Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach
Erhöhung der Steuerhebesätze ist für die Stadt unumgänglich
Ransbach-Baumbach.Am Montag, 7. November 2022, fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt. Eingangs der Sitzung beschloss der Stadtrat, die öffentlichen Fußwege in der Grünanlage „Grauertseck“ mit einer Asphalttragdeckschicht zu befestigen. Die Befestigung der bisherigen Schotterwege ist notwendig, weil immer wieder erhebliche Schäden an den Fußwegen durch Starkregenereignisse eintreten.
Danach fasste der Stadtrat Ransbach-Baumbach den Grundsatzbeschluss eine Teilfläche des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Firma Interbau-Blink anzumieten und als Stadtarchiv und Vereinshaus zu nutzen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Rat die Erhöhung der Steuerhebesätze für die Realsteuern. Die Steuerhebesätze werden ab dem 01.01.2023 auf die Höhe der neuen Nivellierungssätze gemäß Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes angehoben. Daraufhin betragen der Hebesatz für die Grundsteuer A = 345 %, für die Grundsteuer B = 465% und für die Gewerbesteuer = 380 %. Im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt äußern alle Fraktionen sowie Stadtbürgermeister Michael Merz ihren Unmut über diese Erhöhung der Steuerhebesätze. Die Erhöhung der Steuerhebesätze ist für die Stadt unumgänglich. Das Land Rheinland-Pfalz hat die Landesdurchschnittssätze drastisch erhöht und die Kommunen sind gezwungen die Steuerhebesätze an den Landesdurchschnitt anzupassen, da andernfalls Zuschussanträge abgelehnt werden können oder gar die Genehmigung der Haushaltsplanung abgelehnt wird, weil die Einnahmen nicht ausgeschöpft werden. Insoweit verbleibt der Stadt letztlich kein Entscheidungsspielraum.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Rat, den Auftrag für die Erneuerung der Tribünen auf der Empore der Stadthalle an die Firma Metall 201 OHG aus Neuwied zu vergeben.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden verschiedene städtische Angelegenheiten besprochen. U.a. teilt der Vorsitzende mit, dass die Stadt Ransbach-Baumbach sich dazu entschieden hat, in diesem Jahr aus Gründen der Energieeinsparung auf die Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten. Lediglich am Kreisel Haselstraße soll ein Weihnachtsbaum mit Beleuchtung aufgebaut werden. Zusätzlich soll auf dem Marktplatz ein Weihnachtsbaum ohne Beleuchtung aufgestellt werden.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften informierte der Vorsitzende in öffentlicher Sitzung über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung.
Zunächst wurde der Stadtrat über eine haushaltsrechtliche Eilentscheidung informiert, die Stadtbürgermeister Michael Merz im Benehmen mit den Beigeordneten getroffen hat.
Weiterhin beschloss der Stadtrat den Ankauf einer Kleinfläche im Bereich der Verkehrsfläche Jahnstraße. Ebenfalls beschloss der Stadtrat den Ankauf einer Wiesenfläche im Bereich des zukünftig geplanten Industrie- und Gewerbegebietes „Concordia“.
Anschließend beschloss der Stadtrat die Anmietung einer Nutzfläche von ca. 640 m² im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Interbau Blink in der Hauptstraße und die Flächen zukünftig als Stadtarchiv und Vereinshaus zu nutzen.
Danach beschloss der Stadtrat einen neuen Pachtvertrag mit dem Angelsportverein über die Nutzung des Erlenhofsees.
Pressemitteilung
Stadt Ransbach-Baumbach
