Mayen. Diese Ratssitzung begann zunächst – etwas ungewohnt – mit dem nichtöffentlichen Teil. Nach Behandlung diverser Personalangelegenheiten stand dann die Einwohnerfragestunde am Anfang der öffentlichen Sitzung. Die Mitteilungen der Verwaltung betrafen unter anderem die Themen Aktive Stadt (Vorgehensweise Kostenklärung Hochgarage), eine Organisationsuntersuchung zu den städtischen Eigenbetrieben/-gesellschaften, das Outsourcing des Forderungsmanagements in kommunaler Kooperation und die Mitgliederversammlung des Städtetages in Mayen.
Ein zentraler Streitpunkt der Stadtratssitzung war der Vorschlag des Oberbürgermeisters zum neuen Geschäftsbereich für Bürgermeister Bernhard Mauel als erster Beigeordneter. Wolfgang Treis bevorzugt die Aufspaltung des Bau- und Planungsamtes. Einen Teil übernimmt er und den Rest Bernhard Mauel. Offensichtlich ist man nach den Jamaika-Verhandlungen aber anders auseinandergegangen, denn die CDU sprach im Zusammenhang der Fachbereichsteilung von Bauchschmerzen. Letztendlich gebunden an „Jamaika“, hat die CDU wohl oder übel die Entscheidung des Oberbürgermeisters mitgetragen. Rosenbaum glaubt für die CDU, dass sich bei der OB-Wahl im April 2020 ihr Kandidat durchsetzt und dieser dann die Geschäftsbereiche neu aufteilt. Unter dieser Gemengelage konnte die FWM der Vorlage nicht zustimmen, hofft aber, dass trotz dieser Fakten noch eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Stadtspitze zum Wohle Mayens möglich ist. Anschließend terminierte der Rat die nächste Oberbürgermeisterwahl auf den 26. April 2020; flankiert wurde dieser Beschluss durch die Festlegung der Ausschreibungsmodalitäten zu dieser Wahl.
Leider fand der FWM-Vorschlag, eine kleine Aufwandsentschädigung nicht nur für Feuerwehrangehörige, sondern auch für alle Rettungskräfte am Lukasmarkt in die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung aufzunehmen, nicht die erforderliche Mehrheit!
Einstimmigkeit bzw. große Übereinstimmung herrschte bei den Abstimmungen zu überplanmäßigen Mitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mayen, zum Ersatzneubau und der Generalsanierung des Mayener Feuerwehrdepots, der Bürgschaftsübernahme zugunsten der Stadtwerke beim Badezentrum, der Neuregelung des Verlustausgleiches beim Badezentrum, der Feststellung des Jahresabschlusses des AWB und der Digitalisierungsstrategie der Stadt. Als nicht ausreichend befanden Jamaika und AfD, dass 2016 die Standgelder für die Lukasmarktbetreiber um 5 Prozent erhöht wurden. So beschlossen diese jetzt erneut eine weitere Erhöhung um 5 Prozent der Standgelder. SPD und FWM sind sich sicher, dass diese Preistreiberei über die Fahrpreise bei den Besuchern ankommen wird.
Jahrelang war die Haushaltsstelle „Märkte“ im Plus und im Stadtrat vorgebrachte Einsparvorschläge wurden zuletzt gar nicht gehört. Einigkeit herrschte dann wieder beim möglichen Umzug der Tourist-Information ins Theodor-Dreiser Haus, bei gastronomischer Nutzung des Alten Rathauses. Auch bei diesen Tagesordnungspunkten waren sich die Anwesenden einig: die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zur Trägerschaft der Jugendhilfe, der Übertragung des Clearingsverfahrens für unbegleitete minderjährige Ausländer auf die Stadt Trier (Zweckvereinbarung), die Fortführung des LEADERprojekts (2021-2027) und eine Vielzahl von Bebauungsplänen (Unter Dorf I Hausen, Am Vulkanpark, Hinter Burg I und II, Unter der großen Lücke und Auf Wölgert in Kürrenberg, Ostbahnhof, Hinter Burg IVa, Die obere Kond Alzheim) sowie einer Flächennutzungsplanänderung.
Klimaschutz in Mayen
Die Anträge der Fraktionen eröffnete ein „Jamaika“-Antrag zum Klimaschutz in Mayen. Thematisiert wurden hier unter anderem die Feststellung der städtischen CO2-Bilanz, eine Klimaverträglichkeitsprüfung und ein Klimaschutzkonzept. Dabei kann die FWM-Fraktion dem Urteil der Mehrheitsfraktionen, dass schon viel im Bereich der Stadtökologie und Klimaschutz in Mayen geschehen sei, leider nicht zustimmen. Man denke nur an die vielfältigen Versiegelungsmaßnahmen durch Baugebiete in ökologisch sensiblen Bereichen, zum Beispiel Barwinkeltal oder Jägersköpfchen, oder die vielen aus ökologischer Sicht unverständlichen Baumfällungen im Stadtgebiet. So steht auch die Hochgarage im Widerspruch zu den Klimazielen. Hier wird sich zeigen, ob „Jamaika“ mehr als Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse zustande bringt. Die sehr allgemeinen Ausführungen der drei Fraktionen ließen für die Stadtratsmitglieder der Freien Wähler Mayen viele konkrete Fragen offen! Ein weiterer Antrag der CDU thematisierte eine mögliche künftige Entwicklung des Badezentrums: Ein Investor „liebäugelt“ scheinbar mit dem Bau eines Hotels auf dem Gelände und einer möglichen Übernahme des Betriebs des Mayener Schwimmbades. Der Rat befürwortet weitere Gespräche mit dem Investor monte mare.
Die Stadtfinanzen wurden gleich mehrfach Thema: Die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Mayen zwischen 2013 und 2017 zeigen noch einmal drastisch Probleme der Stadtfinanzen und ihre Folgen für die Stadtpolitik. Dies griff auch ein Antrag der FDP auf, der zum Beispiel die städtischen Verluste im Bereich des Jugendamtes u.a. genauer zu klären und Lehren für die Zukunft zu benennen hoffte.
Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Rat außerdem mit der problematischen kinderärztlichen Situation in Mayen und der Möglichkeit, den Stadtwald „unter Naturschutz zu stellen“. Deutlich wurde beim zweiten Thema – besonders durch den Vortrag von Förster Peter Göke zum Zustand des Waldes und seinen derzeitigen Schäden – die zunehmende Gefährdung dieses wichtigen lokalen Ökosystems. Und: Aufforstungsmaßnahmen sind danach aus ökologischen und ökonomischen Gründen unerlässlich! Am Ende der Ratssitzung brachte dann Oberbürgermeister Treis den Entwurf des Haushaltsplans und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 ein: Nach der Vorlage der Verwaltung hat der Ergebnishaushalt aufgrund struktureller Veränderungen im Rahmen der Kommunalen Doppik statt eines kleinen Plus einen Jahresfehlbetrag in Höhe von weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Somit ist in absehbarer Zeit das Überschreiten der 100-Millionen-Euro-Grenze zu erwarten, immerhin fast eine Verdopplung der Schulden seit dem Jahr 2009 (damals 53 Mill. Euro).
Pressemitteilung der
FWM-Fraktion