Mayen. Mit der Übertragung des Geschäftsbereichs auf Bernhard Mauel werden unter anderem die Bauordnung sowie der Bereich Tiefbau unserem Bürgermeister ab sofort unterstehen. Das ist eine gute Entscheidung für Mayen und die bauliche Entwicklung unserer Heimatstadt. Auch wenn es nach den gehabten Erfahrungen der letzten Jahre ruhig ein bisschen mehr hätte sein können, haben wir das Angebot des Oberbürgermeisters, dem das Vorschlagsrecht zu dem Geschäftsbereich alleine obliegt, angenommen. Denn es gibt viel zu tun in Mayen und es gilt keine Zeit zu verschwenden.
Ein Beispiel hierfür sind die zahlreichen Bebauungspläne, die wir in der Sitzung verabschiedet beziehungsweise auf den Weg gebracht haben. So sind hier beispielhaft eine Neubaugebietsentwicklung in Alzheim und zwei kleine Baugebiete in Kürrenberg zu nennen. Bei Letzteren scheint es jedoch noch Schwierigkeiten mit dem Erwerb der Grundstücke zu geben, die es wie auch immer zu lösen gilt. Auch ein Umzug der Touristinfo in das Theodor-Dreiser-Haus für den Fall, dass im alten Rathaus eine gastronomische Nutzung etabliert werden kann, ist eine wegweisende Entwicklung. Nach Fertigstellung des letzten Bauabschnitts der Ringstraße im November, wird der Standort am Obertor durch seine gute Anfahrbarkeit für Busse und PKW an Attraktivität gewinnen. Die CDU unterstützt ausdrücklich diese Entwicklung. Unterstützt haben wir auch eine moderate Erhöhung der Standgelder der Schausteller auf dem Lukasmarkt. Diese Anpassung liegt unterhalb der jährlichen Inflationsrate und wird sicherlich nicht zu einer Erhöhung der Fahrpreise der Lukasmarktattraktionen führen.
Endlich wird das in die Jahre gekommene Depot unserer freiwilligen Feuerwehr der Kernstadt in der Maifeldstraße baulich und von der Gebäudetechnik her auf einen neuen Stand gebracht. Die teilweise marode Bausubstanz aus der Nachkriegszeit wird abgerissen und durch eine neue Fahrzeughalle mit Nebenräumen ersetzt. Andere Bereiche werden saniert. Das ist eine gute und weitsichtige Entscheidung, die wir den ehrenamtlichen Wehrleuten schuldig sind.
Auch in Sachen Hotel gibt es Positives zu berichten. Auf Betreiben der CDU-Fraktion ist es gelungen, mit einem potenziellen Investor über einen möglichen Hotelneubau auf dem Gelände des Badezentrums zu sprechen. Mit dem einstimmig angenommenen Antrag der CDU wurde nun die Verwaltung beauftragt, diese Gespräche zu intensivieren und den Rat fortlaufend zu informieren. Ebenfalls soll über eine mögliche Übernahme der Betriebsführung des Badezentrums gesprochen werden. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktion von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wurde den sich abzeichnenden Klimaveränderungen Rechnung getragen. So stellte unser Förster Peter Göke dem Rat die sichtbaren Folgen der trocken, heißen Witterung der vergangenen beiden Jahre anhand von aktuellen Aufnahmen des Stadtwalds vor. Bis jetzt sind bereits 7.000 Festmeter sogenanntes „Käferholz“ angefallen und es ist noch kein Ende in Sicht. Ebenfalls wurden in dem Antrag unter anderem die Aufgaben eines zukünftigen Klimaschutzmanagers umrissen, die Rolle der Fernwärme thematisiert sowie die Entwicklung von Grünflächen in neuen Bebauungsplänen in den Fokus gerückt. In den kommenden Sitzungsläufen werden uns die jeweiligen Antragspunkte noch oft beschäftigen.
Der vom Oberbürgermeister eingebrachte Haushalt ist leider erneut nicht ausgeglichen, auch wenn erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen in der Größenordnung von 1,7 Millionen Euro in 2020 erwartet werden. Der Finanzhaushalt der Stadt ist geprägt von verschiedenen Großinvestitionen und daher nur durch die Aufnahme von Investitionskrediten auszugleichen. In den anstehenden Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion werden wir den Haushalt des Oberbürgermeisters kritisch prüfen und stellen bereits heute Anträge zu den verschiedensten Punkten in Aussicht.
Mit einer Portion Wehmut haben wir unser langjähriges CDU-Stadtratsmitglied Hans Grünewald aus dem Rat verabschiedet. Es war zur Kommunalwahl nicht mehr angetreten und wurde nun vom Oberbürgermeister und den Mitgliedern des Rates gebührend verabschiedet. Er leistete 20 Jahre Rats- und Gremienarbeit,viele fundierte Beiträge, manch mahnendes Wort. Und auch gesellige Stunden in kleiner und großer Runde. Sehr freuen durften wir uns dann, dass wir dem der Geschäftsbereichsübernahme folgenden Ausscheiden aus der Ratsfraktion von Bürgermeister Bernhard Mauel umgehend Carsten Männlein in unseren Reihen begrüßen durften. Ein weiteres junges Ratsmitglied mit einschlägiger Verwaltungserfahrung. Auf viele weitere erfolgreiche Sitzungen im Stadtrat.
Pressemitteilung
CDU-Fraktion,
Christoph Rosenbaum,
Vorsitzender