Wachtberg. Wer Geld verlangt, hat eine Verpflichtung zu erklären, wofür er es braucht. Vor allem, wenn er immer mehr Geld fordert. Er sollte möglichst auch sagen, auf welchen Leistungsausbau zu verzichten wäre, wenn er mit weniger Geld auskommen müsste. Der Rhein-Sieg-Kreis und die Gemeinde Wachtberg begründen nach Überzeugung der FDP-Fraktion im Gemeinderat viel zu wenig, wofür so stark steigende Ausgaben anfallen. „Wir sehen uns daher nicht in der Lage, dem ‚Benehmen‘ zur Festlegung der Kreisumlage zuzustimmen“, führte FDP-Fraktionsvorsitzender Friedrich Oettler in der letzten Ratssitzung am 2. Dezember aus. Der Rhein-Sieg-Kreis erhebt die sogenannte allgemeine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden, außerdem die Jugendamtsumlage und die Umlage ÖPNV-Mehrkosten. Diese sind zusammen seine wichtigsten Einnahmequellen. Der Kreis schlägt jährlich für das neue Haushaltsjahr Prozentsätze für die drei Umlagen vor und fragt die kreisangehörigen Gemeinden, ob sie einverstanden sind – das sogenannte Benehmen. Um dieses Benehmen ging es im letzten Gemeinderat. Anschließend stellt der Kreis seinen Haushaltsplan auf und der Kreistag diskutiert und verabschiedet ihn, wobei er die Stellungnahmen aus den Gemeinden berücksichtigen soll. Für den Wachtberger Gemeindehaushalt sind die Umlagesätze des Kreises sehr wesentliche Faktoren. Immerhin sind die drei Umlagen des Kreises zusammen die größte Aufwandsposition im Gemeindehaushalt, weit vor den eigenen Personalkosten. Entsprechend wichtig ist die Festlegung der Umlagesätze. Wachtberg soll nächstes Jahr ca. eine halbe Million Euro mehr zahlen als 2020 (obwohl die allgemeine Kreisumlage plötzlich von 32,80% auf 30,26% sinkt, jedoch Jugendamt und ÖPNV stark steigen), dann 2022 ca. eine dreiviertel Million Euro mehr als 2021 (die Kreisumlage steigt wieder auf über 32%, Jugendamt und ÖPNV steigen weiter). „Wir fordern den Kreis mit Nachdruck zu alternativen Ausgabeplanungen auf, statt mit Ausdrücken wie ‚zwingende Stellenmehrbedarfe‘ und ‚unabdingbar notwendiger Aufbau‘ beim Personal Alternativlosigkeit zu behaupten! Wir können daher für Wachtberg der jetzigen Planung des Kreishaushalts nicht zustimmen! Wir werden uns im Kontakt mit der FDP-Kreistagsfraktion für eine für Wachtberg erträglichere und besser erklärte Lösung einsetzen!“, stellte Friedrich Oettler im Gemeinderat fest. Weitere Einzelheiten aus dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters blieben im Gemeinderat unklar. „Warum schlägt uns der Bürgermeister vor, der Kreis solle Corona-bedingte Belastungen im Jahr 2024 ausbuchen? Muss eine Entscheidung für 2024 jetzt getroffen werden? Warum sollen Entlastungen durch Kostenübernahme seitens des Bundes für das Jahr 2020 sofort erstattet werden – muss nicht, wer Soforterstattungen fordert, dann in anderen Fällen auch sofortige Nachzahlungen leisten? Wir übersehen nicht, dass auch der Wachtberger Bürgermeister den Kreis zu Konsolidierungsanstrengungen aufruft. Auf der jetzigen Basis können wir jedoch dem Entwurf nicht zustimmen!“, hielt Friedrich Oettler abschließend fest!
Pressemitteilung FDP Wachtberg