (un)sozialen Einstellung Jahrzehnte ganz einfach wissentlich ignoriert hat. Seit wann interessiert die SPD-Fraktion unter dem Fraktionsvorsitz von Lipinski-Naumann MENSCHEN mit niedrigen/mittleren Einkommen? Bisher konnten mit deren unverhohlenen Zustimmung Investoren ohne Rücksicht auf eine "soziale Quote" bauen auf Teufel komm raus. Diese plötzliche vermeintlich soziale Kehrtwende stinkt nur noch. Das einzig sinnvolle Instrument war bisher nur das, dessen Töne in den eigenen Kram passten. Diese Schleimer- u.Anbieterei um Wählerstimmen ist nur noch erbärmlich.