FDP Neuwied zur Stadtentwicklung

FDP mahnt mehr Wohnungsbau und KiTa-Plätze in Neuwied an

Neuwied. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Neuwied zur Behebung des Wohnungsmangels in Neuwied, wollte die FDP der Stadt Neuwied von Bürgermeister Michael Mang (SPD) wissen. Die Liberalen sehen es als großen Fehler an, dass der Bau von Wohnungen in früheren Zeiten sehr eingeschränkt worden sei und nunmehr auch in Neuwied Wohnraum fehle. „Tatsächlich“, räumt Mang ein, „hat auch die Stadt Neuwied in den vorausgehenden Jahrzehnten dieses Problem falsch eingeschätzt.“ Aber man versuche, jetzt hier korrigierend einzugreifen. Ein wichtiger Ansatz sei dabei die Erschließung des sog. „Rasselsteingeländes“, auf dem neue Wohnbebauung entstehe. Der Träger habe zugesagt, dass davon 20 Prozent Wohnungen für geringere Einkommen sein werden. Besonders hervorzuheben sei, dass die Stadt hier ein Bauprojekt ausgehandelt habe, ohne selbst das Gelände erwerben zu müssen, was dem Steuerzahler viel Geld erspare. „Man wird beobachten müssen“, so Dennis Mohr (FDP), „ob sich hier eine wirklich strukturell sinnvolle neue Bebauung entwickelt.“ Der Liberale spielt damit auf die von ihm sehr kritisierte geplante Bauerweiterung auf dem Heddesdorfer Berg an, wo sich aus Sicht der Neuwieder FDP eine Wohnkonzentration ohne ausreichende Infrastruktur entwickeln soll. Nach den Vorstellungen der FDP soll es in Neuwied irgendwann auch wieder einen aktuellen Mietspiegel geben. „Ob es allerdings ein qualifizierter oder ein einfacher Mietspiegel nach einem möglichen neuen Model ist“, befand Christian Hess (FDP), „wird man abwarten müssen. Keiner weiß heute genau, was die vom Bundesjustizministerium geplante Neuregelung der Mietspiegel ergibt.“

Vor der angekündigten Gesetzesänderung mache es aber keinen Sinn, Untersuchungen für einen neuen Mietspiegel in Auftrag geben. Einig war man sich mit Bürgermeister Mang darin, dass die Stadt Neuwied in jedem Fall Träger eines solchen Mietspiegels sein müsse. Weiterhin sehen die Neuwieder Freien Demokraten zu wenige KiTa-Plätze in Neuwied, was für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hinderlich sein könne. Dr. Elias Al-Ghabri (FDP) stellt fest, „dass eigentlich jedes Kind im entsprechenden Alter Anspruch auf einen solchen Platz hat, aber offensichtlich sehr viele Eltern für ihre Kinder keinen KiTa-Platz finden.“ Das stimme, räumt Mang ein. Derzeit fehlten etwa noch 600 Plätze, von denen man aber bald 200 geschaffen haben werde. Das Problem sei, dass zum einen – anders als bei Grundschulplätzen – vorab nicht klar sei, wie viele Plätze wirklich gebraucht würden. Zum anderen habe man es mit mehreren unterschiedlichen Trägern zu tun, denen man nur in Grenzen Vorschriften für die Umsetzung machen könnte, man sei aber auf einem guten Weg.

Diskussionsbedarf haben die Neuwieder Liberalen auch hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit in der Stadt. „Bürger Neuwieds empfinden die Innenstadt insbesondere nachts nicht als sicheren Ort“, gab Dietrich G. Rühle (FDP) seine Eindrücke wieder, „ein Wohlgefühl in der Stadt ist aber für die kulturelle und geschäftliche Entwicklung der Stadt wichtig.“ Man müsse sich fragen, ob ein Bestand von nur fünf kommunalen Vollzugsbediensteten wirklich ausreiche, für Sicherheit im Zentrum Neuwieds zu sorgen. Diesen Eindruck sieht Mang eher als subjektive Empfindung, statistisch gäbe es doch in Neuwied keine erhöhte Anzahl krimineller Auffälligkeiten. Mang wies darauf hin, dass zum einen die Anzahl der kommunalen Vollzugsbeamten aufgestockt würde, außerdem eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Streifengängen mit der Polizei bestünde. Außerdem habe man die Innenstadt mit LED-Leuchten deutlich heller gemacht, was auch zum Sicherheitsgefühl beitrage. Nach Ansicht der FDP müsse aber zusätzlich ein Konzept entwickelt werden, wie man mehr Gastronomie in die Innenstadt bringt, die auch abends Menschen anzieht und somit den Bürgern ein größeres Sicherheitsgefühl gibt. Pressemitteilung

FDP Neuwied