Neuwied. „Die Papaya-Koalition plant eine beispiellose Erhöhung des Hebesatzes auf die Grundsteuer B von 420 v.H. auf 610 v.H., was einer Erhöhung des Hebesatzes um 45 Prozent entspricht und dann der höchste in Rheinland-Pfalz wäre“, empört sich der FDP-Landtagskandidat Dennis Mohr, der auch für seine Partei im Stadtrat ist. Um die Jahrtausendwende habe noch ein Hebesatz von 310 v.H. gegolten, die geplante Erhöhung bedeute also fast eine Verdopplung in weniger als 20 Jahren. „Noch Anfang des Jahres waren wir uns im Haushaltsausschuss überwiegend einig, angesichts der unangemessenen Forderungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) auf Geldabschöpfung des Bürgers nicht in die Knie zu gehen.
Seit Jahrzehnten lädt das Land immer mehr Pflichtaufgaben bei den Kommunen ab, die eigentlich laut Art.
49 unserer Landesverfassung auch durch das Land finanziell gesichert werden müssen“, so Mohr. Stattdessen verlange die ADD von der Stadt Neuwied, dass sie anstelle des Landes irgendwie die notwendigen Kosten generieren soll. Die Finanzausstattung der Kommunen werde über Schlüssel- und Zweckzuweisungen geregelt. Diese vom Wohlwollen der Dienstaufsichtsbehörde abhängig zu machen, sei ein schwerwiegender Eingriff in die durch die Landesverfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung. Erst kürzlich habe das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geurteilt, dass die ADD einen Landkreis nicht zur Erhöhung der Kreisumlage zwingen darf.
Auch FDP Kreisvorsitzender Alexander Buda schüttelt dazu ungläubig den Kopf. „Es kann nicht sein, dass das Land nur dann seine verfassungsrechtlichen Pflichten erfüllt, wenn die Stadt Neuwied sich auf eine solche beispiellose Nötigung einlässt.“ Letztlich, so der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Dietrich G. Rühle, bezahlten die meisten Bürger der Stadt die Zeche von bis zu 180 Euro jährlich. „Zunächst einmal trifft es die Eigentümer“, so Rühle „dann aber auch fast alle Mieter, auf die diese Kosten dann über die Nebenkosten weitergeben werden.“ Hinzu kämen ja ohnehin die ständig wachsenden Kosten für Energie, Wasser oder Abfallentsorgung. Und das in einer Zeit, in der viele wegen der durch Corona bedingten Einschränkungen ohnehin schon am wirtschaftlichen Limit sind.
Bedrohlich, so Mohr, sei die Planung der Papaya-Koalition auch für die sich ohnehin schon in der Krise befindenden Solo-Selbstständigen, Betreiber von Gastgewerbe und Kleinunternehmer.
„Die FDP wird das auf keinen Fall unterstützen.“
Pressemitteilung
FDP im Stadtrat Neuwied