Swisttal. Auf Antrag der SPD hatte der Rat der Gemeinde Swisttal beschlossen, den zweiten Sanierungsabschnitt der Breite Straße in Ollheim wie den ersten abgabeneutral für die Anwohnenden zu gestalten, sofern dies rechtlich möglich ist. „Entsprechend dieser Zielsetzung sollte die Bürgermeisterin bei der Kommunalaufsicht vorstellig werden. Stattdessen übersandte sie ihre ablehnende Bewertung zur Prüfung und ließ sich bestätigen, dass die Gemeinde wegen ihrer Bindung an Gesetz und Recht einen Abgabenverzicht nicht aussprechen darf. Über dieses Vorgehen sind wir irritiert und enttäuscht“, so SPD-Fraktionschef Euler. Jetzt lehnte der Haupt- und Finanzausschuss erneut den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, Anliegerbeiträge zu erheben. Die SPD forderte, die Bürgermeisterin soll zunächst mit den Betroffenen klären, in welchem Umfang die Straße überhaupt ausgebaut werden könne und was die Anlieger bereit seien mitzutragen. Außerdem seien Vorbereitungen zu treffen, um Landesgelder zur Reduzierung der Anliegerkosten zu nutzen. Wilfried Schumacher, Sprecher der BI „Breite Straße-Ausbaukosten Nein!“ und sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion: „Nun drohen wieder Rechnungen mit fünfstelligen Beträgen. Die Verwaltung plant 2024 mit 105.000 Euro Einnahmen aus Anliegerbeiträgen. Leider war die schwarz-gelbe Landesregierung einer von der SPD unterstützten Volksinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge nicht gefolgt, die weiter zu Ärger und Ungerechtigkeiten führen.“
Pressemitteilung der
SPD-Fraktion Swisttal